Wirtschaft: Höhere Gebühren für Telekom-Konkurrenz

PARIS (dw).Konkurrenten der Deutschen Telekom sollen künftig nicht mehr gleich behandelt werden: Geht es nach Arne Börnsen, dem Vizepräsidenten der Regulierungsbehörde für Post und Telekommunikation, dürften bald nur noch solche Unternehmen das Telekom-Netz günstig mitbenutzen, die selbst eigene Investitionen in Infrastruktur tätigen.Börnsen will seinen Vorschlag am heutigen Dienstag dem Präsidium der Regulierungsbehörde vorlegen.Danach soll die Höhe der "Interconnection-Gebühr" danach bemessen werden, ob es sich bei dem Unternehmen um einen "Netzbetreiber" mit eigenen Leitungen oder um einen "Carrier" handelt, der lediglich wenige Verbindungspunkte zum Telekom-Netz eingerichtet hat.Der Carrier würde eine höhere Verbindungsgebühr zahlen müssen.Unternehmen, die keine eigene Infrastruktur besitzen und alle Leitungskapazitäten lediglich anmieten ("Reseller") würden in der dritten Stufe die höchste "Interconnection-Gebühr" an die Deutsche Telekom abführen müssen.Mit dem Vorschlag dieser dreifachen Abstufung kommt Börnsen (SPD) Forderungen der Deutschen Telekom nach.Diese hatte sich wiederholt über die ihrer Ansicht nach zu niedrigen Interconnection-Gebühren beschwert.Die Höhe des "prozentualen Aufschlags" solle, so Börnsen, von der Telekom festgelegt und von der Regulierungsbehörde geprüft werden.

Beobachter erwarten eine behördeninterne Auseinandersetzung zwischen Telekom-Sympathisanten (Börnsen) und -Kritikern.Vor allem Präsident Klaus-Dieter Scheurle steht den Interessen der Deutschen Telekom im Vergleich zu Börnsen deutlich skeptischer gegenüber.Börnsen betonte in Paris noch einmal, daß man der Deutschen Telekom als einem der größten deutschen Arbeitgeber nicht leichtfertig die wirtschaftliche Grundlage entziehen dürfe.

Zu Gerüchten, daß er nach einem Wahlsieg der SPD bei der Bundestagswahl neuer Chef der Regulierungsbehörde werde solle, wollte Börnsen nicht Stellung nehmen.Vehement dementierte er jedoch einen Bericht der "Wirtschaftswoche", er gehöre zu einer Gruppe von SPD-Politikern, die nach der Wahl die Liberalisierung des Telefon-Marktes zurückdrehen wollten: "Ich warne dringend davor, das Telekommunikations-Gesetz zu ändern", so Börnsen: "Dann wäre für mich die Geschäftsgrundlage entzogen."