Hohe Mieten: Wohnen ist so teuer wie noch nie

Der Mieterbund will die Explosion der Mieten per Gesetz bekämpfen. Schon heute müssten Mieter im Schnitt mehr als ein Drittel ihres Haushaltsnettoeinkommens für Miete und Energie zahlen – so viel wie nie zuvor, kritisierte der Präsident des Deutschen Mieterbunds, Franz-Georg Rips, am Freitag in München. Besonders dramatisch sei die Situation in Großstädten, Ballungszentren und Universitätsstädten.

Nach Angaben des Mieterbundes fehlen allein in den zehn deutschen Städten mit dem stärksten Wohnungsmangel insgesamt 100 000 Mietwohnungen. Konsequenz: Wer dort eine neue Wohnung sucht, muss 20 bis 30 Prozent mehr zahlen als Mieter in bestehenden Mietverhältnissen. „Die Neuvertragsmieten müssen gesetzlich begrenzt werden“, fordert Rips. Sie sollten die ortsübliche Vergleichsmiete höchstens um zehn Prozent übersteigen dürfen. Bisher hat der Vermieter bei Neuvermietungen freie Hand.

Eine solche Begrenzung würde auch denjenigen dienen, die nicht umziehen. Denn die hohen Mieten bei Neuverträgen treiben das Mietniveau nach oben. In die ortsübliche Vergleichsmiete, mit der Vermieter Mieterhöhungen begründen können, gehen nämlich nur die Abschlüsse der letzten vier Jahre ein. „Die hohen Neuvertragsmieten von heute sind die Bestandsmieten von morgen“, warnt Rips.

Um die Mieter zu schützen, will der Verbandschef auch diese Regelung geändert sehen. Bei der Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete sollen künftig alle Mietverhältnisse – und damit auch langjährige, günstige Verträge – einbezogen werden. Zudem müsse die Kappungsgrenze, die derzeit noch Mietpreissteigerungen von bis zu 20 Prozent innerhalb von drei Jahren zulässt, auf 15 Prozent innerhalb von vier Jahren korrigiert werden, fordert Rips.

Sonst werde das Wohnen bald unbezahlbar, fürchtet der Mieterbund. Denn nicht nur die hohen Preise bei Neuvermietungen setzen den Mietern zu, auch die steigenden Strom- und Heizungskosten fressen immer mehr vom Haushaltseinkommen auf. Seit 2005 sind die Strompreise um 44 Prozent, die Heizkosten – je nach Energieträger – zwischen 31 und 62 Prozent gestiegen. Bereits heute gehen im Schnitt 34,1 Prozent des Haushaltsnettoeinkommens für Miete und Energie drauf. In München, der teuersten deutschen Großstadt, müssen Mieter bereits bis zur Hälfte ihres Nettoeinkommens für ihre Wohnung zahlen. Die Energiewende und die energetische Gebäudesanierung werden das Wohnen zusätzlich verteuern, befürchtet der Mieterbund.

Die Bundesregierung will die energetische Sanierung – etwa durch Wärmedämmung – vorantreiben und kommt dabei den Vermietern entgegen. Künftig sollen Mieter solche Baumaßnahmen drei Monate lang hinnehmen müssen, ohne im Gegenzug für die mit dem Bau verbundenen Einschränkungen die Miete zu mindern. Heute kann man die Miete vom ersten Bautag an kürzen. Der Bundesrat hat das Vorhaben bereits abgelehnt, Ende des Monats berät der Bundestag über die geplante Reform. Rips hofft, dass das geplante Gesetz verhindert wird.

Hinzu kommt, dass sich nach Berechnungen des Mieterbunds die energetische Sanierung für die Mieter nicht rechnet. Elf Prozent der Modernisierungskosten kann der Vermieter auf die Jahresmiete aufschlagen – und zwar zeitlich unbegrenzt. Bei Modernisierungskosten von 300 Euro pro Quadratmeter führt das zu einer monatlichen Mieterhöhung von 2,75 Euro pro Quadratmeter, hat der Mieterbund ausgerechnet. Solche Summen seien selbst bei einer guten Sanierung nicht über niedrigere Heizkosten finanzierbar.

Sorge macht dem Mieterbund auch der Wohnungsbau. Die Neubauten hätten einen Tiefstand erreicht, kritisiert Rips. Vor allem bezahlbare Wohnungen würden kaum noch gebaut. Zugleich gehe die Zahl der Sozialwohnungen zurück: Zwischen 2002 und 2010 ist das Angebot um rund ein Drittel auf knapp 1,7 Millionen zurückgegangen.