Illegale Preisabsprachen: Rekordstrafe zeigt Wirkung bei Siemens

Brüssel stellte Siemens neben anderen großen Elektrokonzernen wegen illegaler Preisabsprachen bei Schaltanlagen für Stromnetze an den Pranger. Das Unternehmen will gegen die Entscheidung klagen. Das Bußgeld werde auf das Konzernergebnis im ersten Quartal des laufenden Geschäftsjahres 2006/07 (30. September) voll durchschlagen, hieß es bei Siemens. Der Strafgeld-Beschluss traf beim Konzern unmittelbar vor der Hauptversammlung an diesem Donnerstag in München ein. "Das ist reiner Zufall", sagte der Sprecher von EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes in Brüssel.

Brüssel verhängte insgesamt 750,7 Millionen Euro Strafgelder gegen elf an dem Kartell beteiligte Unternehmen, darunter die Großen der Branche wie Alstom, AREVA und Schneider aus Frankreich sowie Hitachi, Mitsubishi und Toshiba aus Japan. Mitsubishi muss allein 118 Millionen Euro zahlen. "Schwerwiegende Verstöße dieser Art sind für uns überhaupt nicht hinnehmbar", erklärten die Brüsseler Wettbewerbshüter. Der Maschinenbaukonzern ABB beichtete die Verstöße in Brüssel und bleibt deshalb als Kronzeuge von einem Bußgeld von 215 Millionen Euro verschont.

Kartellsünder Siemens muss exakt 418,6 Millionen Euro berappen, davon entfallen 396,6 Millionen Euro auf Siemens Deutschland. Weitere 22 Millionen Euro muss Siemens Österreich für den im Jahr 2005 gekauften Anlagenbauer VA Tech in die EU-Kasse überweisen, entschied die EU-Kommission. "Der Grund für das hohe Strafgeld ist die Größe des Unternehmens und sein Marktanteil", sagte der Sprecher.

Eine aufschiebende Wirkung für das Bußgeld gebe es nicht, sagte der Chef des betroffenen Siemens-Bereichs Power Transmission & Distribution (PTD), Udo Niehage, in München. "Wir müssen das in einer Frist von drei Monaten überweisen." Das Bußgeld werde daher "unmittelbar ergebniswirksam" im ersten Quartal verbucht. Eine Rückstellung sei dafür nicht gebildet worden.

Führende Rolle von Siemens

Der Sprecher von Kroes erläuterte, Siemens habe mit zwei weiteren Unternehmen eine führende Rolle gespielt. Deshalb wurde die Strafe für den Münchner Konzern so hoch angesetzt. Siemens will gegen die Strafe beim EU-Gericht in Luxemburg klagen. "Wir halten die verhängten Bußgelder für absolut überzogen und können sie überhaupt nicht nachvollziehen", sagte Niehage. Man werde alles dafür tun, die Strafe zu vermindern.

Zwar habe es von Oktober 2002 bis April 2004 Absprachen bei gasisolierten Hochspannungsschaltanlagen "bei einigen wenigen Projekten im europäischen Wirtschaftsraum" gegeben. Das Volumen der betroffenen Projekte bezifferte Niehage auf rund 60 Millionen Euro. Auch angesichts der Tatsache, dass PTD seinerzeit an Projekten mit einem Gesamtvolumen von 660 bis 700 Millionen Euro teilgenommen habe, sei die die Höhe der verhängten Strafe "in keinster Weise nachvollziehbar".

Weitere Vorwürfe gegen Siemens

Siemens selbst habe nach entsprechenden Hinweisen der EU-Kommission eine eingehende Untersuchung eingeleitet und mit Brüssel umfänglich kooperiert. "Wir haben das gesamte Angebotswesen auf den Kopf gestellt und Projekt für Projekt hinterfragt", sagte Niehage. Den Erkenntnissen zufolge seien drei Mitarbeiter an den Absprachen beteiligt gewesen, die suspendiert wurden und das Unternehmen bereits 2004 verlassen hätten. Es gebe auch noch weitere Vorwürfe gegen Siemens mit ähnlichem Hintergrund für verschiedene Länder außerhalb der EU, die entsprechenden Verfahren seien noch offen, sagte Niehage.

Das Bußgeld für Siemens sei das höchste in der EU-Geschichte für ein einzelnes Unternehmen für einen einzigen Kartellverstoß, berichteten die EU-Wettbewerbshüter. Das gesamte Bußgeld für das Schaltsystem-Kartell ist das zweithöchste in der EU-Historie. Vor sechs Jahren hatte ein Vitaminkartell 790 Millionen Euro berappen müssen.

Überrascht von der Höhe des Bußgelds

Siemens zeigt sich von der Höhe des Bußgeldes völlig überrascht. "Ich stehe immer noch unter Schock, ich ringe um Fassung", sagte Niehage. Trotz der Beteiligung seines Unternehmens versicherte ABB-Sprecher Thomas Schmidt: "Wir üben Null Toleranz gegen unlautere Geschäftspraktiken und setzen das auch konsequent um - auch wenn mir mal nicht so gut wegkommen wie jetzt."

Brüssel warf den Unternehmen vor, über einen Zeitraum von mehr als 16 Jahren Absprachen zum Nachteil der Kunden getroffen zu haben. Das Kartell bestand demnach von 1988 bis 2004. Es umfasste de facto die gesamte weltweite Branche mit Ausnahme der USA. Das Kartell betraf "Angebotsabsprachen bei Ausschreibungen, Preisabsprachen, Projekt- und Marktaufteilung sowie dem Austausch geschäftlich wertvoller und vertraulicher Informationen". Mit den gasisolierten Schaltanlagen werden Energieflüsse in Stromnetzen kontrolliert. Sie sind ein wichtiger Bestandteil von Umspannwerken. (tso/dpa)