Wirtschaft: Hartz IV wird für den Bund teuer

Berlin Wenige Tage nach dem Start von Hartz IV muss die Bundesregierung ihre Hoffnung aufgeben, durch die Reform Milliarden einsparen zu können. Das Wirtschaftsministerium rechnet 2005 mit Mehrkosten für Hartz IV in Höhe von 2,5 bis drei Milliarden Euro. Das erfuhr das Handelsblatt aus dem Umfeld von Wolfgang Clement (SPD). Genaue Zahlen gebe es aber frühestens Ende Januar.

Ursache für die massive Kostensteigerung ist zum einen die wegen der schlechten Wirtschaftslage gestiegene Zahl von Langzeitarbeitslosen. Zum anderen hat die Bundesagentur für Arbeit (BA) erheblich weniger Anträge auf das ArbeitslosengeldII abgelehnt, als die Regierung in ihrer Kalkulation für Hartz IV erwartet hatte.

Zusätzliche Ausgaben von knapp drei Milliarden Euro würden Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) vor neue Haushaltsprobleme stellen. Es sei aber zu früh, über Gegenmaßnahmen zu nachzudenken, hieß es in seinem Ministerium. Dafür müssten erst einmal die exakten Zahlen vorliegen. Aus Kreisen des Wirtschaftsministeriums hieß es, die Zahl der Empfänger von Arbeitslosengeld II werde 2005 voraussichtlich um 150 000 bis 250 000 höher liegen als im Haushalt von Finanzminister Eichel angenommen. Dort wird derzeit von 3,2 Millionen leistungsberechtigten Langzeitarbeitslosen ausgegangen. Einer groben Rechenformel zufolge kostet das Arbeitslosengeld II für jeweils 100000 Langzeitarbeitslose den Bund zusätzlich eine Milliarden Euro.

Hinzu kommen noch die Kosten für die Unterkunft der Arbeitslosen. Sie sind bisher mit elf Milliarden Euro veranschlagt und werden überwiegend von den Kommunen übernommen. Der Bund beteiligt sich an diesen Kosten mit 29 Prozent. Damit soll das Versprechen der Bundesregierung eingelöst werden, dass die Kommunen durch Hartz IV um jährlich 2,5 Milliarden Euro entlastet werden. Um dieses Versprechen trotz der gestiegenen Zahl von Beziehern des ArbeitslosengeldsII einzuhalten, müsse der Bund aber einen größeren Anteil an den Unterkunftskosten tragen, fordern die kommunalen Spitzenverbände. Die Quote müsse auf 41 Prozent angehoben werden, verlangte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistags, Hans-Günter Henneke.

Im Wirtschaftsministerium hält man Hennekes Forderung für überzogen. Sie habe keine reelle Grundlage, sagte Clements zuständiger Staatssekretär Rudolf Anzinger dem Handelsblatt. Anfang März werde nach Gesprächen mit den Ländern und Kommunen über den Anteil des Bundes an den Unterhaltskosten neu entschieden.

Die Chancen für Clement, bei diesen Revisionsverhandlungen ohne Mehrkosten davonzukommen, stehen allerdings schlecht: Denn eine Klausel im Hartz-IV-Gesetz garantiert den Kommunen die finanzielle Entlastung von 2,5 Milliarden Euro. Und das bedeutet, dass der Bund das volle Risiko für die steigenden Ausgaben trägt. huh/dri/HB

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