Wirtschaft : Höhere Landegebühren für Spritfresser

Minister Tiefensee will Fluglinien stärker belasten

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Berlin - Die Bundesregierung treibt das Thema Klimaschutz weiter voran. Dabei sollen auch die Fluglinien stärker in die Pflicht genommen werden. Erwogen werden neben der Besteuerung von Flugbenzin nun auch die nach Landegebühren gestaffelten Emissionen. Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) kündigte an, sein Ministerium werde bis Jahresende Schadstoffeckwerte erarbeiten, um eine Staffelung der Landegebühren zu ermöglichen. Geplant sei ein dreijähriger Feldversuch mit Fluglinien auf freiwilliger Basis.

Tiefensees Sprecher Dirk Inger erläuterte, das Ministerium arbeite an Plänen für klimaschutzgebundene Flughafengebühren. Die Kosten für die Passagiere sollten unter dem Strich aufkommensneutral sein. Es sei an eine „Bonus-Malus-Regelung“ gedacht. Fluggesellschaften mit einer modernen verbrauchsgünstigen Flotte hätten dadurch echte Vorteile, die sie über die Ticketpreise an die Passagiere weitergeben könnten. Fluglinien mit alten Maschinen zahlten mehr und müssten daher wahrscheinlich die Flugpreise erhöhen.

Deutschlands größte Fluggesellschaft Lufthansa und der Reisekonzern Tui zeigten sich offen für die Vorschläge Tiefensees. An den Plänen der Bundesregierung werde man sicher konstruktiv mitarbeiten, sagten Sprecher beider Unternehmen. Die Flugzeugflotten von Lufthansa und Tui gelten als relativ modern mit vergleichsweise geringem Kerosinverbrauch und damit auch weniger Schadstoffausstoß. Tui gibt seinen derzeitigen Durchschnittsverbrauch mit drei Litern Kerosin auf 100 Kilometern je Passagier an, Lufthansa mit 4,4 Litern.

Kritik an Tiefensee übte der Verkehrsclub Deutschland, der die sofortige Einführung schadstoffabhängiger Start- und Landegebühren verlangte. Der Klimaschutz dürfe nicht auf die lange Bank geschoben werden. Nach Angaben der Deutschen Flugsicherung (DSF) ist Deutschland das Land mit dem europaweit dichtesten Flugverkehr. Auch starten von deutschen Airports immer mehr Passagiere. So wurden 2006 rund 2,98 Millionen Flüge durch den deutschen Luftraum geleitet – 1987 waren es 1,23 Millionen. Die DSF geht davon aus, dass der Luftverkehr bis 2012 um weitere 16,9 Prozent wachsen wird.

Der neue Mittelstandsbeauftragte der Bundesregierung, Hartmut Schauerte (CDU), mahnte, bei der Klimadebatte stärker auf neue Technologien zu setzen. „Ich empfehle dringend, das Ingenieurwesen, die eigentliche deutsche Kernkompetenz, zu stärken“, sagte der Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium. Wichtig seien vor allem Lösungen für bessere Energieeffizienz und -gewinnung.

In der Diskussion um schärfere Umweltauflagen im Straßenverkehr riet Hessens Ministerpräsident Roland Koch zu mehr Besonnenheit. Der CDU-Politiker sagte der „Bild“-Zeitung, an der Autoindustrie hingen Millionen von Arbeitsplätzen. Gerade bei großen Autos bestünden enorme Exportchancen etwa auf dem chinesischen Markt, die nicht außer Acht gelassen werden dürften.

Die Deutsche Umwelthilfe forderte, Einnahmen aus der geplanten CO2-Steuer in den öffentlichen Nahverkehr fließen zu lassen. „Mit den Steuern, die die Klimakiller unter den Autos zahlen müssen, könnte man die Fahrpreise für Busse und Bahnen senken“, sagte Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch dem Tagesspiegel. Ein Teil der Steuereinnahmen könnte auch dazu verwendet werden, das Bahnnetz im Regionalverkehr auszubauen.

Autos, die viel Kohlendioxid ausstoßen, sollen nach Meinung des Umweltschützers noch stärker belastet werden als derzeit diskutiert. „Autos, die 210 Gramm CO2 und mehr abgeben, sollten exponentiell besteuert werden“, sagte Resch. Das hieße, die Steuerbelastung würde förmlich explodieren. „Ein Toyota Prius würde dann etwa 208 Euro, ein Porsche Cayenne 6000 Euro im Jahr kosten“, so Resch. Das Bundesumweltministerium ist jedoch skeptisch, ob das hilft. „Wer garantiert denn, dass die Kommunen die zusätzlichen Mittel wirklich in den Nahverkehr stecken und nicht dazu missbrauchen, Haushaltslöcher zu stopfen?“ fragt Ministeriumssprecher Michael Schroeren. jul/hej

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