Spekulationsobjekt: Großsiedlung Heerstraße in Spandau

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Immobilien-Spekulanten : Heuschrecken-Steuer auch für Berlin?
Besonders heruntergekommene Wohnblöcke eignen sich für die Spekulation wie der Schillerkiez in Neukölln.
Besonders heruntergekommene Wohnblöcke eignen sich für die Spekulation wie der Schillerkiez in Neukölln.Foto: Imago

„Viele Großsiedlungen sind in keinem guten Zustand und bieten sich als Spekulationsobjekte für Heuschrecken an, denen es ausschließlich um Gewinnabschöpfung geht“, kritisiert der Vorsitzende des Vereins, Rechtsanwalt Uwe Piper. Als Beispiel nennt er die Großsiedlung Heerstraße in Spandau, ehemals im Eigentum des landeseigenen Wohnungsunternehmens GSW, das 2004 privatisiert wurde und 18 Monate später von der Deutschen Wohnen übernommen wurde. Wenig später seien die 2800 Wohneinheiten an die ADO Immobilienmanagement GmbH verkauft worden. Eine große Berliner Wohnsiedlung wurde zum Spekulationsobjekt.

Finanzsenator Kollatz-Ahnen: Bremen ist anders als Berlin

Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) ist trotzdem skeptisch, wenn er nach dem Sinn einer Heuschreckensteuer befragt wird. Er verweist auf die vorhandenen wohn- und mietenpolitischen Instrumente. Der Berliner Senat tue jetzt schon viel, um die Mieter vor Spekulation, missbräuchlichen Nutzungen und Verdrängung zu schützen, sagt der Senator. Auch alle bundesgesetzlichen Regelungen des Mieterschutzes würden in Berlin umgesetzt. In Bremen sieht Kollatz-Ahnen eher ein Spezialproblem. Dort gehe es um bestimmte große Wohnanlagen, „die spekulativ erworben und dann verfallen gelassen werden“.
Tatsächlich gab in Bremen der Kauf von 600 Wohnungen in der Großsiedlung „Grohner Düne“ durch den Immobilienkonzern < den Anstoß für die Heuschreckensteuer. Die städtische Wohnungsgesellschaft Gewoba, die ebenfalls kaufen wollte, konnte beim Bieten nicht mithalten. Eine Grunderwerbsteuer von 19 Prozent (statt der in Bremen geltenden 5 Prozent), so argumentieren SPD und Grüne, hätten das Geschäft für den privaten Investor unattraktiv gemacht. Um öffentlichen Wohnungsunternehmen bessere Chancen beim Kauf von Wohnimmobilien zu geben, wird in Bremen erwogen, die städtischen Gesellschaften von dem geplanten hohen Steuersatz für Paketkäufe zu befreien.

Juristische Tauglichkeit ist unsicher

Ob eine solche Ausnahmeregelung dem EU-Wettbewerbsrecht entspricht, ist allerdings strittig. Der Bremer Senat muss außerdem prüfen, ob ein Splitting der Grunderwerbsteuer bundesrechtlich erlaubt ist. Einiges spricht dafür, denn seit der Föderalismusreform 2006 dürfen die Länder den Steuersatz selbst festlegen, der vorher mit 3,5 Prozentpunkten bundesweit vorgeschrieben war. Andererseits sieht das Grunderwerbsteuer-Gesetz des Bundes ein Steuersplitting nicht ausdrücklich vor.
Nur Bayern und Sachsen geben sich übrigens mit dem ehemals bundesweit gültigen Satz von 3,5 Prozent noch zufrieden, in fast allen Ländern liegt die Grunderwerbsteuer inzwischen bei 5 bis 6,5 Prozent. In Berlin sind es 6 Prozent, seit Anfang 2014. Damit nahm die Hauptstadt im vergangenen Jahr 796 Millionen Euro ein. Mit weiterhin steigender Tendenz. Im ersten Halbjahr 2015 flossen schon 473 Millionen Euro in die Landeskasse. Das Nachbarland Brandenburg hat auch entdeckt, dass die Grunderwerbsteuer eine gute Einnahmequelle ist und erhöhte den Steuersatz zum 1. Juli sogar auf 6,5 Prozent.

Heuschreckensteuer bereits vor der Verabschiedung veraltet?

Wer die Heuschreckensteuer einführen will, muss noch etwas bedenken. Die Käufer großer Immobilien-Portfoliots umgehen jetzt schon häufig die normale Grunderwerbsteuer, indem sie nicht Wohnungen, sondern Unternehmensanteile erwerben. Wer solche Share Deals verhindern will, muss wohl eine Bundesratsinitiative starten. Eine landesrechtliche Regelung erscheint schwierig. Ohne breite Unterstützung durch andere Bundesländer wird Bremen mit seiner Idee möglicherweise nicht weit kommen.

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