Haushalt: Staat kann sich Milliardenausgaben sparen

Berlin - Bund, Länder und Kommunen können bei der öffentlichen Beschaffung nach Ansicht der Berater von Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) Milliardenausgaben einsparen. „Wir könnten die gesamte Neuverschuldung auf einen Schlag abbauen, wenn wir den Einkauf um zehn Prozent günstiger machen würden“, sagte der Vorsitzende des Wissenschaftlichen Beirats, Axel BörschSupan, am Freitag in Berlin.

Das Einsparpotenzial liege bei etwa 36 Milliarden Euro im Jahr. Die Berater kritisieren in einem Gutachten, Aufträge würden häufig ohne Ausschreibung vergeben und der öffentliche Einkauf sei zu wenig transparent.

Die Experten schlugen Änderungen für das neue Vergaberecht vor, für das nach Ministeriumsangaben noch in diesem Jahr ein Entwurf vorliegen soll. Hier bestehe hoher Reformbedarf so Börsch-Supan. Rund jeder sechste Euro des Bruttoinlandsprodukts (BIP) wird dem Beirat zufolge über das öffentliche Beschaffungswesen ausgegeben. Im Jahr 2002 betrugen die öffentlichen Beschaffungskosten rund 360 Milliarden Euro – etwa 17 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Die Autoindustrie gebe nur halb so viel aus. Dazu kämen schließlich noch die Beschaffungen der öffentlichen Unternehmen in Höhe von rund 60 Milliarden Euro im Jahr.

Die Berater warnen davor, den öffentlichen Einkauf immer stärker für andere politische Ziele einzusetzen. So würden Aufträge vergeben, wenn Unternehmen Tariflöhne zahlten oder besonders umweltfreundlich seien. Dies müsse beschränkt werden. Mit 7,5 Prozent würden in Deutschland außerdem nur halb so viele Vorhaben EU-weit ausgeschrieben wie im Durchschnitt der EU.

Das größte Einsparpotenzial sehen die Experten in der stärkeren Bündelung von Einkaufsstellen. Dies könne auch die Korruptionsgefahr senken. Schweden, Ungarn und Dänemark, aber auch die USA, Italien und Österreich nutzten einen zentralen Einkauf stärker als Deutschland.

Bundesweit gibt es nach Angaben des Beirats rund 30 000 Stellen zur Vergabe öffentlicher Aufträge bei Bund, Ländern und Kommunen.

Bundeswirtschaftsminister Glos begrüßte die Vorschläge. Ein Referentenentwurf zum neuen Vergaberecht wird derzeit innerhalb der Bundesregierung abgestimmt. Der Gesetzentwurf soll noch in diesem Jahr vorgestellt werden. Tsp

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