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Brache bleibt Brache : Wohnungsbau am Westkreuz gescheitert

Der Investor wird finanziell entschädigt. Für einen Park ist kein Geld da.

Gerd W. Seidemann
Der gegenüber dem ICC gelegene Teil des Bahngeländes war nie Bestandteil der Parkplanung.
Die hier ansässigen Kleingärtner werden möglicherweise bei dem geplanten Umbau des Autobahndreiecks Funkturm weichen müssen.Foto: Kitty Kleist-Heinrich

Ob sich Michael Müller bei Katrin Lompscher entschuldigt hat, ist bisher nicht bekannt. Gesichert hingegen ist die Erkenntnis, dass Berlins Regierender Bürgermeister nunmehr seine Blockade – von dem bekennenden Nicht-Fußballspieler selbst als „Revanchefoul“ bezeichnet – aufgibt und die Vorlage der Bausenatorin zum Flächennutzungsplan „Westkreuz“ in Charlottenburg im Senat zur Beschlussfassung vorlegen will. Aus Ärger mit Lompschers Linken hatte SPD-Chef Müller deren Papier mehrfach von der Tagesordnung gefegt.

Die Aufgabe der Blockade bedeutet: Obwohl die betreffenden sechs Hektar des grünen Bahngeländes an einen Immobilieninvestor bereits verkauft worden sind, stehen die Signale dort auch für eine von der SPD favorisierte Randbebauung auf Rot, wie Bezirksstadtrat Oliver Schruoffeneger (Grüne) dem Tagesspiegel jetzt bestätigt.

Vor Gericht geht es nun „lediglich“ noch um die Höhe einer Entschädigungssumme für den Käufer. Die einst sehr ambitionierten Pläne für einen „Westkreuzpark“ werden allerdings nicht umgesetzt.

Lange Jahre haben engagierte Anwohner und die Kleingärtner auf der Bahnbrache im Ungewissen gelebt: Wird der Grüngürtel, der sich zwischen S- und Fernbahngleisen, südlich der Rönne- und nördlich der Heilbronner Straße, im Laufe der Zeit entwickeln konnte, nun Bauland oder nicht? Die Wohnungsknappheit in der Stadt hatte Vorstellungen einschlägiger Investoren genährt, wuchernde Vielgeschosser für bis zu 1000 Menschen errichten zu können.

Diese Blütenträume waren zwar schon lange geplatzt, doch dann wurde bekannt, dass ein etwa 62.500 Quadratmeter großes Teilstück der Bahnbrache Westkreuz „mit Kaufvertrag / Feststellungsurkunde vom 30. Oktober 2018“ von der Eigentümerin DB Netz AG an einen Investor übertragen worden war. Für kolportierte 6,5 Millionen Euro. Käufer: der Berliner Immobilienunternehmer Uwe Glien. Der hüllt sich zu seinen Absichten allerdings bis heute in Schweigen. Er war für den Tagesspiegel nicht zu sprechen.

Keine Baugenehmigung für Wohnungen

Laut und deutlich hingegen spricht in diesem Fall Oliver Schruoffeneger, Bezirksstadtrat für Bauen, Stadtentwicklung und Umwelt in Charlottenburg-Wilmersdorf: „Der Bezirk hat fristgemäß das ihm zustehende Vorkaufsrecht angemeldet. Dagegen haben DB Netz und der Käufer nun geklagt. Und wie lange das vor Gericht in Berlin dauern kann, wissen wir ja. Doch ganz gleich, wie die Entscheidung ausfällt: Für das in Rede stehende Areal wird es keine Baugenehmigung geben.“ Der entsprechende Bebauungsplan sehe das nicht vor. Voraussetzung für die endgültige Festsetzung des Bebauungsplans sei nur noch die Änderung des Flächennutzungsplans im Teilbereich „Westkreuz / Heilbronner Straße“ mit der entsprechenden Darstellung von Grünfläche.

Foto: Tsp

„Ich habe neulich mit Michael Müller gesprochen. Wir haben uns dabei über das Wohnungsbaupotenzial im Bezirk verständigt, jetzt geht der Flächennutzungsplan von Frau Lompscher durch.“ Das heißt, für den Käufer wird eine Entschädigung fällig? „Je nachdem, wie das Gericht entscheidet. Eine eventuelle Summe könnte nach meiner Einschätzung irgendwo zwischen dem Verkehrswert und dem Betrag liegen, den der Käufer vermutlich gezahlt hat, also irgendwo zwischen anderthalb und etwa sechs Millionen“, bestätigt Schruoffeneger. Das entsprechende Geld habe der Finanzsenator schon „zur Seite gelegt“.

Wenn nun dereinst das Gelände im Eigentum des Landes sein wird und das Parkkonzept umgesetzt werden sollte – was geschieht mit den Kleingärtnern beziehungsweise deren Parzellen? Schließlich haben die Landschaftsplaner Fugmann Janotta Partner ein veritables Konzept für eine schnieke Parkgestaltung erarbeitet. Von einem „Park“ möchte der Stadtrat nicht (mehr) sprechen. „Der Bezirk wird hier eine sogenannte naturnahe Grünanlage entwickeln. Nach und nach, nicht von heute auf morgen.“ Dieser Vorgang könne in etwa 20 Jahren abgeschlossen sein.

Gute Nachrichten für Kleingärtner

Außerdem: „Unser Konzept sieht keine Kündigungen von Kleingärten vor“, versichert Schruoffeneger. Es werde allerdings einen Abschnitt auf dem Gelände geben, wo bei Aufgabe eines Kleingartens kein neuer Pächter nachrücken könne, sondern eine öffentliche Nutzung ermöglicht wird – „Spielplätze oder Ähnliches“.

Selbst wenn keine Millionen für einen aufwendig angelegten Park fällig werden, auch die Entwicklung einer „naturnahen Grünanlage“ kostet Geld. Dafür will Schruoffeneger sogenannte Ausgleichszahlungen heranziehen, die an den Bezirk fließen, etwa wenn irgendwo auf privatem Grund ein Baum gefällt und dafür eine Gebühr bezahlt wird.

Für die Kleingärtner auf dem entsprechenden Areal ist die Entwicklung eine gute Nachricht. Jan Winkler, einer der Sprecher des „Arbeitskreises WestkreuzGarten“, hat sich jahrelang für den Erhalt der Frischluftschneise für die City West eingesetzt. Bisher saßen er und seine Mitstreiter zwischen Baum und Borke: Wohnungsbau wäre aus ihrer Sicht ganz schlecht für sie und das Klima in der Stadt gewesen, und auch einer durchgestylten Parkanlage wären die Kleingärten möglicherweise zum Opfer gefallen.

Angesichts der Situation heute lacht sich ein Berliner besonders ins Fäustchen. Zwar wollte Immobilienentwickler und Luxusmakler Christian Gérôme 2016 selbst das Gelände kaufen, hatte gemeinsam mit den Architekten Patzschke+ Partner bereits Pläne zum Wohnungsbau auf dem Papier. Doch daraus wurde nichts. Jetzt sagt Gérôme: „Ich bin froh, dass ich nicht gekauft habe.“ Ihm hatte das „Quartier Westkreuz“ vorgeschwebt – ein parallel zur Rönnestraße nebeneinanderstehendes Ensemble von bis zu 20-geschossigen Gebäuden mit nahezu 1000 Wohnungen.

Dass ausgerechnet Investor Uwe Glien nun den Kürzeren zieht, stimmt Gérôme eher heiter. „Dieser erfahrene Mann hat ohnehin nicht aufgepasst oder möglicherweise am falschen Ende gespart. Er hat versäumt, die entscheidenden zwanzig Meter für einen Zugang zu dem Gelände zu kaufen. Ein Anfängerfehler.“

Ob Glien vorhatte, auf dem topografisch schwierigen Bahngelände zu bauen, gilt als fraglich. In der Branche wird gemutmaßt, das Ganze sei für ihn eher ein Spekulationsgeschäft gewesen. Andererseits: Völlig ohne handfeste Ambitionen kann Glien nicht gewesen sein. Zuletzt hatte er sich Berlins ehemaligen Bausenator Peter Strieder (SPD), heute als Anwalt und „Politikberater“ tätig, sowie den Charlottenburger FDP-Nachwuchsmann Max Rexrodt (FDP) ins Boot geholt, um seine Pläne zu befördern.