Haucap, Monopolkommission: Es fehlt der Mut zum Wettbewerb

Berlin – Die Bundesregierung tut nicht genug für Wettbewerb und Wachstum und bedient außerdem bestimmte Gruppen. „Die neue Bundesregierung hätte mehr Mut zum Wettbewerb haben müssen“, urteilt Justus Haucap mit Blick auf den Koalitionsvertrag. Haucap ist Vorsitzender der Monopolkommission, die im Auftrag der Bundesregierung die Entwicklung des Wettbewerbs beobachtet. FDP und Union agierten mit angezogener Handbremse, sagte der Düsseldorfer Wirtschaftsprofessor im Gespräch mit dem Tagesspiegel. „Mehr Wettbewerb würde auch mehr Wachstum bedeuten. Fehlt es an Konkurrenz, werden Geld und Arbeit verschwendet, die an anderer Stelle für mehr Wirtschaftsleistung gesorgt hätten“, sagte Haucap.

Sein Expertengremium wird von der Regierung vorgeschlagen, ist aber von ihr unabhängig. Haucaps Urteil ist brisant, weil die Regierung von Angela Merkel (CDU) ausdrücklich auf mehr Wirtschaftswachstum setzt, um die Finanzkrise zu überwinden und die Finanzen zu sanieren. In ihrem Abkommen betonen Union und FDP, Deutschland solle „mit wirtschaftlicher Leistungskraft ... wieder international an der Spitze“ stehen. Man wolle Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass sich „die Wachstumskräfte entfalten können“. 2009 eingeschlossen kommt die deutsche Wirtschaft in dieser Dekade bislang auf ein jahresdurchschnittliches Plus von nur 0,9 Prozent.

Als Beispiel für mangelnden Wettbewerb nennt Haucap die Pläne in der Gesundheitspolitik. „Hier hätte man mutiger sein können.“ Seiner Ansicht nach hätten Einzelverträge zwischen Krankenhäusern und Kassen erlaubt werden sollen – bislang gibt es nur Kollektivvereinbarungen. „Außerdem hätte man die Krankenhäuser dazu verpflichten müssen, mehr Daten über ihre Qualität zu veröffentlichen.“ Schließlich sei der Gesundheitsfonds kein Mittel, den Wettbewerb zu befördern. „Wenn überall der gleiche Preis gilt, wird es für den Verbraucher undurchsichtig, wer ihm Vorteile bietet und wer nicht“, sagte Haucap.

Als ein Manko sieht der Kommissionschef auch die Regelungen für die Apotheken. Er sprach von „einem großen Rückschritt“. Die Koalition lehnt es ab, das sogenannte Mehrbesitzverbot zu lockern. Dies schreibt vor, dass ein Apotheker nicht mehr als drei Filialen unterhalten darf. „Niemand außer den Apothekern selbst versteht, warum der Eigentümer einer Apotheke Pharmazie studiert haben muss“, sagte Haucap dazu. Es genüge, wenn allein der Betreiber vom Fach sei. „Hier betreibt die Regierung Politik für eine Klientel, die offenbar große Furcht vor Wettbewerb hat.“

Zugleich gehe der Koalitionsvertrag in vielen Bereichen aber in die richtige Richtung. Er nannte als Beispiel den Energiesektor. Im Detail begrüßte der Ökonom den Plan für eine Marktüberwachungsstelle, die auf Preismanipulationen achten soll. Auch die angestrebte Verpflichtung der Versorger, Einnahmen aus dem Verkauf grenzüberschreitender Kuppelstellen ins Netz zu investieren, sei zu begrüßen. Das gleiche gelte für das Vorhaben, Marktgebiete im Gasbereich zusammenzulegen. Allerdings zementiere die Verlängerung der Atom-Laufzeiten zugleich die wettbewerbsarmen Strukturen im Strommarkt.

Liberale und Konservative planen außerdem, große Konzerne zerschlagen zu können, wenn diese ihre Marktmacht missbrauchen. Dies sei „wichtig“, befindet Haucap. „Denkbar“ sei es, dieses Instrument auf die Deutsche Bahn anzuwenden. „Gleise, Bahnhöfe und Stromversorgung müssen aus dem Konzern herausgelöst werden, dann könnte man die Transportgesellschaften privatisieren.“ Je länger die Regierung zögere, desto länger müssten die Kunden auf Wettbewerb warten. Carsten Brönstrup