Wirtschaft: Hochtief und die Westdeutsche Genossenschafts-Zentralbank wollen A 8 zwischen Mühlhausen und Ulm-West in eigener Regie betreiben

Die deutsche Bauindustrie will die Autobahnstrecke A8 zwischen Mühlhausen und Ulm-West als erste deutsche Autobahnstrecke - im Rahmen eines 30jährigen Konzessionsmodells bis 2035 - privatwirtschaftlich realisieren. Die hohe Verkehrsdichte und Unfallhäufigkeit, der niedrige Ausbaustandard und geringe Umfahrungsmöglichkeiten ließen das Projekt dafür besonders geeignet erscheinen, betonte der Vorsitzende des Arbeitskreises "Private Finanzierung" des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, Wolfhard Leichnitz, der Mitglied des Vorstandes von Hochtief ist und in dieser Funktion für die Bewerbung um den Bau und Betrieb des neuen Großflughafens in Schönefeld verantwortlich zeichnet, am Mittwoch abend in Berlin. Das Projekt soll von der Westdeutschen Genossenschafts-Zentralbank (WGZ) flankiert werden.

Für die Baumaßnahmen veranschlagte Leichnitz einen Betrag von knapp einer Mrd. DM. Nach "sehr konservativer Kalkulation" sei dieses Projekt mit einer Maut von vier DM für Pkw und 20 DM für Lkw zu realisieren. Die endgültige Höhe richte sich nach der Risikoverteilung zwischen privatem Investor und Staat. Die Bauzeit wird mit vier Jahren veranschlagt. Leichnitz forderte die Bundesregierung dazu auf, den Mut zu einer Erweiterung des Fernstraßenbau-Privatfinanzierungsgesetzes aufzubringen. Die Zeit zum neuen Appell scheint der Bauindustrie günstig: Für den Fall, dass den Worten des Bundesfinanzministers Taten folgten, stehe Deutschland vor einer "verkehrspolitischen Wende", sagte Leichnitz. Hans Eichel hatte in einem Interview mit dem "Stern" auf die akuten Finanzengpässe der Öffentlichen Hand verwiesen und vom privaten Bau und Betrieb von Straßen, Schienen- und Wasserwegen gesprochen.

Grundsätzlich zeigte sich Leichnitz zuversichtlich, dass der Zwang zur Haushaltskonsolidierung und die Notwendigkeit höherer Effizienz nun verstärkt zum privaten Bau und Betrieb von Infrastrukturprojekten führen werde, wobei die Refinanzierung über Nutzungsentgelte erfolge. Die einschlägigen Vorteile der privatwirtschaftlichen Realisierung von Infrastrukturprojekten wurden in einer vom Hauptverband der Deutschen Bauindustrie, von Hochtief und der Westdeutschen Genossenschafts-Zentralbank beim Anwendungsverbund Verkehrssystemtechnik Berlin (FAV) in Auftrag gegebenen und nun vorliegenden Studie zusammengestellt. Mitverfasser und TU-Präsident Hans-Jürgen Ewers betonte in diesem Zusammenhang die Unabhängigkeit von politischen und haushaltsrechtlichen Restriktionen. Höhere Flexibilität und größeres Kostenbewusstsein seien wesentliche Ursachen für die höhere "produktive Effizienz Privater", die mit durchschnittlichen Einsparungen in Höhe von 15 Prozent verbunden sei. Ewers verwies außerdem auf die bislang ungenutzten Chancen in den mittel- und osteuropäischen Ländern. Zahlreiche Hindernisse stünden der Privatfinanzierung von Infrastrukturprojekten in Deutschland nach wie vor entgegen, obwohl die verstärkte Einbeziehung privaten Engagements in den Bau und Betrieb von Infrastruktur von Wissenschaft und Haushaltspolitk seit langem gefordert werde.

mo