Hohe Mieten, teure Makler: Bundesrat beschließt die Mietpreisbremse

Auf angespannten Wohnungsmärkten wie in Berlin sind Mietsteigerungen künftig nur begrenzt möglich. Der Bundesrat hat am Freitag die Mietpreisbremse beschlossen. Außerdem müssen Vermieter künftig in der Regel den Makler bezahlen.

27.03.2015, 12:22 Uhr

Ab Mitte des Jahres sollen Hunderttausende Mieter durch eine gesetzliche Preisbremse besser vor überteuerten Mieten und aufgezwungenen Maklerkosten geschützt werden. Der Gesetzentwurf zur sogenannten Mietpreisbremse passierte am Freitag den Bundesrat.
Vorgesehen ist, dass in Regionen mit angespanntem Wohnungsmarkt bei einem Mieterwechsel die neue Miete künftig maximal zehn Prozent über dem ortsüblichen Niveau liegen darf. Wo genau die Preisbremse greifen soll, können die Länder für fünf Jahre festlegen. Ausgenommen sind umfassend modernisierte Wohnungen und Neubauten, die nach dem 1.
Oktober 2014 erstmals bezogen werden.

Den Makler muss künftig bezahlen, wer ihn bestellt hat

Außerdem sollen Vermieter Maklergebühren nicht einfach auf Mieter abwälzen können. Wird bei der Wohnungsvermittlung ein Makler eingeschaltet, soll bei den Kosten dafür in Zukunft das Prinzip gelten: „Wer bestellt, bezahlt.“ Das Bundeskabinett hatte die Pläne bereits im Oktober auf den Weg gebracht. Anschließend hatten Union und SPD aber monatelang über Details gestritten. Der Bundestag hatte das Vorhaben erst Anfang März beschlossen. Die Änderungen sollen zum 1. Juni in Kraft treten. Mehrere Bundesländer mit großen Ballungsräumen und Uni-Städten haben schon angekündigt, dass sie die Neuregelung schnell anwenden wollen. dpa

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