Wirtschaft: Hartz-Anträge überfordern die Städte

Berlin - Beim Bearbeiten der Arbeitslosengeld-II-Anträge kommen Kommunen und Arbeitsagenturen kaum hinterher. Von den vermutlich 2,6 Millionen Haushalten, die ab 2005 die neue Leistung erhalten, sind derzeit die Daten von 1,73 Millionen erfasst. „Die Kommunen versuchen, den Rückstand aufzuholen“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, dem Tagesspiegel. An Werktagen würden im Schichtdienst von 5 bis 22 Uhr die Daten eingegeben, samstags von 5 bis 20 und sonntags von 8 bis 16 Uhr. „Das wird noch ein Kraftakt in den nächsten Wochen. Die Mitarbeiter der Sozialämter stehen stark unter Druck“, sagte Landsberg.

In den vergangenen zwei Wochen habe es „erhebliche Probleme“ mit der Software gegeben. Kommunen und Arbeitsagenturen müssen die Daten für die Arbeitslosen- und Sozialhilfe-Bezieher komplett neu eingeben. Für Kommunen bedeutet das vor allem in Städten viel Arbeit, weil hier der Anteil an Sozialhilfeempfängern hoch ist. Zudem ist bei ihnen die Eingabe aufwändig, weil Mitarbeiter nur über das Internet das Programm nutzen können und es oft Abstürze gibt.

Landsberg bezweifelte, dass noch vor Jahresende die vollständige Umstellung auf Hartz IV bewältigt werden kann. „Wir können wegen der Softwareprobleme nicht sicherstellen, dass jeder Antrag am Jahresanfang bearbeitet ist“, sagte er. Es gebe aber Notfallszenarien. „Notfalls werden erst einmal Abschläge gezahlt. Kein Berechtigter wird ohne Leistungen dastehen.“ Zu befürchten sei dann aber, dass bei „Überzahlung“, also wenn die Empfänger zu viel überwiesen bekommen hätten, der Staat das Geld nicht zurückerhalte.

Landsberg warnte Arbeitslose davor, Anträge bewusst erst kurz vor Jahresende einzureichen. „Damit wird unsere Arbeit blockiert.“ Er appellierte an die Beteiligten, Arbeitslose nicht massenhaft zu Widersprüchen aufzurufen. „Das würde unnötig Kräfte binden, die an anderer Stelle gebraucht werden.“