Wirtschaft: IG BAU: Firmen tricksen bei Mindestlohn

Berlin - Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) wirft den Bau-Arbeitgebern vor, immer öfter die tariflichen Mindestlöhne zu umgehen. Dazu würden Subunternehmer beauftragt, die nicht aus dem Bauhauptgewerbe stammten, sondern aus den Bereichen Bauschuttbeseitigung oder Garten- und Landschaftsbau. Diese zahlten weniger oder gar keinen Mindestlohn. Die Gewerkschaft kritisiert, dass selbst das Unternehmen von Ignaz Walter, des Präsidenten des Bauindustrieverbandes, derartige Subunternehmer beauftragt habe. Der Verbandschef ist Aufsichtsratsvorsitzender der Walter Bau AG. „Wir wundern uns schon, dass selbst der Verbandspräsident, der sich öffentlich immer für Tariftreue ausspricht, im eigenen Unternehmen wegschaut“, sagte IG-Bau-Sprecher Jörg Herpich dem Tagesspiegel.

Als Beispiel nennt die Gewerkschaft die Baustelle am S-Bahnkreuz Papestraße in Berlin. Dort habe der Generalunternehmer Walter Bau die Bauschuttbeseitigungsfirma RWG I mit klassischen Tiefbauarbeiten betraut, die Firma arbeite dort mit schweren Baggern. Die Walter Bau AG bestätigte den Auftrag an den Subunternehmer. Er beseitige aber vorwiegend Bauschutt und führe nur am Rande Erdbauarbeiten durch, so Sprecher Alexander Görbing: „Eine gewisse Überlappung lässt sich nicht vermeiden.“ Dirk Kuske vom Berliner Bezirksverband der IG BAU sagte dagegen, der Subunternehmer führe überwiegend Tiefbauarbeiten durch.

Die Arbeitgeber wenden sich mit den Gewerkschaften gegen Unterbietung der Mindestlöhne. „Mit großer Sorge stellen wir fest, dass aufgrund der schlechten Konjunkturlage manche Unternehmen Dumpinglöhne zahlen“, sagte Michael Knipper, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, dem Tagesspiegel. „Hier stehen jedoch auch die Auftraggeber in der Verantwortung, die erheblichen Druck auf die Preise üben.“ Gerade die öffentliche Hand setze die Branche unter Preisdruck und begünstige Dumping-Löhne. Die Berliner S-Bahn ist ein Unternehmen der Deutschen Bahn, die dem Bund gehört. Den Berliner Fall müsse man noch im Detail untersuchen, sagte Knipper.

Für die IG-BAU ist die Baustelle kein Einzelfall. „Wir haben eine Hotline eingerichtet und werden immer öfter über Baustellen unterrichtet, auf denen beispielsweise Gartenbau-Betriebe als Subunternehmer ganze Straßen pflastern“, sagte IG-Bau-Sprecher Herpich. Dabei seien Löhne weit unter dem Bautarif üblich. Sechs bis sieben Euro Stundenlohn seien keine Seltenheit. Der Bau-Mindestlohn liegt für Facharbeiter bei 12,47 Euro. Die IG-BAU setzt sich für eine gesetzliche Regelung ein, um in Zukunft schwarze Schafe der Branche härter bestrafen zu können.

In den anstehenden Tarifverhandlungen will die IG-BAU zudem neue Regeln finden, um die Arbeitgeber bei den Mindestlöhnen stärker in die Pflicht zu nehmen. Die nächste Tarifrunde findet am 28. Juni in Berlin statt. Angesichts der Branchenkrise setzt die Gewerkschaft dabei nicht auf Lohnerhöhung, sondern will vor allem Beschäftigung sichern. „Dafür müssen die Bauarbeitgeber dann aber auch dafür sorgen, dass die tariflichen Mindestlöhne bezahlt werden“, so Herpich.