Wirtschaft: IG Metall stellt Strafantrag

München - Der von Affären erschütterte Siemens-Konzern kommt nicht zur Ruhe. Die IG Metall hat gestern wegen möglicher illegaler Begünstigung der Arbeitnehmerorganisation Arbeitsgemeinschaft Unabhängiger Betriebsangehöriger (AUB) bei Betriebsratswahlen Strafanzeige erstattet. „Wir haben den Verdacht und Indizien dafür, dass die AUB durch das Unternehmen Siemens finanziert wurde, um eine Art Gegen-Gewerkschaft zur IG Metall aufzubauen“, sagte Gewerkschaftschef Jürgen Peters in Frankfurt. Der Gesamtbetriebsrat von Siemens schloss sich dem Vorstoß der IG Metall an. Die Anzeige richtet sich formal zwar gegen unbekannt, die IG Metall sieht die Verantwortung für die mögliche Beeinflussung der Betriebsratsarbeit aber bei Siemens.

Die Affäre schwächt die Konzernführung, die sich seit Wochen mit den Folgen des Schmiergeldskandals im Telefonbereich Com auseinander setzt. Zuletzt war der Zentralvorstand Johannes Feldmayer verhaftet worden. Die Nürnberger Staatsanwälte werfen ihm vor, im Jahr 2001 einen Beratervertrag mit dem langjährigen AUB-Chef Wilhelm Schelsky unterschrieben zu haben. Schelsky soll mindestens 15,5 Millionen Euro ohne nennenswerte Gegenleistungen erhalten haben.

„Ich wusste bis zur Durchsuchungsaktion der Staatsanwaltschaft nicht, dass der Vertrag mit Herrn Schelsky existiert“, sagte Siemens-Chef Klaus Kleinfeld auf die Frage, warum der Konzern nicht schon eher auf die AUB-Vorfälle reagiert habe. Am 15. Februar hatte die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth zahlreiche Siemens-Büros durchsucht und den damaligen AUB-Chef Schelsky verhaftet. Er ist inzwischen von seinem Amt zurückgetreten. Die AUB kämpft zurzeit um ihre Existenz.

Offenbar hatte Feldmayer den Vertrag mit Schelsky im Dezember 2006 gekündigt, Kleinfeld jedoch nicht darüber informiert. Offen bleibt, ob Feldmayer Kleinfeld hätte informieren müssen. Die Nürnberger Staatsanwaltschaft ermittelt derzeit gegen fünf Beschuldigte, darunter auch den früheren Siemens-Finanzvorstand Karl-Hermann Baumann.

Welche Folgen die Klage der IG Metall für Siemens haben wird, ist noch offen. Vor allem der langjährige Vorstands- und heutige Aufsichtsratsvorsitzende Heinrich von Pierer könnte nun noch stärker unter Druck geraten. Er hat zwar schriftlich beteuert, von den Beraterverträgen mit Schelsky nichts gewusst zu haben. Die IG Metall kritisiert aber schon lange, dass von Pierer nie versucht habe, das aus Gewerkschaftssicht zwielichtige Agieren der AUB aufzuklären. Der langjährige Siemens-Mitarbeiter und IG-Metall-Betriebsrat Heribert Fieber sagte dem Handelsblatt, beispielsweise habe es im Dezember 2003 eine große Plakataktion der AUB im Münchener Süden gegen seine Wiederwahl gegeben. Schon damals sei unklar gewesen, wie die AUB eine solche Aktion habe finanzieren können.

Die IG Metall vermutet seit langem, dass Siemens die AUB als Gegengewicht gegen die DGB-Gewerkschaft unterstützt hat. IG-Metall-Vize Berthold Huber, der auch im Aufsichtsrat von Siemens sitzt, kritisierte die Konzernführung gestern scharf. Im Fall der AUB handele es sich möglicherweise um die systematische Begünstigung einer Organisation. „Das wäre in dieser Dimension ein bisher nicht da gewesener Fall.“

Dennoch sieht sich Konzernchef Kleinfeld durch die Vorgänge um AUB nicht belastet. Das, was Siemens zur Aufklärung der Affären unternommen habe, könne sich „mehr als sehen lassen“, sagte er. Die konzerninterne Untersuchung, mit der Siemens amerikanische Anwälte betraut habe, garantiere ein „Maximum an Unabhängigkeit“. „Wir müssen und werden die Vorgänge vollständig aufklären, unabhängig von jeder Hierarchie.“ Im Bereich Com sollen Manager über Jahre ein System schwarzer Kassen gepflegt und damit mindestens 200 Mill. Euro veruntreut haben.

Dass ein externer Spitzenmanager die Aufklärung glaubwürdiger als er selbst verkörpern könne, glaubt Kleinfeld nicht. Siemens sei ein komplexes Gebilde, der Konzern brauche jetzt eine "klare Steuerung". Dies gelte umso mehr, als die Ermittlungen der Staatsanwaltschaften vermutlich noch Monate dauerten. Umso wahrscheinlicher sei es, „dass da noch manche dunkle Seite bekannt wird“. Zur lückenlosen Aufklärung gebe es in jedem Fall keine Alternative. „Das Schlimmste wäre, wenn in drei oder vier Jahren noch etwas hochkäme.“HB

Christoph Hardt