Wirtschaft: Hartz will Arbeitsmarktkonzept mit Parteien beraten Ifo-Institut: Vorschläge der Kommission nicht ausreichend

Berlin (asi/ce/m.m.). Die Hartz-Kommission zur Reform des Arbeitsmarkts will sich noch vor der Veröffentlichung ihres Abschlussberichtes am 16. August mit Parteien und Verbänden abstimmen. Das sagte Kommissionschef Peter Hartz am Mittwoch in Berlin. Er reagierte damit auf Kritik vor allem der Arbeitgeber an einer Aufweichung der Hartz-Vorschläge durch Regierungsparteien und Opposition.

Kommissionsmitglied Wolfgang Tiefensee (SPD) sagte vor der Sitzung der Kommission, die Kommission diskutiere über eine Öffnung des Niedriglohnsektors nur in Teilbereichen – etwa für Haushaltshilfen. Er begründete dies mit zu erwartenden Ausfällen für die Sozialversicherungen in Milliardenhöhe. Die Abstimmung des Berichts der Kommission soll in einer dreitägigen Klausurtagung in der kommenden Woche erfolgen. Der Leipziger Oberbürgermeister Tiefensee zeigte sich optimistisch, dass die 15 Mitglieder der Kommission aus Wirtschaft, Gewerkschaften, Wissenschaft und Politik zu einem einhelligen Beschluss kommen werden, „der nicht der kleinste gemeinsame Nenner ist, sondern der große Wurf“.

Er warnte genauso wie der Chef der Bundesanstalt für Arbeit, Florian Gerster, davor, die Debatte über die Arbeit der Kommission auf Einschnitte bei der finanziellen Unterstützung von Arbeitslosen zu beschränken. Gerster, der eine Gastrolle in der Kommission hat, sagte, es gebe bereits heute bei mangelnder Kooperation der Arbeitslosen mit den Arbeitsämtern viele Kürzungsmöglichkeiten, die aber wenig angewandt würden. Ein Grund dafür sei, dass die Gerichte in der Regel Einzelpersonen Recht gäben, die gegen die Sozialversicherungen klagten. Er halte es für ratsam, das Niveau der Sozialhilfe als unterste Grenze zu betrachten.

Das Ifo-Institut für Wirtschaftsforschung kritisierte die Vorschläge aus der Hartz-Kommission. Die Zeitschrift „Markt und Mittelstand" zitierte Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn mit der Aussage, die Hartz-Kommission taste das Kernproblem der hohen Arbeitskosten nicht an. Würden die Löhne nach unten flexibler und das Sozialsystem grundlegend reformiert, könnten 2,3 Millionen Arbeitsplätze entstehen.

Die PDS hat den Vorschlägen der Hartz-Kommission zur Belebung des Arbeitsmarktes eine klare Absage erteilt – zumindest mit Blick auf deren Wirkung in den neuen Ländern. Das Hartz-Konzept habe „nichts mit der Realität im Osten zu tun", sagte Parteichefin Gabi Zimmer: „Niedriglohn ist längst Alltag." Nach den Worten von PDS-Fraktionschef Roland Claus bringt auch die geplante schnellere Vermittlung von Arbeitslosen praktisch nichts, weil es im Osten „kaum nennenswerte Angebote gibt".

Das Institut zur Zukunft der Arbeit (IZA) begrüßt die Vorschläge zur Ausweitung des Niedriglohnbereichs. Privathaushalte seien eine „unterentwickelte Quelle für legale Beschäftigung“, so das IZA in einer Studie vom Nai diesen Jahres. Nach Schätzungen des IZA fragen rund 3,3 Millionen Haushalte solche Jobs nach. Laut Beschäftigungsstatistik wurden im Juni 2000 allerdings bundesweit nur knapp 40 000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte gezählt. Bei einer steuerlichen Förderung in Höhe von zehn Prozent kämen auf den Staat Kosten in Höhe von 1,4 Milliarden Euro zu. Da aber „spürbare Beschäftigungseffekte" erzielt werden könnten – vor allem, wenn Arbeitslose diese Dienstleistungen vollbrächten – kommt das IZA insgesamt zu einer positiven Bewertung.

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