Wirtschaft: Hartz-Kommission schweigt zu Kürzungen Beim Treffen der Arbeitsmarktreformer wurde viel geredet – doch die Gewerkschaften verhinderten Beschlüsse

Berlin (ce/uwe). Die Kommission zur Reformierung des Arbeitsmarktes hat bei ihrem Treffen am Freitag nach Angaben des Kommissionsvorsitzenden und Volkswagen-Personalvorstands Peter Hartz „völlig neue Ansätze“ zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit diskutiert. Konkrete Beschlüsse seien aber nicht gefallen, teilte Hartz am Abend nach der Sitzung mit. Insbesondere habe sich die Kommission „zur Dauer und Ausgestaltung der Lohnersatzleistungen noch nicht festgelegt.“

Über die Dauer und die Höhe des künftigen Arbeitslosengeldes war in der vergangenen Woche Streit zwischen den Gewerkschaften und den Beratern der Kommission entstanden. Während die Reformer ein pauschales Arbeitslosengeld in den ersten drei Monaten vorschlugen und die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes auf zwölf Monate begrenzen wollten, erklärten die Gewerkschaften, dass das mit ihnen nicht zu machen sei.

Eine Lösung für den Konflikt ist vorerst nicht in Sicht. „Wir werden keine pauschale Leistungskürzung mittragen,“ sagte die stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Ursula Engelen-Kefer, am Freitag dieser Zeitung. Aus der IG Metall hieß es, dass die Gewerkschaften noch erheblichen Gesprächsbedarf sähen.

Sowohl die diskutierte Begrenzung des Arbeitslosengeldes auf zwölf Monate als auch die Frage, zu welchen Konditionen Arbeitslose wieder in Jobs gebracht werden sollen, seien so mit den Gewerkschaften nicht zu machen. Vergangene Woche hatte Hartz auf dem Zukunftskongress der IG Metall bei deren Chef Klaus Zwickel und seinem Stellvertreter Jürgen Peters um Zustimmung geworben. Dabei sei ein deutlicher Dissens erkennbar geworden, hieß es am Freitag aus der IG Metall. In der Gewerkschaft wurde zudem darauf hingewiesen, dass Hartz die Unterstützung der Bundesregierung brauche. Und man könne sich nicht vorstellen, dass Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) vor den Bundestagswahlen den gerade gewonnenen Respekt und die Unterstützung des Arbeitnehmerlagers riskieren wolle.

Peter Hartz sagte nach der Sitzung gestern, dass er die Unterstützung aller brauche – „von den Mitarbeitern der Bundesanstalt, den Tarifpartnern, den Unternehmen, den Kommunen, bis zu den privaten Vermittlern“.

Ausweg Job-Agenturen

Um das hinzubekommen, bleibt den Reformern im Grunde nur ein Weg, der in der vergangenen Woche sowohl von Mitgliedern der Reformkommission, vom Chef der Bundesanstalt für Arbeit, Florian Gester und von Wirtschaftswissenschaftlern wie dem Berliner Arbeitsmarktexperten Klaus Zimmermann lanciert wurde: Job-Agenturen. Diesen Agenturen bringt auch Hartz große Sympathien entgegen – weil Volkswagen sie in Wolfsburg bereits mit Erfolg ausprobiert, und die Agenturen auch in den europäischen Nachbarländern Holland und Dänemark seit Jahren gut arbeiten.

Job-Agenturen würden Arbeitnehmer direkt einstellen, die ihre Arbeit verlieren. Der Vorteil gegenüber der bisherigen Arbeitslosenverwaltung: „Die Arbeitslosen machen direkt im ersten Arbeitsmarkt weiter und werden nicht auf Vorrat qualifiziert“, sagte ein Kommissionsmitglied dieser Zeitung. Die Agenturen können Arbeitnehmer auch kurzzeitig verleihen, sie als Zeitarbeitnehmer beschäftigen oder über eine unternehmensnahe Weiterbildung entscheiden.

Dadurch, dass es sich dabei um ein regulären Beschäftigungsverhältnis handelt, spielt die Frage einer Leistungskürzung oder einer kürzeren Bezugsdauer keine große Rolle. Allerdings wurde bei der Sitzung am Freitag auch die Frage der Zumutbarkeit angesprochen: „Ein Arbeitsloser muss auch eine Arbeit in einem benachbarten Region akzeptieren, auch wenn sie unterhalb der bisherigen Qualifikation liegt“, sagte der Kommissionsvertreter. Vor allem mit diesem Punkt aber tun sich die Gewerkschaften schwer.

Die Agenturen könnten selber Geld einnehmen, wenn sie die Arbeitnehmer ausleihen. Bei leicht Vermittelbaren können sie den Arbeitgebern das Gehalt in Rechnung stellen, bei schwerer Vermittelbaren dagegen Abschläge vereinbaren.

Zwar warnen die IG Metall und DGB-Gewerkschafterin Engelen-Kefer die Hartz-Kommission, Arbeitslose zu Niedriglöhnen – nämlich dem regulären Arbeitslosengeld – zu beschäftigen. Doch gibt es sowohl in Schleswig-Holstein als auch in Nordrhein-Westfalen Modelle, in denen auch die Gewerkschaften solche Jobagenturen mittragen. „In unseren Modellen wird die Bezahlung nicht deutlich über dem Arbeitslosengeld liegen“, sagte das Kommissionsmitglied dieser Zeitung .

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