Wirtschaft: Höhere Steuern für mehr Wachstum

Berlin - Die Gewerkschaften stützen die Idee von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, die Steuern für Reiche zu erhöhen. Mit den zusätzlichen Einnahmen solle der Staat Investitionen in Bildung oder ökologische Gebäudesanierung finanzieren, verlangte Gustav Horn, der Leiter des gewerkschaftsnahen Wirtschaftsinstituts IMK, am Montag in Berlin. Zudem plädierte er für spürbare Lohnerhöhungen im neuen Jahr – was zu heftigem Protest von Unternehmens-Lobbyisten führte.

Angesichts von Schuldenbremse und Fiskalpakt sei der Spielraum des Staates für zusätzliche Ausgaben begrenzt, sagte Horn zur Begründung. Gerade Deutschland müsse hier aber mehr tun, um mit höheren Importen die Stabilität der benachbarten EU-Krisenstaaten zu erhöhen. Nötig sei „ein expansiver Impuls“ über die Fiskalpolitik. Gerade wenn man die Einkommensteuern im oberen Bereich erhöhe, „bleibt ein positiver Impuls übrig“, befand Horn. Mit anderen Worten: Ein Ausgabenprogramm bringt nach Ansicht des IMK der Konjunktur mehr Dynamik, als durch eine Steuererhöhung auf der anderen Seite verloren geht.

Daneben müssen nach Ansicht des IMK die Löhne in Zukunft stärker steigen als bislang. „Aus Gründen der europäischen und der deutschen Stabilität dürften es in den nächsten zwei, drei Jahren vier Prozent oder vielleicht sogar etwas mehr sein“, empfahl Horn. Die Wirtschaft würde insgesamt davon profitieren, auch wenn die deutschen Unternehmen ihre Gewinnerwartungen zunächst senken müssten. Denn die höheren Einkommen würden die Binnennachfrage ankurbeln.

Ulrich Grillo, der neue Präsident des Bundesverbandes der deutschen Industrie, warnte hingegen vor einem solchen Weg. Denn gerade die lange moderate Lohnentwicklung habe die Firmen fitter für den internationalen Konkurrenzkampf gemacht. „Wir haben in den letzten Jahren eine hervorragende Wettbewerbsposition in Deutschland erarbeitet.“ Die Lohnstückkosten seien „hervorragend wettbewerbsfähig“, sagte Grillo und mahnte: „Wir müssen aufpassen, dass wir diese Position nicht riskieren.“

Auch die Metallbranche wies die IMK-Idee zurück. „In der Metall- und Elektro-Industrie kann von Zurückhaltung keine Rede sein. Allein im jüngsten Tarifabschluss wurden die Tarifentgelte um 4,3 Prozent erhöht“, sagte Peer-Michael Dick, Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall. Über die vergangenen zehn Jahre summierten sich die Tarifabschlüsse der Branche auf ein Plus von fast 30 Prozent. Ohnehin helfe es den Krisenstaaten nicht, wenn hierzulande die Löhne „über Gebühr“ erhöht würden. „Schwache werden nicht dadurch stark, dass wir die Starken zusätzlich belasten, warnte Dick.

Bundeswirtschaftsminister Phillip Rösler (FDP) wollte sich in der Frage nicht äußern und verwies auf die Tarifautonomie. Das Wachstum werde gleichwohl auch in diesem Jahr „robust“ sein, darauf deuteten die Auftragseingänge und die Investitionspläne der Industrie hin. Die Schwäche sei nur vorübergehend. Das IMK sieht ein Plus von 0,8 Prozent. „Das ist keine Katastrophe und keine Rezession, aber auch kein Wert, an dem man sich berauschen kann“, sagte Horn. Carsten Brönstrup