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Immobilien: „Die Reform ging nicht weit genug“ Der Chef des Mietervereins über die neue Eigenheimzulage

Neue Gesetze der Bundesregierung werden den Immobilienmarkt verändern. Was halten Sie von der Kürzung der Eigenheimzulage?

Neue Gesetze der Bundesregierung werden den Immobilienmarkt verändern. Was halten Sie von der Kürzung der Eigenheimzulage?

Eine Reform der Eigenheimzulage war überfällig, denn sie hatte unerwünschte Effekte. Sie kostete den Steuerzahler mehr als 10 Milliarden Euro jährlich und verteuerte die Baulandpreise. Zudem war die Zulage keine echte Förderung für Familien. Den größten Teil der Bundesmittel haben Haushalte mit einer Person oder Paare ohne Kinder erhalten. Zudem zählten mehr als zwei Drittel der bezuschussten Haushalte zu den 40 bundesweit reichsten Haushalten mit Nettoeinkommen von teilweise mehr als 3350 Euro.

Kritiker sagen höhere Mietpreise durch die geplante Streichung voraus. Ist das richtig?

Nein, ohne die Zulage bauen die Menschen auch nicht weniger Eigenheime im Umland. Denn die Förderung ist gemessen an den Gesamtkosten einer Immobilie gering, und die meisten geförderten Haushalte leisten sich das Eigenheim auch ohne den Zuschuss. Auch fördert die Zulage die Flucht der Menschen aus der Stadt. Das hat eine Verödung der Innenstädte zur Folge. Dort muss dann wieder die öffentliche Hand eingreifen und Programme zum Umbau der Stadt bezahlen.

Welche Alternative gibt es dazu?

Eine Regionalisierung der Förderung ist notwendig. Damit würde es nur dort Zuschüsse geben, wo es das geringe Angebot erforderlich macht. So könnte man das bei der Eigenheimzulage gesparte Geld zur Förderung des Geschosswohnungsbaus investierten.

Auch über dem Markt für Mietzinshäuser ziehen dunkle Wolken auf. Die Regierung streicht die degressive Afa, gewährt Investoren also weniger Steuervorteile. Bauverbände sagen deshalb einen Rückgang beim Wohnungsbau voraus und in der Folge eine neue Wohnungsnot. Ist das zu befürchten?

Das glaube ich nicht. Die degressive Förderung hatte dazu geführt, dass Wohnhäuser teilweise am Markt vorbei gebaut wurden. Weil es eine Förderung nach dem Gießkannenprinzip war, konnte der Staat damit die Investitionen nicht steuern. Das ist schlecht, weil wir es nicht mit einem einheitlichen Immobilienmarkt in Deutschland zu tun haben. In München zum Beispiel gibt es eine echte Wohnungsnot. Hier wäre eine Förderung erforderlich. In Wilhelmshaven gibt es dagegen mehr Wohnungen als Nachfrage. Warum soll man hier Neubauten fördern? Deshalb fordern wir statt steuerlicher Subventionen das Instrument der Investitionszulage für Regionen mit Wohnungsmangel. Damit könnte gezielt dort gefördert werden, wo Wohnungsmangel herrscht, je nach Bedarf Ein, Zwei- oder Mehrfamilienhäuser.

Das Gespräch führte Ralf Schönball.

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