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Hauptstadt im Plus: Berlin erzielt Haushaltsüberschuss
Sieben von 16 Bundesländern haben im ersten Halbjahr mehr eingenommen als ausgegeben. Die überraschend gute Finanzlage der Hauptstadt dürfte die Diskussion um den Länderfinanzausgleich neu befeuern.
Die Bundesländer haben im ersten Halbjahr 2013 erstmals seit Jahren einen Überschuss in ihren Haushalten erzielt. Die 16 Finanzminister nahmen insgesamt 94 Millionen Euro mehr ein, als sie ausgaben. Das geht aus einer Übersicht des Bundesfinanzministeriums hervor, die dem „Handelsblatt“ vorliegt. Im Vorjahreszeitraum hatten die Länder noch 2,7 Milliarden Euro Minus gemacht.
Wie die Übersicht zeigt, erwirtschafteten sieben der 16 Länder einen Überschuss. An der Spitze stehen Berlin, Bayern und Sachsen. Im Verhältnis zur Einwohnerzahl hat Berlin mit 222 Euro den zweithöchsten Pro-Kopf-Überschuss aller Länder nach Sachsen (233 Euro) erzielt.
Die überraschend gute Finanzlage der Hauptstadt dürfte die Diskussion um den Länderfinanzausgleich neu befeuern. Berlin ist der mit Abstand größte Nutznießer des föderalen Umverteilungssystems.
Vergangenes Jahr gab es nur noch drei Nettozahler: Bayern, Baden- Württemberg und Hessen. Bayern und Hessen klagen inzwischen vor dem Bundesverfassungsgericht, weil sie sich überfordert fühlen. Während sechs Empfängerländer im ersten Halbjahr Überschüsse erzielten, machten Baden-Württemberg und Hessen hohe Defizite. HB
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