Herabstufung der Kreditwürdigkeit: Warum die Sparanstrengungen Italiens nicht honoriert werden

Damit hatten die Italiener nicht gerechnet: Obwohl das Parlament erst jüngst ein umfassendes Sparpaket verabschiedet hatte, stufte jetzt die Ratingagentur Standard & Poor’s (S&P) die Kreditwürdigkeit des Landes herab – von A+ auf A. Und die Zukunft sieht nicht rosig aus. Der Ausblick sei „negativ“, teilte S&P in London mit.

Warum werden die Sparanstrengungen von Italien nicht honoriert?

Standard&Poor’s bewerten mit ihrer Note die Wahrscheinlichkeit, mit der Italien seine Schulden pünktlich und vollständig zurückzahlt. Diese Wahrscheinlichkeit ist nach Ansicht der Ratingagentur in den vergangenen Monaten gesunken. Zum einen hätten sich die Konjunkturaussichten des Landes weiter verschlechtert, sagen die Experten. Zum anderen zweifeln sie stark daran, dass die Regierung die beschlossenen Sparmaßnahmen auch durchsetzen kann.

Nach langen Auseinandersetzungen mit Finanzminister Mario Tremonti, der schon lange auf einen harten Sparkurs drängt, hatte Ministerpräsident Silvio Berlusconi angekündigt, den Staatshaushalt um 60 Milliarden Euro zu entlasten und 2013 keine neuen Schulden aufzunehmen. Der Schlingerkurs des Ministerpräsidenten, das Misstrauen zwischen den Koalitionspartnern sowie der erbitterte Widerstand im italienischen Parlament aber „werden voraussichtlich auch weiterhin die Möglichkeiten der Regierung einschränken, entschlossen auf das schwierige innere und äußere wirtschaftliche Umfeld zu reagieren“, schreiben Standard & Poor’s in ihrer Begründung.

Hinzu kommt: „Niemand glaubt daran, dass dieses Sparpaket Italien wirklich voranbringen wird“, sagt Stefan Schneider von DB Research, dem Forschungsinstitut der Deutschen Bank. Die Sparmaßnahmen würden die Wirtschaft belasten und die Konjunkturaussichten damit noch weiter verschlechtern. „Ein Teufelskreis“, sagt Schneider.

Warum werden die USA von den Ratingagenturen geschont?

Kritiker beklagen, dass die USA, die mehr Schulden haben als Italien, von den Agenturen trotz der jüngsten Herabstufung immer noch bessere Noten bekommen. Der Wissenschaftler Max Otte sprach am Dienstag im Deutschlandfunk gar von einem „Wirtschaftskrieg“ zwischen Europa und den USA. Schließlich hätten die wichtigsten Ratingagenturen ihren Stammsitz in New York. Stefan Schneider hält die Behauptung für abwegig. Die Wahrscheinlichkeit eines Zahlungsausfalls in den USA sei trotz der hohen Verschuldung und den harten Auseinandersetzungen zwischen den politischen Parteien immer noch geringer als in Italien. Dafür gibt es mehrere Gründe. Zum einen sind die USA die größte Volkswirtschaft der Welt. Wenn die Konjunktur wieder anzieht, ist das Erholungspotenzial der amerikanischen Unternehmen größer als das der vergleichsweise schwachen italienischen Industrie.

Neben Schuldenstand und Konjunkturprognosen bewerten die Ratingagenturen außerdem noch viele andere Faktoren, etwa den Handlungsspielraum einer Zentralbank. Die amerikanische Fed kann jederzeit Geld drucken, um die Konjunktur anzukurbeln – die Italiener, die zur Europäischen Währungsunion gehören, können das nicht. Eine wichtige Frage ist außerdem, wie leicht ein Land an neue Kredite kommt. Die Zinsen für amerikanische Staatsanleihen sind sehr viel niedriger als die für italienische. „Offenbar trauen auch die Investoren den Amerikanern langfristig mehr zu als den Italienern“, sagt Schneider.

Welche Auswirkungen hat die Herabstufung für Italien und Europa?

Die Politiker werfen den Ratingagenturen oft vor, sie würden die Lage eines hoch verschuldeten Landes noch verschlimmern, wenn sie seine Kreditwürdigkeit herabstufen. Tatsächlich ist es so: Je höher die Investoren das Risiko eines Zahlungsausfalls bewerten, desto höhere Zinsen verlangen sie für einen Kredit. Man darf dabei aber nicht vergessen: Ratings sind für die Anleger nur ein Anhaltspunkt unter vielen. Institutionelle Investoren wie Versicherungen sind zwar gesetzlich dazu verpflichtet, ihre Anlagestrategien nach den Einschätzungen der drei großen Ratingagenturen auszurichten. Die meisten Banken und Investmentfonds aber haben eigene Analysten. Und die schätzen die Lage Italiens schon lange schlecht ein. Das sieht man daran, dass die Risikoaufschläge für italienische Staatsanleihen am Dienstag nach der Herabstufung kaum noch gestiegen sind. Die Herabstufung war also offenbar bereits erwartet worden. Auch der Kurs des Euro hat sich nach einem kurzen Einbruch am Dienstagmorgen schnell wieder erholt, die europäischen Aktienmärkte lagen am Nachmittag alle im Plus. Nur die Preise für die Kreditausfallversicherungen für italienische Staatsanleihen sind in die Höhe geschossen.

Wie kann ein Staat seinen Haushalt sanieren, ohne die Wirtschaft kaputtzusparen?

Vor dieser Frage stehen nicht nur Griechenland und Italien. Ein Patentrezept gibt es nicht. Nur jede Menge Kritik. „Die Italiener sparen am falschen Ende“, sagt Stefan Schneider. Sie würden vor allem die Steuern erhöhen und damit den Unternehmen und ihren Kunden das Geld abnehmen, das diese dringend investieren müssten. Von echten Reformen, wie einer Entlastung der Sozialsysteme, die die Staatsausgaben dauerhaft verringern und das Wirtschaftswachstum ankurbeln könnten, sei nicht viel zu sehen. Für solche Reformen aber braucht es vor allem eines: Eine Regierung, die genügend Rückhalt hat, um diesen Kurs durchzusetzen.

Wie wurde die Herabstufung in Italien selbst aufgenommen?

Die Presse ist schuld. Silvio Berlusconi ist sich darin ganz sicher. Die amerikanische Rating-Agentur habe ihr abwertendes Urteil über Italien eher „auf spekulative Hintergrundartikel der Zeitungen als auf die Wirklichkeit gegründet“, heißt es in der knappen Erklärung des Amtes des Premiers. In den Zeitungen stand, dass sich Berlusconi und sein Finanzminister in der Krise nicht verbündet haben, sondern sich spinnefeind geworden sind. Und dass nun selbst innerhalb der Regierungspartei, im „Volk der Freiheit“, offen jene Diskussion ausgebrochen ist, die der 75-jährige Berlusconi unterdrücken will: die um seine Nachfolge. Es stand auch in den Zeitungen, dass Umberto Bossi, Berlusconis Koalitionspartner und Chef der rechtsextremen Regionalpartei Lega Nord, wieder mal die Abspaltung des reichen Oberitalien („Padanien“) vom „schmarotzenden“ Mezzogiorno betreibt und dass er den Fortbestand der Regierung bis zum regulären Wahltermin 2013 als „zu lange“ beurteilt.

Ob das schon jene globale, für die ganze Eurozone bedeutsame Abwertung durch Standard & Poors rechtfertigt, darüber diskutiert Italien jetzt. Einig ist man sich aber auch: Politische Sicherheit sowie Verlässlichkeit und Handlungsfähigkeit einer Regierung sehen anders aus.

Eigentlich dachten Italien und die Europäische Union bis gestern gemeinsam, das Land sei aus dem Schlimmsten heraus. Das Parlament in Rom hatte, schnell wie nie, die größte Haushaltssanierung aller Zeiten beschlossen. Gespart aber wird nicht, der Staat treibt nur mehr Geld ein. Die Steuer- und Abgabenlast steigt bis 2014 auf früher nie erreichte Höhen.

Und die Eliten streiten wie eh und je. Da fordert Emma Marcegaglia, die Chefin des Unternehmerverbandes Confindustria, Rom solle „ernste Reformen einleiten oder zurücktreten“. Und der Chef der zur Opposition zählenden Christdemokraten, Pierferdinando Casini, sagt: „Hoffen wir, dass jetzt nicht alle Jagd machen auf die Rating-Agenturen. Die sind nicht das Problem. Das Problem sind wir.“