Bauvorhaben am Viktoriaspeicher in Kreuzberg: Investor Schimmang sieht Grund zur Klage

Der Streit um die Wohnbebauung des Hafengeländes der Behala (Berliner Hafen- und Lagerhausgesellschaft mbH) an der Spree geht weiter: Nach Informationen des Tagesspiegels hat Investor Hans-Georg Schimmang (Stuttgart) eine Klage gegen das Land Berlin eingereicht.

Sein erster Versuch als Projektentwickler am denkmalgeschützten Viktoriaspeicher Baurecht zu erlangen, war wie berichtet vor knapp einem Jahr gescheitert. „Ich habe über drei Jahre in Berlin eine Ochsentour gemacht, die wirklich beispiellos ist“, sagte Schimmang auf Anfrage. „Die Bezirke betreiben Schindluder mit Investoren – immer wieder wurden mir neue Hürden aufgebaut“, sagte er mit Blick auf Friedrichshain-Kreuzberg: „Das sind Bauverhinderungsbehörden.“

Bei der eingereichten Amtshaftungsklage gegen das Land Berlin, vertreten durch den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, geht es darum, dass die Bauleitplanung aus Gründen scheiterte, „die in der Sphäre der Gemeinde liegen“, wie es in der Klageschrift heißt. Sie liegt dieser Zeitung vor. Schimmang seien „nutzlose Aufwendungen“ entstanden.

Das Risiko einer nachträglichen Änderung der Planungskonzeption dürfe nicht einseitig dem privaten Geschäftspartner aufgebürdet werden, begründet Curt Lutz Lässig, Fachanwalt für Verwaltungsrecht (Berlin), die Klage seines Mandanten.

Das Areal sollte für die Öffentlichkeit an der Uferseite zugänglich sein

Dabei sei man sich doch im Kern schon einig gewesen, schreibt Lässig an Berlins Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel am 10. August dieses Jahres: „Wie Sie sicher wissen (…) musste im September vergangenen Jahres der Erwerb und die Beplanung des Behala-Areals durch meine Mandantin aufgegeben werden, obwohl nach über zweijährigen Verhandlungen mit dem Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg am Ende Konsens über die Beplanung des Grundstücks erzielt wurde und auch das Baukollegium dem im Wesentlichen zugestimmt hat.“

© Tagesspiegel/Fabian Bartel

Schimmang war bereit, für das 4,2 Hektar große innerstädtische Filetstück an der Spree 40 Millionen Euro zu bezahlen. Auch sollte das Areal für die Öffentlichkeit an der Uferseite zugänglich sein. Nun verlangt er vom Land 302 948,84 Euro für seine Aufwendungen – darunter Architektenhonorare.

Hans Panhoff, Bezirksstadtrat und Leiter der Abteilung Planen, Bauen und Umwelt in Friedrichshain-Kreuzberg, war für eine Anfrage zum Klagevorstoß wegen eines Urlaubes nicht zu erreichen.

Nachforderung vor Ende der Frist für die Kaufoption

Die Bebauung der Logistikfläche mit Wohnungen – Schimmang wollte auf der Seite an der Schillingbrücke 500 Wohnungen sowie eine Kindertagesstätte errichten – ist deshalb schwierig, weil zunächst ein Galvanisierungsbetrieb umgesiedelt werden muss. Aufgrund geltenden EU-Rechts („Seveso II-Richtlinie) dürfte die Otek GmbH in der Köpenicker Straße hier nicht mehr produzieren, wenn vis-a-vis Wohnungen entstehen sollten. Schimmang erklärte sich bereit, dem Land Berlin und dessen Bezirk die Umsiedlung der Werkstatt mit elf Millionen Euro zu vergolden. Eine entsprechende Vereinbarung zwischen Schimmang und Otek sei erzielt worden.

Nach Darstellung des Investors wurde dann mit Blick auf die Verlagerung von Berliner Seite noch einmal nachgelegt: „Nachdem kurz vor Ablauf der nicht verlängerungsfähigen Frist für die Ausübung der Kaufoption für die Grundstücke das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg auf Drängen der Bezirksverordnetenversammlung zusätzlich verlangt hat, dass meine Mandantin eine weitere Betriebsstätte der gleichen Firma in der Oranienstraße gegen Entschädigung schließen lässt, waren Grundstückserwerb, Beplanung und das Vorhaben (…) gescheitert.“ Noch 2014 hatte Investor Schimmang geäußert, es sei „juristisch schlechterdings ausgeschlossen“, dass der bereits geschlossene Kaufvertrag mit der Behala gelöst werde.

Sozialbaupläne platzen wegen des Preises

© Kitty Kleist-Heinrich

Um den Wunsch Berlins und des Bezirks nach der Schaffung bezahlbaren Wohnraums zu erfüllen, führte Schimmang nach eigener Darstellung 2014 Gespräche mit der kommunalen Wohnungsbaugesellschaft Howoge, laut Homepage „einer der größten Vermieter Deutschlands“. „Erklärtes Ziel war, dass wir für die Howoge Gebäude errichten sollten, deren Wohnungen sozialverträglich vermietet werden sollten“, erinnert sich Schimmang.

Wegen der Tatsache, dass die Howoge für einen Quadratmeter Wohnfläche aufgrund rechtlicher Vorgaben nicht mehr 2600 Euro einschließlich aller Nebenkosten und des Grundstücksanteils bezahlen durfte, seien diese Gespräche gescheitert. „Unter Berücksichtigung dieses Preises verblieben für die Baukosten lediglich 1630 Euro“, rechnet Schimmang. Hierin eingeschlossen seien nicht einmal die Kosten für eine Tiefgarage und die Errichtung der Außenanlagen.

Bei der Howoge will man von diesen Gesprächen mit Schimmangs Spreepark GmbH & Co. KG heute nichts mehr wissen. Rilana Mahler, stellvertretende Pressesprecherin des Unternehmens, schreibt auf eine entsprechende Tagesspiegel-Anfrage: „Da es zwischen der Behala und Herrn Schimmang zu keinem Nutzen-Lasten-Wechsel gekommen ist, haben zwischen der Howoge und Herrn Schimmang keine konkreten Verhandlungen stattgefunden.“

Für das Grundstück ist eine Mischnutzung mit hohem Wohnanteil vorgesehen

Auf Nachfrage erklärt Schimmang, er sei mit Howoge-Geschäftsführerin Stefanie Frensch, dem Leiter Neubau, Stefan Schautes, und dem Leiter Development, Jens Wadle, im Gespräch gewesen.

Und wie soll es nun weitergehen mit der Behala-Fläche, nachdem es in den vergangenen 14 Jahren nicht gelungen ist, eine Einigung mit der „Störfallfirma“ Otek GmbH zu erreichen? „Es gibt mehrere interessierte Investoren. Im nächsten Jahr soll das Grundstück an den Bieter mit dem besten Konzept vergeben werden“, sagt Martin Pallgen, Sprecher der Berliner Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt. Das dürfte auch im Sinne der BVV Friedrichshain-Kreuzberg sein, die sich ebenfalls ablehnend zu den Plänen des Investors gezeigt hatte.

Für das Grundstück sei ein Mischnutzung mit hohem Wohnanteil inklusive Sozialwohnungsanteil vorgesehen. Für die Vergabe des Grundstücks werde ein Konzeptverfahren durchgeführt. Und mit Blick auf Schimmang: „Der Investor kann sich daran selbstverständlich beteiligen.“ Was will man mehr?