Wirtschaft: Heilmittel aus dem Osten

Die Nachricht erreichte die Öffentlichkeit in einem psychologisch nicht ganz glücklichen Augenblick. Während Finanzminister Hans Eichel zur Wochenmitte eingestehen musste, dass sich Deutschland - entgegen seinen bisherigen Prognosen - nun doch "am Rande einer Rezession" befindet und der Bundeskanzler zum SPD-Parteitag den Genossen kleinlaut eingestand, dass es im Wahljahr mit der Zahl der Arbeitslosen in Deutschland eher nach oben als nach unten gehen wird, platzte Arbeitsminister Walter Riester in die gedrückte Stimmung auch noch mit dem Vorhaben, ab kommendem Januar die Green-Card-Regelung auf einen anderen Arbeitsmarktbereich auszudehnen.

Nicht nur ausgebildete Computer- und Internetfachkräfte will das Arbeitsministerium in Zukunft in der ganzen Welt einladen, in Deutschlands offene Jobs zu besetzen. Auch im Pflegebereich sollen Mitarbeiter in Zukunft hier tätig werden - vor allem Mitarbeiter aus Osteuropa.

Riesters Offensive - die vor allem die Gewerkschaften aufschreckte - ist eine Antwort auf die immer prekärer werdende Lage auf dem Arbeitsmarkt im Pflegebereich für Alte und Kranke. Nicht nur, dass ambulante Pflegedienste und Heime in ganz Deutschland händeringend nach Personal suchen. Auch im privaten Bereich herrscht Notstand. Besonders in Ballungsgebieten will offenbar kaum jemand den nervenaufreibenden, zeitintensiven und meist mager bezahlten Job machen. Auf einen arbeitslosen Bayern, der in einem Pflegeberuf ausgebildet (oder angelernt) wurde, kommen nach Informationen der Staatsregierung in München beinahe sieben offene Stellen. Fazit: Während der Druck der Arbeitgeber auf die Politik, sich des Themas Fachkräftemangel anzunehmen, immer stärker wird, behelfen sich Familien einstweilen mit der Einstellung von "schwarz" beschäftigtem Personal. Von 50 000 nicht sozialversicherten Pflegekräften weiß das Riester-Ministerium in Deutschland. Wahrscheinlich sind es aber viel mehr Menschen, die dem Pfleger oder der Pflegerin ihrer alten Verwandten den Lohn nur bar auf die Hand zahlen können, weil sie die hohen Sozialabgaben bei der Schaffung eines regulären Arbeitsverhältnisses fürchten.

Das Ziel des Bundesarbeitsministeriums ist es nun, für eine befristete Zeit Fachkräften aus dem Ausland - ähnlich der Regelung im IT-Bereich - eine Arbeitserlaubnis zu geben. Natürlich sollen die Arbeitsämter die Jobs - gerechnet wird vor allem mit Bewerbern aus Polen und Tschechien - nur dann an Ausländer vergeben, wenn vorher in jedem einzelnen Fall geprüft wird, ob nicht ein arbeitslos gemeldeter Deutscher die Stelle besetzen kann. Überdies forderten die Gewerkschaften, dass die Riester-Card nicht für Arbeitsplätze in Pflegestationen und Pflegeheimen eingesetzt werden darf. Die Furcht der Arbeitnehmervertreter: Wenn sich osteuropäisches Personal erst einmal bewirbt, dann wird das die ohnehin geringen Löhne in den stationären und ambulanten Unternehmen weiter drücken.

Für die bayerische Arbeitsministerin Christa Stewens läuft die neuerliche Arbeitsmarktinitiative des Bundesarbeitsministeriums allerdings völlig ins Leere. Man könne doch nicht im Ernst annehmen, teilte die Ministerin mit, dass die vielen illegalen Arbeitnehmer im privaten Pflegebereich nun zu den Arbeitsämtern kämen und eine Green Card beantragten. "Bei den hohen Lohnnebenkosten kann und will sich doch kein deutscher Haushalt eine Pflegekraft mit Green Card leisten", sagte Stewens. Am Ende hätten die Arbeitskräfte zwar eine Arbeitserlaubnis, aber keinen Job mehr.

Stewens hat Riester daher aufgefordert, den Anwerbestopp für Fachkräfte aus Osteuropa für die Besetzung offener Arbeitsstellen im Pflegedienst aufzugeben. In einer so genannten Lex Bayern besitzen die bayerischen Arbeitsämter bereits jetzt eine solche Genehmigung für den Fall, dass Jobs mit einheimischen Arbeitskräften nicht besetzt werden können. In einen Brief an Riester, der dieser Zeitung vorliegt, fordert Stewens nun, "die bisher (zwischen Bayern) und Kroatien und Slowenien bestehende Vermittlungsabsprache auf andere osteuropäische Staaten auszudehnen". In Frage kämen vor allem Polen, Tschechien, Ungarn, Estland und die Slowakei. Vor allem in der stationären Altenpflege, schreibt die Ministerin, "hat sich die Situation dramatisch verändert". Es herrsche im Pflegebereich - insbesondere in Ballungsräumen "eklatanter Fachkräftemangel".

Stevens regte überdies an, die Aufenthalts- und Arbeitsbestimmungen für Pflege-Fachkräfte zu verändern. Zum einen will sie erreichen, dass die zureisenden Pflegekräfte nicht mehr gezwungen werden, ein sechsmonatiges Praktikum in einem Krankenhaus zu absolvieren. Sie schlägt vielmehr vor, die Ausbildungszeit direkt in Pflegeeinrichtungen anzusiedeln. Und zum anderen fordert Stewens, dass die Bewerber dauerhaft in Deutschland tätig werden. "Die Rückkehrbezogenheit sollte aufgegeben werden", so die Ministerin. Für ausgebildete Pflegekräfte aus Osteuropa sei ein "Daueraufenthalt" zu sichern.