Wirtschaft: IHK-Verweigerer in Berlin unter neuer Führung

BERLIN (dw).An der Spitze der Interessengemeinschaft der IHK-Verweigerer Berlin-Brandenburg gibt es Veränderungen: Der Versicherungskaufmann Harald Hagen trat am Freitag "aus rein persönlichen Gründen" von seinem Amt als Sprecher der Vereinigung, die sich gegen die "Zwangsmitgliedschaft" der Gewerbetreibenden in der Industrie- und Handelskammer richtet, zurück.Künftig sollen die Belange der Berlin-Brandenburger Kammerverweigerer von Dortmund aus mitbetreut werden.Der dortige "IHK-Verweigerer e.V." soll zum Zentrum der bundesweiten Interessengemeinschaften ausgebaut werden.Der Sprecher der Dortmunder Gruppe, Axel Pestel, kündigte an, ein ständiges, mit einem hauptberuflichen Mitarbeiter besetztes Sekretariat einzurichten.In Berlin werden künftig drei "Koordinatoren" die Initiative vertreten und den Kontakt nach Dortmund halten. Hagen bat die Mitglieder bei der Jahreshauptversammlung, die Umstrukturierung zu unterstützen.Es sei nötig, die Arbeit in einer "gut organisierten Zentrale professionell zu konzentrieren".Hagen zog eine positive Zwischenbilanz.Bundesweit seien rund 12 000 Mitglieder in rund 50 der 83 Kammerbezirke organisiert.Auch die Freistellung von Kleingewerbetreibenden mit einem Jahresumsatz von 100 000 DM und einem Gewinn von 10 000 DM vom Kammerbeitrag im Februar 1997 sei "ein ganz toller Etappensieg" gewesen.Zudem habe allein die Gründung "erhebliche Unruhe" in die Industrie- und Handelskammer gebracht."Früher herrschte dort Beamten-Mentalität, heute sind die auf einmal freundlich, wenn man anruft." Daß die Verweigerer-Bewegung verschiedene Prozesse um die IHK-Pflichtmitgliedschaft verloren hätte, sei nicht verwunderlich, da Gerichte der ersten Instanz das IHK-Gesetz lediglich anwendeten, den Wesensgehalt des Gesetzes aber nicht in Frage stellten.Hagen und Pestel betonten, daß man mit wenigen, gut vorbereiteten Gerichtsverfahren, die Sache der Kammerverweigerer weiterbringen und darüber hinaus die Arbeit auf der politischen Ebene verstärken wolle. Auf der Vollversammlung, zu der etwa 30 Mitglieder erschienen, erläuterte Ursula Hertel-Lenz (Bündnis 90/Grüne) den Gesetzentwurf zur "Privatisierung" der IHKn, den ihre Partei im Bundestag eingebracht hat.Der als Gast geladene Hotelkaufmann Michael Wegener verteidigte als Mitglied der IHK-Vollversammlung die Pflichtmitgliedschaft in der IHK als sinnvoll.