Haushalt: Arbeitsagentur hortet Milliarden

Die kräftige Erholung auf dem Arbeitsmarkt macht sich nun auch in der Haushaltskasse der Bundesagentur für Arbeit (BA) bemerkbar. So hat die Nürnberger Behörde in den ersten sechs Monaten des laufenden Jahres einen Überschuss von 1,34 Milliarden Euro verbucht, wie sie am Freitag bekannt gab. Ursprünglich war die BA für diesen Zeitraum von einem Minus von rund vier Milliarden Euro ausgegangen. Für das Gesamtjahr rechnet die BA nun sogar mit einem Einnahmeüberschuss von 2,5 bis drei Milliarden Euro. Angesichts des Geldsegens forderten Politiker fast aller Parteien und Arbeitgebervertreter deshalb, die Beiträge der Arbeitslosenversicherung weiter deutlich zu senken. Bereits zu Beginn dieses Jahres waren die Beiträge von 6,5 Prozent auf 4,2 Prozent herabgesetzt worden.

Die Bundesagentur begründete den Überschuss mit der wachsenden Zahl von sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten. Dadurch steigen die Einnahmen für die Arbeitslosenversicherung, während die Ausgaben etwa für das Arbeitslosengeld deutlich geringer ausfallen als sonst. Wenn der Aufschwung stabil bleibe, könnten die Rücklagen bis 2011 auf rund 26 Milliarden Euro ansteigen, sagte die BA am Freitag voraus. In dieser Langzeitprognose sei bereits eine weitere Absenkung der Arbeitslosenbeiträge zum 1. Januar 2008 um 0,3 Punkte auf 3,9 Prozent berücksichtigt.

Für Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt ist das viel zu „mager“. Er forderte am Freitag eine Absenkung der Beiträge um einen Punkt auf 3,2 Prozent noch in diesem Jahr. Angesichts einer sicheren Finanzierung der BA bestehe keinerlei Grund, sich auf den „Trippelschritt“ zu beschränken, „wenn mehr als das Dreifache ohne weiteres möglich ist“. Zudem könnte die Industrie mit einer Beitragssenkung von einem Prozentpunkt bis zu 150 000 neue Arbeitsplätze bereitstellen. CDU und Teile der SPD lehnen eine so deutliche Absenkung wie Hundt sie fordert zwar ab, sehen aber auch mehr Spielraum als bisher. „Ein Absenken des Arbeitslosenversicherungsbeitrags auf 3,5 Prozent ist drin“, sagte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla. Auch der Arbeitsmarktexperte der SPD, Klaus Brandner, sprach sich am Freitag für eine Absenkung verbunden mit Arbeitsmarktprogrammen aus. „Zusätzliche Maßnahmen zum Abbau der Warteschleifen bei den Altbewerbern und weitere Qualifizierung können sinnvoll verbunden werden mit einer weiteren Beitragssatzsenkung auf 3,5 Prozent“, sagte er.

Zurückhaltender verhielt sich das Bundesarbeitsministerium von Vizekanzler Franz Müntefering (SPD). Sein Sprecher Stefan Giffeler schloss eine Absenkung aber auch nicht aus. „Es gibt keinen akuten Entscheidungsbedarf“, sagte Giffeler.

Kritik kam dagegen von Gewerkschaftsseite und von der Linkspartei. „Die positiven Prognosen für die Jahre 2008 bis 2011 dürfen nicht dazu verführen, Gelder zu verpulvern, die es noch gar nicht gibt“, erklärte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. „Eine Prognosepolitik mit ungedeckten Schecks wäre unverantwortlich.“ Kornelia Möller, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linken, forderte „einen erheblichen Teil der Überschüsse“ für den Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit einzusetzen. Dies müsse vorrangig durch den Ausbau öffentlich geförderter Beschäftigung geschehen. 500 000 solcher Jobs seien realisierbar und auch finanzierbar.