Wirtschaft: Im öffentlichen Dienst wird ab Montag gestreikt

Berlin - Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi ruft von diesem Montag an ihre Mitglieder in einigen Bundesländern zum Streik auf. Damit sollen die Länder dazu bewegt werden, den jüngsten Tarifabschluss auch für ihre rund 800000 Arbeiter und Angestellten zu übernehmen. Vor allem in Niedersachsen will Verdi Druck machen.

Der niedersächsische Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) ist Vorsitzender der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) und einer der entschlossensten Befürworter einer längeren Arbeitszeit im öffentlichen Dienst. Die Länder hatten vor einem Jahr die entsprechenden Tarifverträge gekündigt und lassen teilweise ihre Arbeiter und Angestellten bis zu 41 Stunden die Woche arbeiten. Wegen des Streits um die Arbeitszeit waren die Länder an der Tarifreform des öffentlichen Dienstes nicht beteiligt, auf die sich Verdi mit Bund und Kommunen vor zehn Tagen verständigte. Für die Beschäftigten der Kommunen gilt im Westen die 38,5- und im Osten die 40- Stunden-Woche, die Angestellten des Bundes arbeiten einheitlich 39 Stunden.

Wolfgang Denia, Verdi-Chef von Niedersachsen, kündigte forcierte Streiks an. „Jetzt wird deutlich nachgelegt“, sagte Denia dem Tagesspiegel. „Wenn alle Straßenmeistereien im Ausstand sind, dann bringt das auch was.“

Bereits im vergangenen Herbst und im Januar hatte es in Niedersachsen Warnstreiks gegeben, die Möllring aber mit dem Hinweis kommentierte, das Land spare dadurch einige hunderttausend Euro Lohnkosten. Denia zufolge ist die Streikbereitschaft der Verdi-Mitglieder in Landesdiensten nach dem jüngsten Tarifabschluss für den übrigen öffentlichen Dienst gestiegen. Die Beschäftigten seien sauer, weil sie 40 statt 38,5 Wochenstunden arbeiten müssen, weil sie keine Einmalzahlung von 300 Euro pro Jahr bekommen, weil sie weniger Weihnachts- und Urlaubsgeld kriegen und „an der weiteren Entwicklung des öffentlichen Tarifrechts nicht teilhaben“. So hatten sich die Tarifparteien auf eine stärker leistungsorientierte Bezahlung geeinigt.

In den rund 90 Straßenmeistereien in Niedersachsen arbeiten nach Verdi-Angaben gut 2000 Personen. Bei den bisherigen Warnstreiks habe es eine Notdienstvereinbarung mit dem Land gegeben, die eine Mindestbesetzung in den Straßenämtern gewährleistete. Denia zufolge gibt es das in der kommenden Woche nicht. Vor allem für den Fall, dass es Schnee gibt, könnte es problematisch für die Landesregierung werden, denn sie muss die Straßen räumen lassen und wäre gezwungen, auf Privatfirmen zurückzugreifen – mit entsprechenden Kosten.

Neben den Straßen- und Autobahnmeistereien will Verdi die zehn Landeskrankenhäuser mit mehreren tausend Beschäftigten, die medizinische Hochschule in Hannover und die Uniklinik in Göttingen bestreiken. Weitere Streikobjekte sind die Hochschulen des Landes und möglicherweise das Landesamt für Statistik. „Das geht so lange, wie es gehen muss“, kündigte Denia eine langwierige Auseinandersetzung an. Neben Niedersachsen sind auch im Saarland, in Thüringen, Nordrhein-Westfalen, Bayern und Baden-Württemberg Streiks geplant.

Die Tarifgemeinschaft der Länder zeigte sich verständnislos. „Bislang war das Streikziel, die Länder wieder an den Verhandlungstisch zu bringen“, sagte TdL-Geschäftsführer Ulrich Rieger dem Tagesspiegel. Da aber inzwischen ein Treffen für den 3. März verabredet sei, gebe es dafür keine Grundlage mehr. Möllring will sich Anfang März mit Verdi-Chef Frank Bsirske zu einem Sondierungsgespräch treffen.