Wirtschaft: Haushalt: Trotz Konjunkturkrise will Eichel weiter sparen

Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) will trotz der Zusatzlasten für den Haushalt, die nach den Terroranschlägen in den USA absehbar sind, die Konsolidierung der Staatsfinanzen fortsetzen. Es sei aber gut möglich, dass die Politik wegen der veränderten Lage neue Prioritäten setzen würde und der Staat zusätzliche Anforderungen schultern müsse, sagte Eichel am Dienstag auf dem 11. Steuerzahlerkongress in Berlin. "Der Finanzminister ist dann Bremsklotz, wenn wir wieder ausbüxen wollen in neue Schulden", erklärte Eichel. Maßnahmen zur Belebung der Konjunktur lehnte der Minister ab. Weitere Einnahmeausfälle seien nicht zu verkraften, außerdem seien Stabilität und Verlässlichkeit wichtig. Deutschland stehe auch in der "strikten Verpflichtung im Rahmen des Stabilitäts- und Währungspakts" in Europa, der die Länder zu festen Haushaltszielen verpflichtet. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt zeigte sich dagegen besorgt über die Wirtschaftsentwicklung und warnte vor einem Ansteigen der Arbeitslosenzahlen über die Vier-Millionen-Marke. Er forderte die Regierung zum Gegensteuern auf.

Auch der französische Wirtschafts- und Finanzminister Laurent Fabius will bei seinem Budget-Entwurf für das kommende Jahr bleiben. Er hofft auf ein weiter stabiles Verbrauchervertrauen und darauf, dass die französischen Wähler mit den wenigen "Geschenken", die er ihnen im Wahljahr 2002 machen kann, zufrieden sind. Mehr als sechs Milliarden Euro Steuererleichterungen werde es nicht geben.

In den USA dagegen will die Politik offenbar massiv gegen die wachsende Rezessionsgefahr angehen. Die Regierung überlegt, die Kapitalgewinnsteuer zu senken, Neuinvestitionen steuerlich zu fördern und kleineren Unternehmen die Abschreibungen zu erleichtern, berichteten US-Medien am Dienstag. "Die Regierung wird eine ganze Reihe von Vorschlägen intensiv prüfen, um der Nation in dieser schwierigen Zeit zu helfen," sagte ein hoher US-Finanzbeamter.

Die US-Regierung hatte im Frühjahr bereits ein umfassendes Steuersenkungspaket verabschiedet. Damit sollen Steuerzahler über neun Jahre 1,3 Billionen Dollar (2,7 Billionen Mark) sparen. Wegen der Wirtschaftsflaute wurden rund 40 Milliarden Dollar bereits in diesem Sommer als Rückzahlung an die Haushalte verschickt. Inzwischen hat die US-Regierung auch finanzielle Hilfe für die von den Terroranschlägen stark betroffenen US-Fluggesellschaften angekündigt. Transportminister Norman Mineta sagte, das Paket werde Schnellhilfe umfassen wie auch langfristige Unterstützung. Die Airlines hatten Gesamthilfen in Höhe von 24 Milliarden Dollar verlangt.

Zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften in Deutschland ist unterdessen ein Streit um angemessene Lohnerhöhungen in der nächsten Tarifrunde entbrannt. Während der Arbeitgeberverband Gesamtmetall angesichts der labilen Konjunkturentwicklung nur geringen Verteilungsspielraum erkennen kann, pochte die IG Metall auf spürbare Einkommenserhöhungen. Ein Tarifabschluss für die 3,5 Millionen Beschäftigten der Metall- und Elektroindustrie muss sich nach Ansicht von Gesamtmetall- Hauptgeschäftsführer Hans Werner Busch am gesamtwirtschaftlichen Produktivitätsfortschritt ohne vollen Inflationsausgleich orientieren. Für 2001 sei dieser bislang mit knapp einem Prozent veranschlagt. Die Warnung vor überhöhten Tarifabschlüssen verknüpften die Metallarbeitgeber mit der Befürchtung negativer Auswirkungen für die Belegschaften. Die Branche beschäftige trotz der um drei Prozent geschrumpften Produktion 100 000 Leute mehr als zu Jahresbeginn 2000. Die produktivitätsorientierte Tarifpolitik habe sich trotz sinkender Gewinne als "Entlassungsbremse" erwiesen. Durch flexible Regelungen wie Arbeitszeitkonten hätten bislang 35 000 Arbeitsplätze gesichert werden können.

Inflationsrate bei 2,7 Prozent

Die IG Metall bekräftigte ihre Forderung nach höheren Einkommen in der kommenden Tarifrunde. "2002 wird es um deutlich mehr Geld für die 3,5 Millionen Beschäftigten in der Metall- und Elektroindustrie gehen", sagte IG Metall-Sprecher Claus Eilrich. Es reiche nicht aus, nur den gesamtwirtschaftlichen Produktivitätsfortschritt an die Beschäftigten weiterzugeben, wie dies Gesamtmetall wolle. Die Metall- und Elektroindustrie mache unverändert glänzende Geschäfte. Der DGB machte sich für eine Ankurbelung der Binnennachfrage stark. "Die jahrzehntelange Lohnzurückhaltung hat nichts gebracht", sagte DGB-Vorstandsmitglied Heinz Putzhammer. Eine DGB-Studie zeige, dass die Kaufkraft je Arbeitnehmer seit 1980 um 0,4 Prozent gesunken, die realen Nettogewinne der Unternehmen dagegen um 96,5 Prozent hochgeschnellt seien.

Unterdessen hat sich der Anstieg der Verbraucherpreise in der Euro-Zone im August auf 2,7 Prozent verlangsamt, gab das EU-Statistikamt Eurostat am Dienstag in Brüssel bekannt. Im Juli hatte die Inflationsrate in den zwölf Euro-Ländern noch bei 2,8 Prozent gelegen. In Deutschland stiegen die Preise gegenüber August 2000 um 2,6 Prozent, knapp unter dem Durchschnitt.

brö