Abzocke beim Immobilienkauf: Betrug im großen Stil

Das Gespenst der Schrottimmobilien geht weiter um, auch wenn immer wieder über die betrügerischen Machenschaften von Immobilienmaklern im Strukturvertrieb berichtet wird. Sie versprechen Anlegern Steuerersparnisse und versichern ihnen sogar, sie könnten ohne Eigenkapital eine Eigentumswohnung erwerben. Jetzt sollen potenzielle Käufer besser vor den Überrumpelungsmethoden zweifelhafter Anbieter geschützt werden.

Dafür soll die gesetzlich vorgeschriebene Bedenkzeit von zwei Wochen vor Beurkundung des Kaufvertrags beim Notar besser kontrolliert werden. Das sieht eine vom Land Berlin in den Bundesrat eingebrachte Initiative vor. So sollen Geschäfte mit Schrottimmobilien eingedämmt werden, die als Geldanlage oder Altersvorsorge angeboten werden.

Als Schrottimmobilien gelten Häuser und Wohnungen, die kaum oder gar nicht bewohnbar sind, wo das Dach leck ist, die Heizung nicht funktioniert oder andere gravierende Mängel vorherrschen. Nicht selten werden sie bei Zwangsversteigerungen günstig erworben, notdürftig pinselsaniert und anschließend weit über dem Marktwert an ahnungslose Investoren weiterverkauft. „Käufer werden bewusst betrogen“, sagt Markus Gruhn, Vorsitzender des Rings Deutscher Makler Berlin und Brandenburg. „Um die Schrottimmobilie vermieten zu können, müssten sie mindestens noch mal so viel investieren wie sie für das Objekt bezahlt haben.“ Obendrein schlagen die Vermarkter hohe Vermittlungsprovisionen von bis zu 35 Prozent auf den überzogenen Kaufpreis auf.

Um den Käufer unter Druck zu setzen, den Kaufvertrag möglichst schnell zu unterzeichnen, wird „ganz unkompliziert“ ein Bankkredit vermittelt, der den Kauf zu hundert Prozent abdeckt, während gleichzeitig suggeriert wird, dass es weitere Interessenten für das angebliche Steuersparmodell gebe. Ein unerfahrener Käufer lässt sich dann überreden, die Immobilie unbesehen zu erwerben.

Die Senatsverwaltung für Justiz hat daher im Internet unter der Adresse www.schutz-vor-schrottimmobilien.de eine Zehn-Punkte-Checkliste für Immobilien als Geldanlage veröffentlich. Auch die Berliner Polizei hat eine Infoseite zum Thema eingerichtet, wo sie die Masche der Vermittler aufdeckt. Insbesondere warnt sie vor Hochglanz-Exposés, die eine Immobilie anpreisen, die man sich auch mit kleinem Gehalt leisten kann, weil die Kreditraten der Bank sich angeblich durch die Mieteinnahmen und die Steuerersparnis quasi von selbst tragen. In Wahrheit sei bei vielen Betroffenen die Höhe der zu entrichtenden Lohnsteuer so gering, dass sich dieses „Steuersparmodell“ auf keinen Fall lohne.

Wer sich über den Tisch gezogen fühlt, sollte sich an die Verbraucherzentralen wenden. Außerdem sollte man Anzeige wegen Betruges erstatten. Zwar sind die Schuldigen nicht selten schnell über alle Berge und die Immobiliengesellschaften insolvent. Aber man kann die Verantwortlichen dennoch zur Strecke bringen, wie der Fall einer Bandenchefin zeigt, die im September vom Landgericht Darmstadt wegen Betrügereien mit Schrottimmobilien zu zwölf Jahren Haft verurteilt wurde. Auch in Berlin wurde im Sommer der Makler Kai Klug wegen gewerbsmäßigen bandenmäßigen Betrugs zu fünf Jahren Haft verurteilt.

Allerdings lohnt es sich meist nicht, die beurkundenden Notare zur Rechenschaft ziehen zu wollen. Nur wenn einer seine Pflichten in Sachen rechtliche Beratung und Neutralität offensichtlich verletzt, hat ein Prozess Aussicht auf Erfolg. „Bislang ist aber noch kein Notar verklagt oder verurteilt worden“, sagt Ulrich Schellenberg, Vorsitzender des Berliner Anwaltsvereins. Allerdings müssten Notare sichergehen, dass Verträge nur dann unterzeichnet werden, wenn alle Beteiligten alles verstanden haben.

Problematischer ist letztlich die Rolle der Banken, denn ohne sie ist der Schwindel gar nicht möglich. „Dass namhafte Banken sich an diesen Geschäften beteiligen, indem sie die Kredite gewähren, ist eigentlich ein Skandal“, sagt Markus Gruhn. „Sie scheinen damit ein gutes Geschäft zu machen.“