Wirtschaft: Hü und hott auf dem Arbeitsmarkt

Von Alfons Frese

Walter Riester ist irgendwo im Bundestag verschollen. Und die mit seinem Namen verbundenen Gesetze zerfleddert der Nachfolger Wolfgang Clement. Dem 630Mark-Gesetz wird nun ein spitzer Zahn gezogen, denn Beschäftigte dürfen künftig wieder einen geförderten Job aufnehmen; wenn diese Arbeit mit weniger als 400 Euro bezahlt wird, dann muss der Arbeitnehmer weder Steuern noch Abgaben zahlen. Riester hatte diese Möglichkeit vor dreieinhalb Jahren abgeschafft, um die rasante Ausbreitung der 630-Mark-Jobs zu Lasten der Sozialversicherungskassen einzudämmen. Mal sehen, was der Gesetzgeber in zwei, drei Jahren macht, wenn die Billigjobber wieder in die Millionen gehen. Immerhin ist jetzt die Hartz-Reform so gut wie durch und wird 2003 in der Wirklichkeit getestet. Große Erwartungen sind nicht angebracht, denn neue Arbeitsplätze wird Hartz nicht bringen.

Mit dem Konzept des Bundes der Steuerzahler wäre das anders: Einsparungen von 15 Milliarden Euro in den Arbeitsämtern würden eine Beitragssenkung für die Arbeitslosenversicherung von zwei Prozent ermöglichen. Nach der Faustformel, dass ein Prozentpunkt Lohnzusatzkosten rund 100000 Arbeitsplätze ausmacht, wären das 200000 Stellen. Doch wo kommen die 15 Milliarden Euro her? Von den Arbeitslosen. Zum Beispiel soll Arbeitslosengeld nur noch maximal zwölf statt bislang 32 Monate gezahlt werden; der Vorschlag ist bedenkenswert, denn je länger jemand arbeitslos ist, desto geringer die Vermittlungschance. Also müssen Arbeitsämter und Arbeitslose sich anstrengen, sobald wie möglich eine neue Stelle aufzutreiben. Vielleicht klappt das ja mit Hilfe der von Hartz modernisierten Arbeitsämter.

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