Interview mit Gunther Adler : „Ich bin über manche Äußerung aus Berlin erstaunt“

Baustaatssekretär Gunther Adler erzählt im Interview, wie der Bund den Wohnungsbau in der Hauptstadt vorantrieben will.

Gunther Adler, ein in der Immobilienbranche unumstrittener Fachmann, hält Horst Seehofer beim Thema Bauen und Wohnen den Rücken frei.
Gunther Adler, ein in der Immobilienbranche unumstrittener Fachmann, hält Horst Seehofer beim Thema Bauen und Wohnen den Rücken...Foto: imago/Metodi Popow

Herr Staatssekretär, wir haben vor einer Woche über das Studentische Wohnen in Berlin berichtet. Ihr Förderprogramm „Variowohnen“ wird nicht neu aufgelegt. Aber die Frage bleibt, was der Bund für eine Stadt wie Berlin tun kann.

Bei Variowohnen handelte es sich um ein Modellvorhaben zur Erkundung neuer Wohnformen. Es sollte Impulse geben für innovative Wohnraumkonzepte, insbesondere zur Schaffung von preiswertem Wohnraum für Studierende und Auszubildende. Jetzt sind wir daran die Erfahrungen der einzelnen Projekte zusammenzutragen und auszuwerten. Ein noch stärkerer Impuls für die Entstehung von studentischem Wohnraum geht allerdings in meinen Augen von der sozialen Wohnraumförderung aus. Wir haben dazu eine Grundgesetzänderung auf den Weg gebracht, die es dem Bund wieder ermöglicht, sich im sozialen Wohnungsbau zu engagieren und die Länder gezielt bei der Schaffung von Sozialwohnungen zu unterstützen.

Ein weiterer Aspekt ist das Engagement des Einzelhandels: Sie kennen die Überlegungen des Einzelhandels in Berlin, insbesondere der Discounter, auf Handelsflächen gleichzeitig auch neuen Wohnraum zu schaffen. Hier sind wir im Gespräch, ob das nicht ein Modell sein kann, studentischen Wohnraum gerade in den Großstädten, den Universitätsstädten, zu schaffen.

Es könnte manches Projekt in Modulbauweise – auch mit Studentenwohnungen – schneller errichtet werden, wenn die Landesbauordnungen vereinheitlicht würden. Wir beobachten seit Beginn der Diskussionen darüber im Bündnis für bezahlbares Bauen und Wohnen keine Ansätze, dass sich die Länder darauf einigen könnten. Haben Sie da neuere Erkenntnisse?

Wie Sie schon sagen: Für die Landesbauordnungen sind die Länder zuständig. Mir ist aber sehr daran gelegen, dass hier eine Harmonisierung stattfindet. Ich spreche das Thema bei jeder sich bietenden Gelegenheit bei den Ländern an. Mit ganz unterschiedlichem Erfolg. Mir ist wichtig klar zu machen, dass es nicht um Gleichmacherei geht. Jede Stadt kann und muss ihr eigenes Gesicht bewahren, auch bei einer Angleichung der Bauordnungen. Aber es muss eben auch die Möglichkeit bestehen, bundesweit bauen zu können, ohne jedes Mal die Planungen anpassen zu müssen. Ich verspreche mir von einer Harmonisierung eine Steigerung der Effizienz im Bauen, eine Beschleunigung und auch eine Preissenkung. Aber wie gesagt: Wir als Bund können da nur immer wieder den Dialog anbieten. Die Bereitschaft muss von den Ländern selbst kommen.

Blick über die Dächer von Prenzlauer Berg.
Blick über die Dächer von Prenzlauer Berg.Foto: imago/Seeliger

Von Berliner Verantwortlichen ist gelegentlich zu hören, dass der Bund Schuld sei an der prekären Situation auf dem Berliner Wohnungsmarkt: Die Mietrechtsgesetzgebung sei schließlich ihre Sache und für die Grundstücke des Bundes würde viel zu viel Geld verlangt, beklagt Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen zum Beispiel, Ihr Parteifreund. Warum spielen Sie der Hauptstadt so übel mit?

Ich bin da über so manche Äußerung aus dem Berliner Senat erstaunt und halte sie im Übrigen auch weitestgehend für unbegründet. Wir haben in der letzten Legislaturperiode Berlin mit über 200 Millionen Euro für den sozialen Wohnungsbau unterstützt. Das ist schon eine nennenswerte Größe. Wir haben Berlin im Rahmen der Verbilligungsrichtlinie Liegenschaften der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) zur Verfügung gestellt. Wir sind uns einig, dass wir da noch einen Zahn zulegen müssen. So steht es ja auch im Koalitionsvertrag. Es müssen mehr Grundstücke zur Verfügung gestellt werden. Aber es ist doch auch nicht so, als ob nur der Bund über Grundstücke verfügt. Das Land Berlin verfügt genauso über Grundstücke. Kurzum: Wir sind auf einem guten Weg, aber jeder muss noch eine Schippe drauflegen.

Sie sind diplomatisch. Wie stets. In der Tat könnte das Land einen Zahn zulegen. Sie haben von den Mitteln für den sozialen Wohnungsbau gesprochen, die bereitstehen. Wenn wir Zahlen abfragen, dann ist es doch traurig zu hören, wie wenig im sozialen Wohnungsbau in Berlin passiert. Es mag vielleicht Gründe geben: Die kommunalen Wohnungsbaugesellschaften leiden möglicherweise genauso unter den zähen Verfahren bei der Bereitstellung von Baurecht wie die Privaten. Muss man nicht auch deutlich von einem Versagen sprechen, das Berlin anzulasten ist?

Diese Frage von Schaffung von bezahlbarem Wohnraum in Deutschland ist keine, die an einen allein zu adressieren ist. Da sind alle gefragt – Bund, Länder und Kommunen genauso wie Investoren und Verbände. Einer allein wird diese Herausforderung nicht bewältigen können. Wir müssen jeder in seiner eigenen Verantwortlichkeit schauen, wo wir uns noch mehr engagieren können. Wenn wir uns die Berliner Situation ansehen, sind die Zahlen ja gar nicht so schlecht: Gegenüber 6600 Wohnungen in 2013 stehen jetzt 15 000 fertig gestellte Wohnungen in 2017. Das ist schon eine Kraftanstrengung, die auch honoriert werden sollte. Wichtig ist, dass sich das fortsetzen muss.

Sie gehören also zu denen, die mit Frau Lompscher zufrieden sind.

Wenn ich sage, hier sind alle gemeinsam gefordert, dann heißt das auch Investoren mitzunehmen und zu ermuntern. Es müssen Rahmenbedingungen geschaffen werden, die es ermöglichen, mehr zu bauen, gerade im bezahlbaren Segment. Das ist die Aufgabe der Politik. Bürgerbeteiligungsprozesse müssen nicht neu erfunden werden – wir haben eingeübte Mechanismen. Nicht kleinteilige Verzögerung, sondern Beschleunigung ist das Motto der Stunde. Das ist meine Antwort in Richtung Berlin.

Der Wohnungsmangel in den deutschen Großstädten könnte ein wenig dadurch vermindert werden, dass die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) für die Bundesbediensteten Wohnungen auf Flächen des Bundes baut. Dies hatten Sie schon einmal vorgeschlagen und der frühere Bima-Chef Jürgen Gehb hat das dankbar wiederholt. Ist das eine Idee, die im Innenministerium auf fruchtbaren Boden stößt – wenngleich der Bundesfinanzminister hier das entscheidende Wort hat? Es gab ja schon unter Bauministerin Hendricks die Überlegung, dass der Bund stärker als Bauherr in Erscheinung treten könnte. Sie haben in Berlin viele Flächen...

Wenn ich sage, wir brauchen alle Investoren – die kleinen wie die großen – gehören für mich da auch die Arbeitgeber dazu, insbesondere die großen Konzerne in den Ballungsgebieten. Mit einigen von ihnen führen wir auch schon Gespräche über einen Wiedereinstieg in den Mitarbeiterwohnungsbau. Der Bund und damit die Bima sollten da natürlich mit gutem Beispiel vorangehen. Genau das wollen und werden wir tun. Deshalb prüfen wir, wie und wo wir auf bundeseigenen Liegenschaften Mietwohnungen bauen könnten, für die Angestellten und Beamten des Bundes insbesondere im unteren Einkommensbereich.

...Mitarbeiter von Bundestagsabgeordneten...

…die haben wir bei unseren Überlegungen nicht im Fokus. Aber zum Beispiel den Bundespolizisten, der am Münchner Flughafen für uns alle im Einsatz ist. Dem wollen wir für sich und seine Familie eine arbeitsplatznahe Wohnung ermöglichen, die bezahlbar ist.

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