HRE: Flowers wird wohl enteignet

Betont entspannt schob der Finanzminister nach, dass er einer Klage des US-Investors gelassen entgegensehe, am weiteren Verfahren sich nichts ändere und der HRE-Großaktionär einen höheren Preis schon gar nicht erwarten könne. Wirklich überrascht war man in Berlin nicht, als J. C. Flowers nach wochenlangen Drohungen am Donnerstag Ernst machte und die bis Montag laufende staatliche Offerte für seine Anteile an dem Immobilienfinanzierer ausschlug. Da der Bund Flowers auf jeden Fall aus dem Unternehmen vertreiben will, steht ein unschöner Zweikampf zwischen der Bundesrepublik Deutschland und einem der wichtigsten US-Finanzinvestoren bevor. An dessen Ende dürfte die Enteignung stehen, was eigentlich alle Beteiligten vermeiden wollen.

Ob es soweit kommt, werden vor allem die übrigen HRE-Aktionäre entscheiden. Sie haben noch bis Montag um Mitternacht die Möglichkeit, ihre Aktien zum Preis von 1,39 Euro zu verkaufen. Wenn sich der Bund dadurch mehr als 50 Prozent der Anteile an der HRE sichert, könnte er mit seiner Mehrheit auf der Hauptversammlung am 2. Juni eine Kapitalerhöhung durchsetzen, von der Alt-Aktionäre ausgeschlossen werden. Der Anteil von Flowers würde dann so weit verwässert, dass er aus dem Unternehmen gedrängt werden könnte. Nur wenn das nicht gelingt, müsste Flowers, der zuletzt rund 22 Prozent der Anteile hielt, enteignet werden.

Der US-Milliardär erhofft sich von seiner Blockade vor allem Schadensbegrenzung. Bei einem Ausstieg zu den staatlichen Konditionen würden er und seine Investorengruppe bis zu einer Milliarde Euro verlieren. „Wir sind davon überzeugt, dass die HRE mit der angestrebten Restrukturierung und dem angepassten Geschäftsmodell unter dem neuen Management mittelfristig wieder ein nachhaltig erfolgreiches Unternehmen werden kann“, teilte er mit. Dann würde auch der Aktienkurs steigen und er seine Anteile zu einem besseren Preis verkaufen können.

Gegen seine Enteignung will sich Flowers notfalls vor dem Bundesverfassungsgericht wehren. Der Klagedrohung sieht Steinbrück entspannt entgegen. Sein Haus hat zusammen mit anderen Ministerien das Enteignungsgesetz rechtlich abgeklopft. Unter Druck setzen lassen will sich das Ministerium erst recht nicht. „Die Vorstellung von Herrn Flowers, er könnte mit Preisen und Angeboten rechnen, die darüber hinausgehen, ist schlicht ein Irrtum.“ Ein wenig in Rage gerät Steinbrück dann doch. Denn ohne die massiven Hilfen von 102 Milliarden Euro – 87 Milliarden davon allein vom Staat – gäbe es die HRE gar nicht mehr. dpa