Wirtschaft: Hessen will Eon, RWE und Co zerschlagen

Berlin - Mit einem neuen Gesetz soll die Macht der großen Stromkonzerne gebrochen werden. Die Landesregierung in Wiesbaden will das Bundeskartellamt ermächtigen, die großen Versorger notfalls zum Verkauf von Kraftwerken zu zwingen. Das sagte der hessische Wirtschaftsminister Alois Rhiel (CDU) am Mittwoch in Berlin. Es bestünden „erhebliche Zweifel daran, dass sich Wettbewerb in der Stromerzeugung von alleine entwickelt“, erklärte Rhiel. Verbraucherschützer begrüßten die Initiative, andere Landesregierungen zeigten sich aber skeptisch.

Hessen will mit seinem Schritt mehr Wettbewerb und damit niedrigere Strompreise erreichen. Derzeit beherrschen die vier Konzerne Eon, RWE, EnBW und Vattenfall die Stromerzeugung in Deutschland. Nach Ansicht der hessischen Landesregierung wird es neuen Anbietern fast unmöglich gemacht, auf den Markt zu kommen. Damit Wettbewerb entstehe, müsse die Zahl der Kraftwerksbetreiber erhöht werden, „im Extremfall durch einen einmaligen Marktstruktureingriff des Staates“, forderte Rhiel. Dazu will der Minister das Kartellamt mit neuen Befugnissen ausstatten. In einem Brief an die Wirtschaftsminister von Bund und Ländern habe er seinen Vorschlag vorgestellt, erklärte der Minister.

In der Politik stieß Rhiels Vorstoß auf ein gemischtes Echo. Zwar hatte kürzlich auch SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber im Tagesspiegel gefordert, das Oligopol der Konzerne zu „brechen“. Auf Landesebene hat Rhiel jedoch nur wenige Verbündete. So sprach sich die nordrhein- westfälische Wirtschaftsministerin Christa Thoben (CDU) gegen drastische Staatseingriffe in den Strommarkt aus.

Zustimmung kam dagegen von Verbraucherschützern. Für einen funktionierenden Wettbewerb auf dem Strom- und Gasmarkt sei eine Zerschlagung der Marktmacht der großen Energiekonzerne unausweichlich, sagte die Chefin des Bundesverbands der Verbraucherzentralen, Edda Müller.

Unter Druck geraten die Unternehmen auch durch die Bundesnetzagentur. Am Mittwoch kürzte die Behörde erneut die Leitungsentgelte großer Gasnetzbetreiber. Betroffen sind RWE Westfalen-Weser-Ems mit einem Abschlag von 25,9 Prozent und Eon Westfalen Weser mit 9,8 Prozent. Die Konzerne müssen die niedrigeren Netzgebühren sofort an die Kunden weitergeben. Höhere Beschaffungskosten kompensierten dies aber, erklärte RWE. Die Gaspreise könnten deshalb nicht sinken.