Wirtschaft: Hoffnung für Berlin

In Brandenburg aber dramatischer Anstieg der Arbeitslosigkeit Berlin (um).Die Entwicklung auf dem Berliner Arbeitsmarkt "läßt mittelfristig hoffen", in Brandenburg dagegen hat sich die Situation aber erneut drastisch verschlechtert.Dieses Fazit zog der Präsident des Landesarbeitsamtes Berlin-Brandenburg, Klaus Clausnitzer, am Donnerstag bei der Vorstellung der Arbeitsmarktdaten für den Monat November.Er verwies darauf, daß die Arbeitslosenquote in Berlin zwar erneut gestiegen ist, dieser Anstieg aber der niedrigste im Bundesgebiet sei.Zudem verringere sich der Abstand zu den jeweiligen Werten des Vorjahres in Berlin in den letzten Monaten kontinuierlich. In Brandenburg hingegen klaffen die Vergleichskurven immer stärker auseinander.Der Anstieg der Arbeitslosenzahlen im November sei vor allem auf Stellenrückgänge in der Baubranche sowie der Land- und Forstwirtschaft zurückzuführen.Dieser Rückgang sei nicht allein saisonbedingt, sondern müsse wegen der Investitonsschwäche zumindest teilweise als anhaltend eingeschätzt werden.Bei den arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen sei ein "leicht rückläufiger Trend" zu erkennen. Insgesamt bezeichnete Clausnitzer das Bild des Arbeitsmarktes im Bereich des Landesarbeitsamtes als "düster".418 621 Menschen waren im November ohne Arbeit.Bezogen auf alle Erwerbspersonen, einschließlich Selbständigen und mithelfenden Familienangehörigen, ist das eine Quote von 14,3 Prozent.Besonders hoch bleibt die Arbeitslosigkeit in den Verwaltungs- und Büroberufen (60.000) sowie bei den Warenkaufleuten (36.000).Die Zahl der beim Arbeitsamt gemeldeten Stellen ging um 2700 auf 23.200 zurück.Von arbeitsmarktpolitischen Instrumenten wie ABM, berufliche Weiterbildung, Altersübergangsgeld oder Maßnahmen der produktiven Arbeitsförderung profitierten gut 175.000 Menschen, knapp 52.000 weniger als im vergangenen Jahr. Clausnitzer forderte eine stärkere Nutzung der sogenannten "Maßnahmen zur produktiven Arbeitsförderung".Das sind die Stellen, die nach Paragraph 249h (Osten) beziehungsweise Paragraph 242s (Westen) Arbeitsförderungsgesetz gefördert werden.Das Arbeitsamt zahlt für diese Stellen einen Lohnkostenzuschuß in Höhe der Lohnersatzleistungen, die ansonsten für den Arbeitslosen fällig wären, plus einer einmaligen Pauschale.Für das Arbeitsamt ergäben sich hier "keine Finanzierungsprobleme" sagte Clausnitzer, allerdings sei die Behörde auf die Kofinanzierung der Stellen durch Länder und Kommunen angewiesen.Daran mangelt es angesichts leerer öffentlicher Kassen.Der Präsident des Landesarbeitsamtes setztdeshalb seine Hoffnung auf neue gesetzliche Regelungen, wie sie die Reform des Arbeitsförderungsgesetzes (AfG) bringen soll.Dann kämen auch privatwirtschaftliche Unternehmen als Ko-Finanziers in Frage."Eine Subventionierung kleiner und mittlerer Unternehmen ist besser, als ein weiteres Aufblähen des Zweiten Arbeitsmarktes", sagte er. Selbst Experten aus der Wirtschaft zeigten sich erstaunt darüber, wie stark die Arbeitslosigkeit trotz der Konjunkturbelebung zugenommen hat.Hans-Uwe Bach, Arbeitsmarkt- und Berufsforscher der Bundesanstalt für Arbeit, erklärte diesen scheinbaren Widerspruch in Nürnberg vor allem mit der wachsenden Produktivität.Nur wenn das Bruttoinlandsprodukt (BIP) erkennbar schneller steige als die Produktivität, ergebe sich ein Beschäftigungseffekt.Prognosen zufolge werde die Produktivität auch im kommenden Jahr um drei Prozent steigen, das BIP aber nur um 2,5 Prozent.Daraus ergebe sich vereinfacht gesprochen ein Minus bei den benötigten Arbeitskräften von 0,5 Prozentpunkten. Die CSU-Landesgruppe im Bundestag rief angesichts der gestiegenen Arbeitslosigkeit Unternehmen dazu auf, mehr Arbeitsplätze im Inland zu schaffen.Der Teufelskreis steigender Sozialabgaben, die mit der höheren Arbeitslosigkeit verbunden seien, müßten durchbrochen werden.Es dürfe nicht der Verdacht entstehen, die Unternehmer würden statt dessen den bequemen Weg gehen und Arbeitsplätze ins Ausland verlegen. SPD und Gewerkschaften kritisierten, daß die Bundesregierung an einem weiteren Abbau der Mittel für die Bundesanstalt für Arbeit in Milliardenhöhe festhalte.Die Vorsitzende des DGB-Landesbezirks Berlin-Brandenburg, Christiane Bretz, befürchtet dadurch das Aus für ein Viertel der ABM in Brandenburg.Sie kritisierte gleichzeitig die AfG-Novelle, die keine neuen Arbeitsplätze schaffen, dagegen die Brandenburger durch Abbau von Weiterbildung und ABM weiterer Chancen berauben werde.