Hypo Real Estate: Widerstand gegen die Staatsgewalt

Berlin - Die von der Bundesregierung erwogene Zwangsverstaatlichung des angeschlagenen Immobilienfinanzierers Hypo Real Estate (HRE) hat Widerstand im Umfeld der Bank hervorgerufen. Hilfe ja, aber nicht so, lautet der Tenor der Kritik. Auch Finanzexperten der Unions-Fraktion zweifeln daran, dass es dem Finanzministerium gelingen kann, schnell ein Gesetz auf den Weg zu bringen, dass auch vor dem Bundesverfassungsgericht bestehen könnte.

Ein möglicher Kläger wäre der US-Finanzinvestor J.Christopher Flowers, dessen Beteiligungsgesellschaft knapp 25 Prozent der HRE-Anteile hält. Entsprechend reservierte Töne kommen auch aus dem Umfeld der HRE: „Ordnungspolitisch ist das ein höchst zweifelhafter Luftballon, der da gerade losgelassen wird“, zitiert das „Handelsblatt“ eine mit den Vorgängen vertraute Person. Flowers sei gesprächsbereit und habe seit seinem Einstieg bei der HRE im vergangenen Jahr eine konstruktive Rolle gespielt. „Das ist kein Raider, der durch die deutschen Lande zieht und alles kurz und klein macht.“ Eine Rettung der Bank sei auch mit einer Beteiligung von mehr als 75 Prozent möglich. Zudem könnten Flowers seine Anteile auch abgekauft werden, schlug er vor. Eine Enteignung sei das falsche Signal für die Zeit nach der Finanzkrise. „Irgendwann kommt auch wieder die Zeit, in der sich internationale Investoren umschauen, wo sie ihr Geld anlegen können.“

Im Umfeld von Flowers selbst hieß es, es sei richtig, dass der Hypo Real Estate eine Refinanzierung leichter falle, wenn sie am Markt als Staatsbank auftreten könne. Auch gegen eine Verwässerung seiner Anteile durch eine Kapitalerhöhung wehre sich Flowers nicht. Eine Enteignung sei aber das falsche Signal.

Warnende Stimmen kommen zudem aus der Wissenschaft. Klaus Fleischer, Professor an der Uni München, sorgt sich um den „Vertrauensverlust nach einer Zwangsenteignung“. Auch in der Politik gibt es Vorbehalte. Der finanzpolitische Sprecher der Union, Otto Bernhardt (CDU), sagte dem „Handelsblatt“: „Für mich kann es eine Enteignung nur dann geben, wenn keine andere Möglichkeit besteht.“ Den Aktionären müsse in jedem Fall der Rechtsweg offenstehen, was nach Ansicht seines Parteikollegen Michael Meister dann auch rege genutzt werden dürfte. „Ein Enteignungsgesetz birgt ein hohes Klagerisiko. Der Bund muss nachweisen können, dass keine alternativen Lösungen möglich waren, wenn er über ein solches extremes Instrument sich die Mehrheit an der HRE beschaffen will“, sagte der CDU-Fraktionsvize. „Wenn das nicht wasserdicht begründet ist, droht das Gesetz vor dem Verfassungsgericht nachträglich zu scheitern.“

Die Hypo Real Estate hat vom Staat bereits 92 Milliarden Euro Garantien und Kredite erhalten. Doch auch damit ist das angeschlagene Institut noch immer nicht überlebensfähig. Das Hauptproblem ist die Refinanzierung der gewaltigen Staatsfinanzierungsportfolios. Auf dem freien Markt kann sich die Bank die notwendigen Mittel wegen des massiven Vertrauensverlustes noch immer nicht besorgen.

Ziel der Bundesregierung ist es nun, möglichst schnell eine fast vollständige Verstaatlichung der angeschlagenen Bank zu erreichen. Im Umfeld der Hypo Real Estate wird allerdings damit gerechnet, dass sich die Entscheidung über die Zukunft der Bank noch einige Tage wenn nicht Wochen hinziehen wird. ax/saf/fmd (HB)