Wirtschaft: Hartz erwartet Fortschritte bei Arbeitsmarktreform Gewerkschaften sehen deutlichen Gesprächsbedarf

Berlin (uwe). Die deutschen Gewerkschaften reagieren reserviert auf die ersten Reform-Tendenzen, die aus der Kommission zur Reform des Arbeitsmarktes durchsickern. Danach sollen Arbeitslosengeld und Zumutbarkeitsregeln deutlich rigider gehandhabt werden, außerdem die Vermittlung durch private Dienstleister verbessert werden. In der IG Metall hieß es dazu am Freitag, dass vor allem die Ideen, die sich mit der Leistungshöhe und der Leistungsdauer beschäftigten, erheblichen Gesprächsbedarf mit den Arbeitnehmern erzeugt hätten.

Die nach dem Volkswagen-Personalvorstand Peter Hartz benannte so genannte Hartz-Kommission tagt an diesem Freitag in Berlin. Die Sitzung war bei Redaktionsschluss noch nicht beendet. Allerdings war im Vorfeld bekannt geworden, dass es sich um eine entscheidende Sitzung handeln wird. Bei dem Treffen sollen die Vorschläge der verschiedenen Arbeitsgruppen diskutiert werden. Hartz selber hat einen eigenen Entwurf für Reformen auf dem Arbeitsmarkt vorgelegt.

Aus der IG Metall hieß es, dass die Gewerkschaften noch erheblichen Gesprächsbedarf sähen. Sowohl die diskutierte Begrenzung des Arbeitslosengeldes auf zwölf Monate als auch die Frage, zu welchen Konditionen Arbeitslose wieder in Jobs gebracht werden sollen, seien so mit den Gewerkschaften nicht zu machen. Bei den Gewerkschaften IG Metall und Verdi wurde zudem darauf hingewiesen, dass man sich nicht vorstellen könne, dass Bundeskanzler Gerhard Schröder den gerade gewonnenen Respekt und die Unterstützung des Arbeitnehmerlagers riskieren wolle.

Vor der Vorlage des endgültigen Berichts im Sommer müsse der Bundeskanzler mit Arbeitnehmern und Arbeitgebern darüber reden, was sinnvoll ist und was nicht. Eine neue Runde im Bündnis für Arbeit wird sich nach Meinung der IG Metall kaum ohne eine solche Vorbereitung treffen können. Vergangene Woche hatte Hartz auf dem Zukunftskongress der IG Metall bei deren Chef Klaus Zwickel und seinem Stellvertreter Jürgen Peters um Zustimmung geworben. Dabei sei ein deutlicher Dissenz erkennbar geworden, hieß es gestern aus der IG Metall.

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