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Wirtschaft: IHK-Kritiker finden Beiträge zu hoch

Die Beiträge, die die Industrie- und Handelskammer (IHK) Berlin von ihren Mitgliedsunternehmen verlangt, sind deutlich höher als in anderen Regionen.

Berlin - Nach einer Aufstellung des Bundesverbandes für freie Kammern (BffK) muss ein Unternehmen mit knapp drei Millionen Euro Jahresgewinn fünf Mal mehr an die Wirtschaftsorganisation zahlen als eine vergleichbare Firma in Düsseldorf. Fraglich sei, „ob die Leistung in Berlin wirklich fünf Mal mehr Wert hat“, erklärte der Verband. Auch bei Unternehmen mit weniger Gewinn gebe es deutliche Unterschiede.

Der BffK stößt sich zudem daran, dass die bundesweit 80 Kammern regional unterschiedliche Beitragssätze hätten. „Die Kleinstaaterei in Deutschland hat einen Namen, und der lautet IHK“, hieß es. Dies finde „fernab der Föderalismusdiskussion“ statt. Die im BffK organisierten IHK-Kritiker kämpfen bereits seit Beginn der 90er Jahre gegen die Zwangsmitgliedschaft bei öffentlich- rechtlichen Kammern. Diese dürfen laut Gesetz von den Unternehmen Beiträge verlangen. Damit erledigten sie Dienstleistungen für die Betriebe und engagierten sich in der Wirtschaftspolitik, was letztlich allen Mitgliedsunternehmen zugutekomme, argumentieren die Kammern.

Einer Aufstellung des BffK zufolge kommt ein Betrieb in Berlin mit einem Gewinn von knapp 600 000 Euro auf 3519 Euro oder 0,618 Prozent Belastung im Jahr. In Düsseldorf (0,157 Prozent), Hannover (0,132 Prozent), Köln (0,22 Prozent) oder München (0,202 Prozent) sei der Satz deutlich geringer. Bei knapp drei Millionen Euro Gewinn seien es 0,568 Prozent in der Hauptstadt, andernorts – etwa in München – nur 0,161 Prozent. Allein bei kleineren Firmen mit bis zu 10 000 Euro Gewinn lägen andere Kammern vor den Berlinern.

Die IHK wies die Vorwürfe des BffK zurück. „Zwei Drittel unserer 260 000 Mitglieder zahlen gar keine Beiträge“, sagte Kammer-Sprecher Holger Lunau. Ohnehin werde der Beitrag jedes Jahr von der Vollversammlung der Unternehmen demokratisch beschlossen. Zuletzt habe es sogar eine Senkung um insgesamt 2,5 Millionen Euro im Jahr gegeben. „Das wird sich wahrscheinlich noch fortsetzen“, kündigte Lunau an. Entschieden sei derzeit aber noch nichts. brö

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