IG Bergbau, Chemie und Energie: Dem Übermut Grenzen setzen

Die Botschaft Hubertus Schmoldts ließ sich auf einen Begriff bringen: „Maß halten“. Adressat war Christian Wulff, Niedersachsens Ministerpräsident und als Vize-Parteichef Repräsentant der Union bei der Eröffnung des Kongresses der IG Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) am Sonntag in Hannover. Gewerkschaftschef Schmoldt, seit 1966 in der SPD, gratulierte der Union zum Wahlsieg, um zugleich ihre Versprechen aufzuzählen: Arbeit für alle, Regeln für die Finanzmärkte, keine Änderungen bei Kündigungsschutz, Mitbestimmung, Tarifautonomie. „Es gilt das Versprechen der Kontinuität“, rief Schmoldt Wulff zu. Die CDU „und ihre Spitzenkandidatin“ stünden im Wort. „Wir erwarten, dass die Union dem Übermut der FDP Grenzen setzt.“

Die Antwort des Angesprochenen erfreute die 350 Gewerkschaftsdelegierten. Wulff bedankte sich höflich bei der „Zukunftsgewerkschaft“ IG BCE für ihren Einsatz für Arbeitsplätze und neue Technologien, für flexible Tarifverträge und überhaupt sozialpartnerschaftliches Vorgehen. Und dann kam der Satz, auf den der Saal gewartet hatte. CDU und CSU würden in den nächsten Wochen „genügend Gelegenheit haben, Dank zu zeigen“. Auch Wulff nannte die Themen Kündigungsschutz, Mitbestimmung und Mindestlöhne und versicherte, es werde „keinen neuen unproduktiven Streit geben“. Die Union sei weiter an guter Zusammenarbeit interessiert; dazu „werden wir uns die Ergebnisse des Kongresses sehr genau ansehen“, versprach der Ministerpräsident.

Im Mittelpunkt des Kongresses steht zum einen der Generationenwechsel an der Spitze, zum anderen der Auftritt von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch. Von ihr erwartet sich die mit 690 000 Mitgliedern nach IG Metall und Verdi drittgrößte Gewerkschaft mindestens so weitgehende Festlegungen wie von Wulff. Zuvor, am Dienstag, steht der Wechsel an. Nachfolger des 64-jährigen Schmoldt wird Michael Vassiliadis, der dann mit 45 Jahren jüngster Vorsitzender einer DGB-Gewerkschaft ist. Im Rahmen eines Festaktes verabschiedet Bundespräsident Horst Köhler Schmoldt.

Sowohl Wulff als auch SPD-Chef Franz Müntefering stellten am Sonntag zum Auftakt des Kongresses Verlässlichkeit und Engagement des ausscheidenden Gewerkschaftschefs heraus. Als Nachfolger von Hermann Rappe war Schmoldt 1995 Vorsitzender geworden. „Danke für die Zusammenarbeit, die nicht immer einfach war“, sagte Müntefering. Im Streit um die Agenda 2010 war Schmoldt der Gewerkschafter, der Bundeskanzler Gerhard Schröder am tapfersten verteidigte. „Das Notwendige findet nicht immer den verdienten Zuspruch“, meinte Schmoldt mit Blick auf die SPD und sprach vom „ehrenvollen Rollenwechsel in die Opposition“. Müntefering zitierte Willy Brandt, „nichts ist von Dauer“. Er fügte hinzu: „Auch die Niederlage nicht.“