Wirtschaft: Heftige Debatte über Ladenschluß-Reform

BERLIN/BONN (ADN). Einen Tag vor der Bundesratsdebatte zu Veränderungen bei den Ladenschlußzeiten sind Gegner und Befürworter noch einmal aufeinandergeprallt. Während der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) am Donnerstag eine schnellstmögliche Liberalisierung des Gesetzes forderte, warnten die Gewerkschaften HBV und DAG vor längeren Öffnungszeiten. Nach dem Berliner Gesetzentwurf sollen die Geschäfte künftig montags bis sonnabends bis 22 Uhr öffnen dürfen.

Der Städte- und Gemeindebund betonte, der Schutz der Arbeitnehmer sei heute in Tarifverträgen, Vorschriften zum Kündigungsschutz und Arbeitszeitverordnungen verankert. Damit sei der historische Grund für das Ladenschlußgesetz entfallen. Die Entscheidung über die Öffnungszeiten sollte vor Ort von den Städten und Gemeinden getroffen werden, forderte der Hauptgeschäftsführer des Verbands, Gerd Landsberg.

DAG und HBV appellierten am selben Tag an den Bundesrat: "Hände weg vom Ladenschluß". In einem Brief an die Ministerpräsidenten der Länder forderten die Deutsche Angestellten-Gewerkschaft (DAG) und die Gewerkschaft Handel, Banken und Versicherungen (HBV) die Regierungschefs auf, der Berliner Gesetzesinitiative im Bundesrat ihre Zustimmung zu verweigern. Die Gewerkschaften wenden sich zugleich gegen die Aushöhlung des Ladenschlußgesetzes durch ausufernde Sondergenehmigungen für Kur- und Badeorte sowie Sonntagsverkäufe aus künstlich geschaffenen Anlässen. "Wenn Großstädte wie Leipzig oder Schwerin beim Ladenschluß zu "Kurorten" gemacht werden, ist das eindeutig Rechtsbeugung", erklärten der DAG-Vizevorsitzende Hubert Gartz und HBV-Hauptvorstandsmitglied Franziska Wiethold. Der Anspruch von 2,8 Millionen Beschäftigten des Einzelhandels auf familiengerechte Arbeitszeiten müsse Vorrang haben vor den Wünschen einer kleinen Verbrauchergruppe nach Ladenöffnungszeiten rund um die Uhr.

Das sieht der Städte- und Gemeindebund anders: In einem Kurort an der Nord- oder Ostsee sei es wichtig, daß die Geschäfte geöffnet sind, wenn die Menschen vom Strand kommen, sagte Landsberg. In einer Stadt wie Rüsselsheim mit viel Schichtbetrieb haben "die Leute Interesse einzukaufen, wenn sie von der Schicht kommen". Statt Gutachten anzufertigen, solle man doch einfach mal die Leute fragen, was sie wollen.