Immobilienrecht: Neue Urteile

Kontaminierter Boden

Hat ein Gewerbetreibender vor mehr als 20 Jahren ein Grundstück von einem Betrieb gekauft, der eine eigene Tankstelle auf dem Gelände hatte, so kann der Käufer auch nach diesem langen Zeitraum die Kosten für die Sanierung des kontaminierten Grund und Bodens vom damaligen Verkäufer verlangen. Das gilt auch dann, wenn seinerzeit ein Gewährleistungsausschluss im Kaufvertrag vereinbart worden ist. Denn der könne sich nicht auf Ansprüche nach dem Bundesbodenschutzgesetz auswirken, so das Landgericht Coburg. (AZ: 22 O 478/09) büs

Zu hohe Betriebskosten
Vermieter können Ausgaben für die Müllentsorgung auf die Mieter als Betriebskosten umlegen, müssen dabei aber das Wirtschaftlichkeitsgebot beachten. Sind die Kapazitäten zu groß gewählt und sind Mülltonnen bei der Abholung durch den Entsorger bei weitem nicht gefüllt, so können die Mieter eine Rückzahlung der auf sie umgelegten Gebühren verlangen. Vor dem Landgericht Aachen stellte sich heraus, dass die Müllkosten weit über der Norm lagen und der Vermieter dafür keine schlüssige Begründung liefern konnte. (AZ: 6 S 87/08) büs

Verlorene Mietkaution

Kauft ein Mieter eine unter Zwangsverwaltung stehende Wohnung, so hat er keinen Anspruch auf Auszahlung der – an den damaligen Vermieter – gezahlten Kaution. Das gelte jedenfalls dann, wenn der Zwangsverwalter die Kaution vom seinerzeitigen Vermieter nicht ausgehändigt bekommen hat. Außerdem endete mit dem Kauf die Zwangsverwaltung, so dass keine Ansprüche mehr gegen den Verwalter geltend gemacht werden könnten. Der neue Eigentümer muss sich an seinen damaligen Vermieter wenden. (BGH, VIII ZR 189/09) büs

Parken vor Nachbars Garage
Wer vor der Garage nebenan parkt, kann sich nicht darauf berufen, der Nachbar müsste bei ihm klingeln, wenn er an seine Garage will. Das geht aus einem Urteil des Amtsgerichts München hervor. Das Abstellen des Fahrzeugs vor einer Garageneinfahrt sei eine „Besitz- und Eigentumsbeeinträchtigung“, wenn die Zu- und Abfahrt behindert werden. (AZ: 241 C 7703/09) dpa