Immobilien: Lippenbekenntnisse und Versprechungen

Seit Jahren soll das Wohngeld erhöht werden, doch bislang sind den Worten keine Taten gefolgtVON ANDREAS LOHSE Wohngeld ist ein gesetzlicher Anspruch auf einen Zuschuß zur Miete, den bekommt, wessen Einkommen sich innerhalb genau festgelegter Grenzen bewegt.Doch bei immer mehr Haushalten reiche das Einkommen auch mit Wohngeld kaum noch aus, um die Wohnung zu bezahlen, sagen Fachleute.Kirchliche Wohlfahrtsverbände ermittelten, daß bei kinderreichen Familien die Miete bis zu 50 Prozent des Einkommens verschlinge - und das trotz Wohngeld.Eine Reform sollte es schon vor einigen Jahren geben.1990 trat die letzte umfassende Verbesserung des Wohngeldes in Kraft, einen weiteren Antrag lehnte der Bundestag 1993 ab.Mittlerweile ist fast ein halbes Jahrzehnt verstrichen - getan hat sich allerdings bis heute nichts.Mit Franz-Georg Rips, dem Direktor des Deutschen Mieterbundes in Köln (DMB), sprach Andreas Lohse. TAGESSPIEGEL: Für eine ordentliche Wohngeldanpassung müßten Bund und Länder vier Milliarden Mark bereitstellen, hat der DMB berechnet.Was ist denn eine "ordentliche" Anpassung? FRANZ-GEORG RIPS: Die letzte Wohngelderhöhung stammt von 1990.Seitdem sind die Mieten im Westen um etwa 35 Prozent gestiegen.Höhere Einkommen für Mieter gibt es aber nur dem Papier, denn real sind die Einkommen eher gesunken.Eine Wohngelderhöhung von 4 Milliarden Mark würde diesen staatlichen Zuschuß letztlich nur wieder auf das Niveau von 1990 anheben, hätte also für die bedürftigen Mieterhaushalte lediglich die gleiche Entlastungsfunktion wie im Jahr 1990, darüber hinaus wäre nichts gewonnen. TAGESSPIEGEL: Eine Erhöhung des Mietzuschusses haben in den vergangenen Jahren immer wieder parteiübergreifend einzelne Politiker gefordert.Auch die Bauminister der Länder fordern eine Reform.Einen Konsens herbeizuführen ist bislang nicht gelungen.Wer mauert hier? FRANZ-GEORG RIPS: Bekenntnisse zum Wohngeld, unzählige Versprechungen, in erster Linie des früheren Bauministers Töpfer, hat es in der Tat in den letzten Jahren mehr als genug gegeben.Passiert ist nichts.Wenn das Wort des Jahres "Reformstau" irgendwo seine Bedeutung hat, dann beim Wohngeld.Die Bundesregierung hat es trotz jahrelanger Diskussionen nicht fertiggebracht, zumindest "Eckpfeiler" einer Wohngeldreform vorzuschlagen.Im Gegenteil, derzeit wird mehr über eine Begrenzung des pauschalierten Wohngeldes und damit faktisch über Wohngeldkürzungen geredet, als über Wohngelderhöhungen.Aber auch die Länder haben sich nicht mit Ruhm bekleckert.Lippenbekenntnisse zur Notwendigkeit der Wohngeldreform gibt es genug, bis heute warten wir vergeblich auf ernstzunehmende politische Aktivitäten, zum Beispiel darauf, daß die Länder einen entsprechenden Gesetzesantrag im Bundesrat einbringen. TAGESSPIEGEL: Ist eine Reform noch bis zu den Wahlen im September zu erwarten? FRANZ-GEORG RIPS: Ich fürchte nein.Auch der neue CSU-Bauminister Edouard Oswald hat von seinem Parteifreund, Finanzminister Theo Waigel, schon zu hören bekommen, daß es zusätzliche finanzielle Mittel für eine Wohngeldreform nicht geben wird.Und den politischen Willen, Ausgaben im Bauressort umzuschichten, sehe ich derzeit nicht. TAGESSPIEGEL: Sind die Parlamentarier wirtschaftlich und mental zu weit von den Bedürfnissen der Mieter entfernt, um deren Lage zu begreifen? FRANZ-GEORG RIPS: Daß die Mietenbelastung in den letzten Jahren Rekordniveau erreicht hat, dürfte auch Politikern, die ansonsten im Elfenbeinturm leben, nicht verborgen geblieben sein.Außer Bauminister Töpfer hat sich in den letzten Jahren aber niemand dafür interessiert, daß jeder dritte Mieterhaushalt mehr als ein Drittel seines Einkommens für Miete und Nebenkosten aufbringen muß, daß für Haushalte mit niedrigem Einkommen der Anteil der Miete schon bei 40 Prozent und mehr liegt.Finanzminister Waigel "mauert", von Bundeskanzler Kohl gibt es keinen Kommentar und Sozialpolitiker wie Minister Blüm oder Familienministerin Nolte schweigen. TAGESSPIEGEL: Der Wille zur Reform müßte doch zumindest in diesem Punkt Mieter- und Vermieterverbände einen, schließlich kommt es beiden Seiten zugute: Mietern existentiell, Vermietern zumindest insofern, als daß eine stabile Mieterschaft die Wohnzufriedenheit fördert kann.Ziehen Sie an einem Strang? FRANZ-GEORG RIPS: Auch die Vermieterverbände fordern eine Wohngelderhöhung.Sie spüren unmittelbar, daß viele Mieterhaushalte die Miete aus eigener Kraft nicht mehr bezahlen können.Das alles ändert aber nichts daran, daß der politische Wille, das Wohngeld zu erhöhen, in Bonn fehlt.Anfang 1995 schon forderten Städtetag, Wohnungswirtschaft und Mieterbund gemeinsam Bundeskanzler Kohl auf, sich für eine Wohngelderhöhung einzusetzen.Der Bundeskanzler hat nicht einmal geantwortet. TAGESSPIEGEL: Nun sind die von Ihnen geforderten 4 Milliarden Mark kein Pappenstiel.Der Bund habe kein Geld, sagen die einen.Der Bund habe es sehr wohl, sagen die anderen, doch sei es falsch verteilt.Woher also wollen Sie das Geld nehmen? FRANZ-GEORG RIPS: Natürlich können die 4 Milliarden Mark nicht ohne zusätzliche Mittelbereitstellung aufgebracht werden.Ein Großteil der notwendigen Finanzen läßt sich durch Einsparungen bei der Wohnungsbauförderung erzielen.Mein Vorschlag ist, daß bei den steuerlichen Abschreibungen im Mietwohnungsbau eine Kostenobergrenze eingebracht wird.Luxusbauten brauchen wir nicht steuerlich zu fördern.Außerdem müssen die Einkommensgrenzen für die Eigenheimzulagen gesenkt werden von 120 000 auf 80 000 Mark für Alleinlebende, von 240 000 auf 160 000 Mark bei Familien.Es ist für mich ein wohnungspolitischer Skandal, daß in München eine Rentnerin mit 1500 Mark Rente und 700 Mark Miete vergeblich auf eine Wohngelderhöhung wartet, weil "kein Geld da ist", und gleichzeitig eine Familie mit einem zu versteuernden Einkommen von 240 000 Mark, wenn sie ein Eigenheim baut, über acht Jahre hinweg insgesamt 64 000 Mark steuerliche Zuschüsse erhält. TAGESSPIEGEL: Ende 1998 entfallen zudem einige Wohngeld-Vergünstigungen, die es derzeit noch in den neuen Ländern gibt.Welche? FRANZ-GEORG RIPS: Im Laufe der letzten Jahre sind die Wohngeldregelungen für Ostdeutschland immer stärker an das allgemeine Wohngeldrecht angepaßt worden.Übriggeblieben sind letztlich nur spezielle Freibetragsregelungen für besonders einkommensschwache Haushalte und für Arbeitslose.Wenn diese letzte Sonderregelungen Ende 1998 wegfallen, gilt auch für diese Mieter uneingeschränkt das völlig unzureichende westdeutsche Wohngeldrecht. TAGESSPIEGEL: Was befürchten Sie? FRANZ-GEORG RIPS: Wenn die ostdeutschen Landespolitiker verhindern wollen, daß ab Januar 1999 das schlechte westdeutsche Wohngeldrecht uneingeschränkt in Ostdeutschland gilt, müssen sie jetzt aktiv werden.Jetzt muß für die gesamtdeutsche Wohngeldreform eintreten, muß eine Bundesratsinitiative gestartet werden, wenn überhaupt eine Chance auf bessere Wohngeldregelungen ab 1999 bestehen soll.Ich fürchte aber, daß viele ostdeutsche Politiker dieses Thema verschlafen oder die Brisanz nicht erkennen.Wer sich jetzt für eine Verlängerung der unzureichenden Sonderregelungen über 1998 hinweg einsetzt, erweist den Mietern einen Bärendienst.Das bedeutet nämlich gleichzeitig, daß es keine gesamtdeutsche Wohngeldreform in diesem Jahrtausend geben wird.