Frau von Obernitz hat in der Sache richtige Entscheidungen getroffen.

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IHK-Präsident Eric Schweitzer : "Arm und sexy – das ist vorbei"

Frau von Obernitz war in den neun Monaten ihrer Amtszeit mit starkem Gegenwind auch aus der Wirtschaft konfrontiert. Wird das bei Frau Yzer anders sein?

Frau von Obernitz hat in der Sache richtige Entscheidungen getroffen. Aber in der Politik sind Dinge nicht automatisch gut, wenn sie der Sache nach richtig sind. In der Politik zählen Mehrheiten und man muss seine Entscheidungen vermitteln. Frau Yzer kennt den politischen Betrieb sehr gut, deswegen bin ich zuversichtlich, dass sie eine erfolgreiche Wirtschaftssenatorin sein kann.

Haben vielleicht auch Sie unterschätzt, was das Amt bedeutet?

Warum ich?

Sie haben sich doch für Frau von Obernitz stark gemacht.

Wir hatten ihre Berufung begrüßt, das ist richtig – die IHK benennt aber keine Senatoren. Menschen entwickeln sich im Amt, in die eine wie in die andere Richtung. Harald Wolf war zum Beispiel nie ein begnadeter Kommunikator und trotzdem ein guter Wirtschaftssenator.

Die Start-up-Szene ist wieder ein großes Thema in Berlin. Wie kann daraus ein dauerhafter Wirtschaftsfaktor werden?

Im IT-Bereich stehen wir weltweit auf Platz vier: nach dem Silicon Valley, Tel Aviv und Singapur. Dafür gibt es unterschiedliche Gründe. Zum einen ist Berlin eine sehr attraktive Stadt für Kreative, Intellektuelle und Wissenschaftler. Da sollte man durchaus noch mehr tun. Zum Beispiel gehen nur fünf Prozent der Kulturmittel in die freie Szene und 95 Prozent in die Hochkultur. Es ist aber gerade nicht nur die Hochkultur, die Berlin zu einer so anziehenden Stadt macht. Der andere Punkt ist: Inzwischen ist Berlin auch für Unternehmer und Investoren interessant geworden. Arm und sexy – das ist vorbei. Dafür haben wir viel gearbeitet. Aber es entstehen dabei auch Ungleichgewichte.

Was meinen Sie?

Eine steigende Wirtschaftskraft ist mit steigenden Einkommen, Mieten und Immobilienpreisen verbunden. Um dabei die freie Kulturszene trotzdem in der Stadt zu halten, brauchen wir hier Angebote.

Sie machen jetzt in Kultur?

Natürlich! Die zahlreichen Unternehmen der Kreativwirtschaft sind auch unsere Mitgliedsbetriebe. Subventionierte Mieten darf und soll es geben. Solange das transparent und nach festgelegten Kriterien abläuft.

Sie sind gerade als IHK-Präsident bestätigt worden. Haben Sie die Meuterei, wie es eine Zeitung nannte, also überstanden?

Welche Meuterei? Einzelne Mitglieder haben eine mediale Präsenz gesucht, die mit der tatsächlichen Stimmung in der Berliner Wirtschaft nichts zu tun hat. Ich bin – trotz eines Gegenkandidaten – mit 88 Prozent der Stimmen wiedergewählt worden. Das ist ein starker Vertrauensbeweis. Dabei besteht die Vollversammlung der IHK zu zwei Dritteln aus neuen Mitgliedern, und zu 90 Prozent vertreten sie kleine und mittlere Unternehmen.

Haben Ihre Gegner Punkte formuliert, die Sie nachvollziehen können?

Ich kenne keine inhaltlichen Punkte, die formuliert worden sind. Für völlig falsch hielte ich es aber, die Pflichtmitgliedschaft abzuschaffen. Weil es sie gibt, bestimmen mittelständische Unternehmen und nicht große Konzerne die Kammern. Jedes Unternehmen hat eine Stimme, unabhängig von der Höhe des Beitrags. Wir sind eine gelebte Solidargemeinschaft. Der größere Teil unserer Mitglieder ist ganz von Beitragszahlungen befreit. Ohnehin hätten nicht wir, sondern die Abgeordneten des Bundestags über die Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft zu entscheiden.

Ihre Position ist dort Mehrheitsmeinung?

Davon gehe ich aus. Bisher gab es in keiner Regierungskonstellation Bestrebungen, die Pflichtmitgliedschaft abzuschaffen. Die Parteien wissen sehr genau, dass der Staat dann neue Aufgaben zu übernehmen hätte, die bisher die Selbstorganisation der Wirtschaft sehr gut erfüllt. Das würde auf jeden Fall teurer und bestimmt nicht besser.

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