HRE: Enteignung wird viele Gerichte beschäftigen

München - Die Enteignung der letzten Aktionäre der Hypo Real Estate soll am heutigen Mittwoch ihren formalen Abschluss finden. Erst werden Anteilsscheine an den Bankenrettungsfonds Soffin übertragen, dann wird der Eigentümerwechsel im Handelsregister festgehalten, wie eine Soffin-Sprecherin erläuterte. Schließlich soll die Skandalbank von der Börse genommen werden, um sie zu sanieren und in einigen Jahren wieder zu privatisieren. In der Nacht zum Dienstag hatte der Bund bei einer turbulenten Hauptversammlung als Mehrheitseigentümer die Zwangsabfindung der letzten freien Aktionäre durchgesetzt.

Viele der HRE-Aktionäre, die jetzt vom Staat mit 1,30 Euro je Anteilsschein abgefunden werden, wollen vor Gericht ziehen. Aktionärsschützer haben bereits ein Spruchstellenverfahren angestrengt, das darauf zielt, den Abfindungspreis nach oben zu treiben. Im Namen mehrerer Mandanten hat Rechtsanwältin Daniela Bergdolt von der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW) zudem eine Klage eingereicht, um den Abfindungsbeschluss der Hauptversammlung anzufechten. Auch die gesetzlichen Grundlagen der Verstaatlichung werden wohl juristisch überprüft werden: Ein vom Bund eigens erlassenes Sondergesetz soll vor EU-Gerichten verhandelt werden.

Aufschiebende Wirkung hat keine dieser Klagen. Die Komplettübernahme der HRE durch den Soffin im Namen des Bundes wird also in jedem Fall vollzogen. Der ehemalige HRE-Großaktionär J.C. Flowers hat noch nicht entschieden, wie er vorgeht. Auch der US-Investor hat mit Klagen gedroht, aber dazu noch keine Details genannt. Er hätte finanziell den längsten Atem, um sie vor Gericht durchzufechten. Flowers und seine Mitfinanziers haben mit der HRE gut eine Milliarde Euro verloren. Zu Geld kommen könnten die Ex-Aktionäre auch über eine vor einem Münchner Gericht anhängige Milliardenklage auf Schadenersatz, die sich gegen die Bank selbst richtet. tmh