"Hybrides Wirtschaftsmodell": Monopolkommission warnt vor Einfluss des Pekinger Staatskapitalismus

Das Thema China spielt die Hauptrolle im diesjährigen Hauptgutachten der Monopolkommission. Das unabhängige Beratungsgremium der Bundesregierung hat das Land am Mittwoch in den Fokus seines Hauptgutachtens gestellt, das alle zwei Jahre erscheint. Der umfangreiche Titel des Werks: „Die Wettbewerbsordnung in Europa in Zeiten der Corona-Krise, des digitalen Wandels und wachsender Herausforderungen durch den chinesischen Staatskapitalismus stärken.“

Allein 150 Seiten des 400 Seiten schweren Gutachtens befassen sich mit dem Thema „Chinas Staatskapitalismus“. Achim Wambach, Vorsitzender der Monopolkommission und Präsident des ZEW – Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung GmbH Mannheim, sieht darin eines der wichtigsten bisher kaum beachteten Themen. Im Fokus stehen in der Studie vor allem die strategisch gelenkten Staatsunternehmen, die auf den europäischen Binnenmarkt drängen und ihn laut Wambach „durcheinanderbringen“.

In einer Zusammenfassung beschreibt die Monopolkommission, dass das massive Eingreifen des chinesischen Staats in das Wirtschaftsgeschehen in seiner Bedeutung für die Weltwirtschaft bisher nicht genug beschrieben wurde, und sich dessen Markteingriffe immer stärker zum Nachteil für die europäischen Unternehmen auswirkten.

Ein hybrides Wirtschaftsmodell

Insbesondere geht es dabei um hoch subventionierte chinesische Staatsunternehmen, die deutsche Unternehmen, denen unter Preisdruck die Innovationsfähigkeit genommen werde, aus dem Markt drängen. Insgesamt verstärke sich auch der Eindruck, dass China mit seiner „Sozialistischen Marktwirtschaft mit chinesischen Merkmalen“ ein hybrides Wirtschaftsmodell, das sowohl staatswirtschaftliche als auch marktwirtschaftliche Elemente enthält verfolge, so das Gutachten. Dadurch sei es dem chinesischen Staat möglich, zur Erreichung seiner industriepolitischen Ziele, auf vielfache Weise direkten Einfluss auf das Wirtschaftsgeschehen zu nehmen.

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Um diese Wettbewerbsverzerrung zu beseitigen, empfiehlt die Monopolkommission daher die Einführung eines Drittlandbeihilfeinstruments. Hinter dem komplizierten Begriff verbirgt sich folgender Mechanismus: Unternehmen, die Subventionen erhalten haben, müssten diese künftig anmelden und, laut Wambach, zurückzahlen oder an Brüssel abgeben. Dadurch wären drittstaatliche Subventionen, wie die, des chinesischen Staats an seine Unternehmen, denen der mitgliedstaatlichen in der EU weitgehend gleichgestellt.

In der Vergangenheit hätte die deutsche Regierung eher einzelne Unternehmen geschützt, so Wambach. Das von der Monopolkommission entworfene Modell sei jedoch in der Lage, den gesamten EU-Binnenmarkt abzusichern. Da Deutschland derzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne hat, erhofft sich die Monopolkommission, dass diese Empfehlungen auf offene Ohren stoßen.

China ist der zweitgrößte Handelspartner

Nach den USA ist China derzeit der zweitgrößte Handelspartner der EU und die EU der größte Handelspartner Chinas.Auch sei der Anteil Chinas am weltweiten Warenexport zwischen den Jahren 2002 bis 2018 von sieben auf 17 Prozent gestiegen (ohne Berücksichtigung des Warenhandels zwischen den EU-Mitgliedstaaten).

Die kumulierten Direktinvestitionen der EU in China liegen bei 351 Milliarden Euro. Die von China in die EU bei 231 Milliarden Euro. Als weitere Maßnahmen empfiehlt die Monopolkommission die Anpassung von Fusionskontrollregeln, wenn es um chinesische Unternehmen geht, da diese häufig von politisch-strategischen, statt wirtschaftlichen Erwägungen getragen sind.

Auch eine „Skepsis bei Offensivinstrumenten“ sieht die Kommission um Wambach als angemessen an. So würden Abwehrfusionen oder Defensivbeihilfen dem Binnenmarkt eher schaden. Die deutsche Beihilfekontrolle wäre damit ausgeschaltet. Es würde dadurch eine Hintertür geschaffen, die wiederum den Binnenmarkt kaputt macht.

Ning Wang