Heiße Phase der EEG-Reform: Stromverbraucher bezahlen für den Bund-Länder-Deal

Berlin - Die Stromverbraucher, große und kleine, haben am Mittwoch mit scharfer Kritik auf die Beschlüsse des Energiegipfels am Vorabend im Kanzleramt reagiert. Dort hatten die Ministerpräsidenten der Länder Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem Energieminister Sigmar Gabriel (SPD) größere Zugeständnisse bei der anstehenden Reform des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG) abgetrotzt. Mit dem Ergebnis im Gepäck flog Gabriel nach Brüssel, um mit EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia für den Bestand einer Ausnahmeregelung für die Schwerindustrie zu verhandeln.

Der Kompromiss zwischen Bund und Ländern sieht vor, dass der Ausbau der Windkraft an Land nicht mehr so kräftig gebremst wird, wie ursprünglich geplant. Auch die Förderbedingungen für Windkraft auf hoher See sollen relativ investorenfreundlich bleiben. Das kommt den Nordländern entgegen. Die ostdeutschen Länder und Bayern konnten im Sinne ihrer Landwirte größere Einschnitte abwenden, die die Stromerzeuger aus Biogasanlagen getroffen hätten. Merkel, Gabriel und die Länderchefs vermittelten nach ihrem Treffen den Eindruck, dass man auf gutem Weg sei, „aus 16 Energiewenden eine zu machen“, wie Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) es ausdrückte.

Mit der Harmonie war es am Mittwoch aber vorbei, als die Organisationen der Stromverbraucher bezifferten, was sie diese Zugeständnisse an die Länder kosten dürften: Die Stromkosten würden insgesamt um 1,5 Milliarden Euro im Jahr steigen, rechnete Niels Schnoor, Energieexperte beim Bundesverband der Verbraucherzentralen vor. Das würde für einen durchschnittlichen Haushalt noch einmal 14 Euro mehr pro Jahr bedeuten.

Gemessen an den knapp 23 Milliarden Euro, die schon in diesem Jahr über das EEG umverteilt werden, scheinen 1,5 Milliarden überschaubar. Allerdings haben viele noch Merkels Ansage im Ohr: Die Kanzlerin hatte vor knapp drei Jahren angemahnt, dass die EEG-Umlage nicht über ihre damalige Größenordnung hinaus steigen solle. Im Jahr 2011 mussten Stromkunden 3,53 Cent Aufschlag je Kilowattstunde zahlen. In diesem Jahr sind es bereits 6,24 Cent (siehe Grafik).

Hermann Falk, der Geschäftsführer des Bundesverbandes Erneuerbare Energien (BEE), erklärte etwas beschönigend, dass Verbraucher beim Strompreis kaum Entlastungen zu erwarten hätten. Für die Branchen die er vertritt, also Hersteller und Planer von Anlagen und Parks zur Grünstromerzeugung, sehe er indes „viel Licht in der Einigung“. Damit erhielten die Betriebe mehr Planungssicherheit. Hildegard Müller, die den Energiedachverband BDEW führt, mahnte an, dass die Einigung nun schnell umgesetzt wird.

Um die schwächsten der kleinen Stromverbraucher zu entlasten, stellte Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) gestern gemeinsam mit der Caritas eine Kühlschrank-Tauschaktion vor, mit der Hartz-IV-Empfänger Stromkosten sparen können. Weitere Bestrebungen bei Bund und Ländern, die EEG-Novelle noch zu Gunsten aller privaten und gewerblichen Stromverbraucher zu ändern, zeichnen sich derzeit nicht ab.

Immerhin noch hoffen dürfen die größten industriellen Stromverbraucher: Gabriel zeigte sich nach seinem Treffen mit EU-Kommissar Almunia, der im Dezember ein Prüfverfahren wegen der bestehenden Ausnahmeregelung eingeleitet hatte, zwar ernüchtert. „Wir sind noch mittendrin in sehr schwierigen Gesprächen“, sagte er am Mittwochnachmittag in Brüssel. „Schritt für Schritt nähern wir uns einem vernünftigen Ergebnis“. Bis zum kommenden Dienstag will er Almunia die Erlaubnis abgerungen haben, zumindest Teile der Industrie weiterhin von den Kosten der Energiewende verschonen zu dürfen. mit AFP, rtr