Hypo Real Estate: Sehenden Auges in die Pleite

Berlin - Hätte die Bankenaufsicht die drohende Schieflage der Immobilienbank Hypo Real Estate (HRE) schon lange vor deren Zusammenbruch im September 2008 erkennen können? Hätten Bundesfinanzminister Peer Steinbrück und die ihm untergeordneten Aufsichtsbehörden die Rettung der Bank auf Kosten der Steuerzahler abwenden oder zumindest weit billiger gestalten können?

Für Oberregierungsrat Stefan Schrader, dem für die Aufsicht der HRE zuständigen Referatsleiter bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin), ist die Antwort ein klares Nein. Die Aufsicht habe „nicht geschlafen“, erklärte er am Donnerstag vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages zur HRE-Rettung. Er und seine Kollegen hätten nun mal „keine Glaskugel“, mit der sie in die Zukunft sehen könnten. Darum seien sie genauso wie alle anderen Akteure auf den Finanzmärkten vom Konkurs der US-Bank Lehman Brothers und dem völligen Austrocknen des Marktes für Interbankengeschäfte überrascht worden. Erst diese „Veränderung des Marktumfelds“ sei es gewesen, die die HRE in Zahlungsnot gebracht habe. Die Bank habe plötzlich nirgendwo mehr die kurzfristigen Kredite bekommen, mit denen sie sich bis dahin über Wasser gehalten hatte. Damit habe man nicht rechnen können, versicherte der von den Abgeordneten bedrängte Aufseher mehrmals.

Doch so eindeutig, wie Schrader es zunächst darstellte, war die Lagebeurteilung der HRE-Aufseher in den Monaten vor der Lehman-Pleite keineswegs. Denn sowohl die Bafin als auch das Bundesfinanzministerium – das ergab die weitere Befragung – wussten bereits seit Herbst 2007, dass die HRE und insbesondere deren irische Tochterbank Depfa ein „höchst riskantes Geschäftsmodell“ verfolgte, wie Schrader einräumte. Dies bestand im Kern daraus, dass die Depfa ihre ausgereichten Kredite für Staaten und Infrastrukturprojekte in aller Welt im Volumen von weit über 100 Milliarden Euro überwiegend darüber finanzierte, dass sie kurzfristige Kredite mit Laufzeiten von drei Monaten und weniger aufnahm. So erzielte sie ihre Gewinne lediglich über die Zinsdifferenz zwischen kurz- und langfristigen Geldanlagen und war höchst verwundbar.

Als der damalige HRE-Vorstand dann im Januar 2008 auch noch Verluste bei US-Immobilienkrediten eingestehen musste, ordnete die Bafin eigens eine Sonderprüfung der ganzen HRE-Gruppe an. Das Ergebnis war vernichtend. Insgesamt 49 Verstöße gegen „das ordnungsgemäße Betreiben der Geschäfte und die Funktionsfähigkeit des Risikomanagements“ listeten die 19 von der Bundesbank entsandten Prüfer auf. Brisant für die spätere Notlage war vor allem die Beanstandung unter Ziffer 639 des Prüfberichts vom Juni 2008. Demnach war der tägliche Report über das „Liquiditätsrisiko“, also die Gefahr, dass es an flüssigen Mitteln für die Bedienung fälliger Schulden fehlen könnte, vielfach unvollständig. Damit werde „der Liquiditätsbedarf insbesondere im kurzfristigen Bereich systematisch unterschätzt“, stellten die Prüfer fest.

Und das war keineswegs die einzige Warnung. Schon seit März 2008 ließ sich die Bafin zudem „auf freiwilliger Basis“, wie Schrader betonte, täglich über die Liquiditätslage bei der HRE berichten. Dabei sei deutlich geworden, dass es ein „zunehmendes latentes Liquiditätsrisiko“ gegeben habe, erklärte der Bafin-Beamte. So habe die HRE etwa ab Juni 2008 jeden Tag neue Kredite für bis zu vier Milliarden Euro benötigt, um auslaufende Darlehen zu bedienen. Auf Befragen des FDP-Abgeordneten Volker Wissing musste Schrader schließlich sogar einräumen, dass Bafin und Bundesbank auch der Frage nachgingen, wie lange das gut gehen konnte. Man habe darum eine Art Stresstest unter der Annahme durchgeführt, dass die Marktbedingungen noch schlechter werden. Dieser habe ergeben, dass der HRE schon „nach weniger als 20 Tagen“ die liquiden Mittel hätten ausgehen können, musste der HRE-Aufseher zugeben. Insofern, so schlussfolgerte der Abgeordnete Wissing, hätten Bafin und das stets unterrichtete Finanzministerium sehr wohl mit der drohenden Pleite der HRE rechnen und eingreifen müssen. Nachdem zuvor schon die SachsenLB und die britische Northern Rock wegen ähnlich riskanter Finanzierungsstrukturen in Not geraten waren, hätte man schon weit vor der Lehman-Pleite eingreifen müssen, meinte auch der grüne Abgeordnete Gerhard Schick.

Doch für die nötige Korrektur des Geschäftsmodells der HRE, sagte Aufseher Schrader, habe es keine rechtliche Grundlage gegeben. Für den einfachen Beamten war der Fall damit abgeschlossen. Minister Steinbrück und sein Staatssekretär Jörg Asmussen werden es schwerer haben, ihre Untätigkeit zu rechtfertigen.