Wirtschaft: Hilfe für den Welthandel

Berlin/Düsseldorf - Die Bundesregierung, die EU-Kommission und die US-Regierung haben einen möglicherweise letzten Versuch gestartet, die seit Juli 2006 festgefahrene Doha-Runde zur Liberalisierung des Welthandels doch noch zu einem Abschluss zu bringen. „Wir sind trotz aller Schwierigkeiten auf einem Weg, der eine Lösung möglich erscheinen lässt“, sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier nach einem Treffen mit dem WTO-Chef Pascal Lamy in Berlin. Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft werde alles tun, um einen Erfolg zu erreichen.

Auch Lamy zeigte sich nach Gesprächen im Kanzleramt und Wirtschaftsministerium optimistisch. Zugleich bemühten sich in Washington EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und EU-Handelskommissar Peter Mandelson in den Gesprächen mit der US-Regierung um einen Durchbruch. Vergangene Woche hatte bereits Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem US-Präsidenten George W. Bush in Washington gesprochen.

Eines der Hauptprobleme ist die transatlantische Zerstrittenheit, wie weit der Schutz der eigenen Agrarwirtschaft abgebaut werden kann. Die EU fordert von den USA eine Verringerung der amerikanischen Agrarsubventionen um acht Milliarden Dollar (sechs Milliarden Euro). Im Gegenzug will Brüssel die EU-Agrarzölle stärker senken als bisher angeboten. Bislang liegt ein Vorschlag von 39 Prozent auf dem Tisch. Mandelson hat aber bereits signalisiert, dass die EU die Agrarzölle im Falle einer Einigung auch um fast 50 Prozent verringern könnte.

Damit kommt die EU den Vorstellungen der großen Schwellen- und Entwicklungsländer, die in der G-20-Gruppe zusammengeschlossen sind, erheblich näher. Indien hat bereits signalisiert, dass es an der Fortsetzung der Handelsverhandlungen interessiert sei. Mandelson hofft, dass ein Ministertreffen der 150 WTO-Mitglieder noch vor dem Weltwirtschaftsforum Ende Januar in Davos vereinbart werden könnte. Das Zeitfenster für einen erfolgreichen Abschluss der 2001 im katarischen Doha gestarteten Runde ist eng. Im Sommer läuft die Handelsvollmacht des US-Präsidenten aus. Diese ermöglicht der US-Regierung die Formulierung von Handelsverträgen, die der Kongress nur vollständig annehmen oder ablehnen kann. Laut Mandelson muss bis Ostern ein Kompromiss über eine weitere Liberalisierung des Welthandels gefunden werden. ink/cr (HB)

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