Wirtschaft: Hilfspaket für die Berliner Bauwirtschaft

BERLIN (chi).Angesichts der schwierigen Situation der Bauwirtschaft in Berlin haben die Gewerkschaft IG Bau und die beiden Unternehmensverbände in der Stadt, die Fachgemeinschaft Bau und der Bauindustrieverband, zur Selbsthilfe gegriffen.Aus dem Topf der Sozialkasse des Berliner Baugewerbes, einer Gemeinschaftseinrichtung der Branche, an die alle Betriebe Beiträge leisten müssen, wurden 60 Mill.DM bereitgestellt, um arbeitsmarktpolitische Maßnahmen zu finanzieren.Sie reichen von Qualifizierungshilfen über Arbeitsvermittlung bis hin zur finanziellen Entlastung der Betriebe bei den Beiträgen zur Sozialkasse.

"Trotz aller Differenzen in der Tarifpolitik" könne man nicht mehr "warten, daß die Politik endlich handelt", begründete der Präsident der Fachgemeinschaft, Kaspar-Dietrich Freymuth, die Initiative, die er am Mittwoch mit dem Präsidenten des Bauindustrieverbandes, Rainer Eder, und dem Vorsitzenden der IG Bau Berlin-Brandenburg, Klaus Pankau, vorstellte.Die Fachgemeinschaft Bau hatte im vergangenen Jahr für großen Eklat gesorgt, als sie ihre Mitgliedschaft im bundesweiten Tarifverbund aufkündigte.An der Gemeinschaftseinrichtung Sozialkasse ist sie aber unverändert beteiligt, ihre Mitgliedsunternehmen zahlen dort Beiträge.Die Sozialkasse ist unter anderem für die Zahlung von Urlaubsgeld, Winterlohnausgleich, Ausbildungsvergütungen oder Zusatzversorgungen zuständig.

Im vergangenen Jahr nahm die Berliner Sozialkasse rund 500 Mill.DM ein und ist damit recht gut dotiert.Die Beiträge der Betriebe wurden 1997 schon - einhergehend mit tarifvertraglich vereinbarten Leistungskürzungen der Kasse - von 28,4 Prozent der Bruttolohnsumme auf 25,95 Prozent gesenkt.Beschlossen wurde nun, den Beitrag auf 22,55 Prozent zu senken und dafür Rücklagen der Sozialkasse aufzulösen.Für die Betriebe bedeutet dies, im Vergleich zu 1996, eine Kostenentlastung von 90 Mill.DM, die Sozialkasse steuert dazu aus den Rücklagen 45 Mill.DM bei.

Mit weiteren zehn Mill.DM sollen Qualifizierungsmaßnahmen durch Lohnkostenzuschüsse oder die Übernahme von Fahrtkosten und Prüfungsgebühren unterstützt werden.Vier Mill.DM werden darüberhinaus für die Ko-Finanzierung von 200 zusätzlichen Lehrstellen bereitgestellt.Weitere Mittel kommen von Senat und Bund.

Die vierte Maßnahme ist ein Pilotversuch, der mit 1,75 Mill.DM überwiegend vom Bundesarbeitsministerium finanziert wird, die Sozialkasse steuert 250 000 DM bei: die Einrichtung einer Beratungs- und Vermittlungsstelle für Baufachkräfte.Sie wird auch, im Auftrag der Arbeitsämter, Werkvertragsanträge für Arbeitnehmer aus Osteuropa überprüfen und nach Möglichkeit Alternativen anbieten, sagte IG-Bau-Chef Pankau, der dies als "große Chance" für die Arbeitsvermittlung bezeichnete: Die Sozialkassen hätten eine größere Nähe zu den Betrieben als das Arbeitsamt.Bauindustriechef Eder betonte allerdings, daß die nun beschlossenen Maßnahmen "nur die Schmerzen lindern" könnten.Um die strukturellen Probleme der Bauwirtschaft zu lösen, sei nach wie vor die Politik gefordert.