Gebäudeenergiegesetz: Sigmar Gabriel soll Bauen und Wohnen bezahlbar machen

Vertreter der immobilienwirtschaftlichen Fachverbände arbeiten nach Tagesspiegel-Informationen daran, dass Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) neu in das „Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen“ eintritt. Sie erhoffen sich Subventionen und Zugeständnisse bei energie- und klimapolitischen Gesetzesvorhaben. Bauministerin Barbara Hendricks (SPD) sei keine für das Thema Immobilien geeignete Ansprechpartnerin, beklagen die Verbände inoffiziell. Gabriel gilt unter anderem deshalb als kongenialer Bündnispartner, weil er am 11. Januar öffentlich gemahnt hatte, „dass Bauen bezahlbar bleibt“. Im Bündnis beraten seit der Gründung im Juli 2014 Vertreter von 20 Verbänden und politischen Institutionen.

Stein des An- und Vorstoßes ist das in einer Entwurfsfassung vorliegende Gebäudeenergiegesetz (GEG) für öffentliche Nichtwohngebäude. Der Entwurf wurde gemeinsam von Bau- und Wirtschaftsministerium vorgelegt. Das Gesetz könnte mit dem darin festgeschriebenen Niedrigenergiestandard – so die Befürchtung der Branchenverbände – auch für den privaten Neubau in der kommenden Legislaturperiode bindend werden. Der KfW-55-Standard überschreite aber die Grenzen des technisch Möglichen bei bestimmten Nichtwohngebäuden, erklärte etwa der Zentrale Immobilien Ausschuss e.V. (ZIA).

Die Verschärfung der Einsparziele im Gebäudesektor sorgte für Unmut

Hintergrund des Konflikts ist das ambitionierte Klimaschutzziel der Bundesregierung, einen klimaneutralen Gebäudebestand bis 2050 zu erreichen. Dazu wären umfangreiche energetische Modernisierungsmaßnahmen an Gebäuden notwendig, die zu immer höheren Sanierungskosten und steigenden Mieten führen. Die Mehrbelastungen lassen sich aus Sicht der Verbände jedoch weder für Vermieter noch für Mieter einfach durch höhere Mieten oder eingesparte Energiekosten refinanzieren.

Weil circa 23 Prozent aller Wohnungen in Deutschland Eigentumswohnungen sind, spielen die Wohnungseigentümergemeinschaften (WEG) eine große Rolle bei der Instandhaltung, Modernisierung und energetischen Sanierung des Gebäudebestands. Etwa 50 Prozent der 1,8 Millionen WEG-Gebäude stammen aus den Jahren 1950 bis 1990.

En détail geht es um die Entscheidung der Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD), die Einsparziele im Gebäudesektor um acht Millionen Tonnen CO2 bis zum Jahr 2030 zu verschärfen. Die beteiligten Verbände legten daraufhin ihre Mitarbeit im „Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen“ Mitte November 2016 auf Eis. Beteiligt an dem Bündnis waren bisher neben dem Bauministerium des Bundes Verbände der Bundesarbeitsgemeinschaft Immobilienwirtschaft Deutschland (BID) sowie Vertreter des Eigentümerschutzvereins von Haus & Grund.

Presseberichten zufolge wurden knapp 60 Empfehlungen erarbeitet, die bisher aber nicht umgesetzt wurden oder in der Umsetzung sind. Die Bundestagsfraktion der Grünen stellte vor diesem Hintergrund eine Anfrage nach der Sinnhaftigkeit des Bündnisses.

Gabriel hatte kürzlich ein Papier zur Immobilienpolitik vorgelegt

Wie der Tagesspiegel von verschiedenen Bündnispartnern erfuhr, hofft man noch vor dem Jahresempfang der BID am kommenden Mittwoch in Berlin, das Bundeswirtschaftsministerium als neuen Bündnispartner in die Gespräche einzubinden. Die äußeren Zeichen dafür stehen günstig. Denn als Eröffnungsrednerin ist neben Hendricks die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Brigitte Zypries (SPD), vorgesehen.

Das Anliegen der Immobilienwirtschaftler soll der Emissär Gunther Adler an das Bundeswirtschaftsministerium herantragen. Er ist Hendricks Staatssekretär im Bauministerium. Eine Antwort stand bis zum Redaktionsschluss dieser Immobilienseiten noch aus.

Wirtschaftsminister Gabriel hatte am 11. Januar ein Papier zur Immobilienpolitik vorgelegt („Gemeinsam für die Zukunft des Bauens“). Darin geht es dem SPD-Vorsitzenden nicht nur um die Förderung von Familien beim Erwerb von Wohneigentum und die Senkung der Erwerbsnebenkosten. Gabriel hatte auch geschrieben: „Wir müssen aufpassen, dass wir nicht in einen Zielkonflikt laufen: zwischen unseren Klimaschutzzielen im Gebäudesektor und dem Anspruch, dass Bauen bezahlbar bleibt. Daher bleibt die Wirtschaftlichkeit im Energieeinsparrecht die wichtigste Messlatte unseres Handelns. Nur was sich rechnet, können wir dem Häuslebauer auch zumuten. Auch bei der Umsetzung des Klimaschutzplanes werden wir die Kosten genau im Auge behalten. “

GdW: Der Bund soll Geld in die Hand nehmen

Daran möchten Verbände wie der Dachverband Deutscher Immobilienverwalter (DDIV) oder der GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen e. V. gerne anknüpfen. „Unter dem Eindruck der angespannten Wohnungsmärkte in den Ballungsgebieten und des anhaltenden Zustroms nach Deutschland würde eine weitere Verschärfung der energetischen Auflagen den dringend benötigten Neubau bremsen und die Bewirtschaftungskosten weiter nach oben treiben“, befürchtet DDIV-Präsident Wolfgang Heckeler. Der GdW ist bereits einen Schritt weiter und denkt an Subventionen. „Klimaschutz gibt es nicht zum Nulltarif. Das alles wird nur zu schaffen sein, wenn auch der Bund mehr Geld in die Hand nimmt“, sagte GdW-Sprecherin Katharina Burkardt auf Anfrage.