Lompscher antwortet auf Brandbrief : Bitte keine pauschalen Befürchtungen mehr

Landeseigene Wohnungsunternehmen schrieben im September einen Brandbrief an Senatorin Lompscher - hier dokumentieren wir das Antwortschreiben.

Blauhelm. Bausenatorin Lompscher will erstmal die Bewohner ausgiebig mitreden lassen, bevor gebaut wird.
Blauhelm. Bausenatorin Lompscher will erstmal die Bewohner ausgiebig mitreden lassen, bevor gebaut wird.Foto: ZB

Hohe Preise für Bauland und Rohbauarbeiten, steigende Grunderwerbsteuer in vielen Bundesländern: Wie berichtet wurden in Deutschland in den ersten acht Monaten dieses Jahres 6,3 Prozent weniger Baugenehmigungen für Wohnungen erteilt als im Vorjahreszeitraum. Die Preise für den Neubau von Wohngebäuden waren nach Angaben des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung im August auf den höchsten Stand seit neun Jahren gestiegen – dazu gehören etwa Erdarbeiten, Klempner- und Dachdeckerarbeiten, aber auch Gas- und Wasseranlagen.

Diese Parameter machen nicht nur dem privaten Häuslebauer das Leben schwer. Auch Berlins kommunale Wohnungsgesellschaften fragen sich, wie sie die Schlagzahlen im Neubau unter diesen Umständen erhöhen sollen. Mitte September schrieben sie deshalb gemeinsam einen „Brandbrief“ an Berlins Senatorin für Stadtentwicklung, Katrin Lompscher (Die Linke). Der Tagesspiegel machte den Brief als erste Zeitung öffentlich. Inzwischen liegt die Antwort der Politikerin vor. Hier dokumentieren wir das Schreiben. Kernaussage: Alles ist auf gutem Wege. Wirklich?

Viele Probleme sind hausgemacht

Dreh- und Angelpunkt der Überlegungen der landeseigenen Wohnungsunternehmen – wie berichtet: Hausgemachte Probleme, wie zum Beispiel lange Wartezeiten und bürokratische Hürden, die zu den schwierigen Rahmenbedingungen des Immobilien- und Baumarktes noch hinzukommen. An Personal fehle es, so hatten die „Städtischen“ geklagt. Und: „Durch die Zuweisung der Zuständigkeit an die Bezirke für die Schaffung von Baurecht sind schon jetzt deutliche Verzögerungen in einzelnen Bauprojekten entstanden.“ Die Verzögerungen seien auch den Partizipationsprozessen zu verdanken. „Mindestens neun bis zwölf Monate länger“ benötigten die Unternehmen für die Realisierung von Wohnungsneubauten, falls die von Lompscher präferierten „Partizipationsverfahren“ nach den derzeit verhandelten „Standards“ eingeführt würden.

Verzögerungen sind übrigens auch mit Blick auf private Bauaktivitäten zu beklagen. In einer Übersicht der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen über die den Stand der konkreten Bebauungsplanvorhaben, die unter dem Datum des 31. Juli 2017 über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin an den Vorsitzenden des Hauptausschusses übermittelt wurde, ist von nur rund 11 000 Wohneinheiten die Rede, die derzeit in der Bebauungsplan-Pipeline der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung sind. Darunter sind etliche Wohneinheiten im hochpreisigen Segment verortet oder bedienen Nischenangebote (wie z.B. Mikrowohnungen). Die Aufstellungsbeschlüsse datieren in Extremfällen aus den neunziger Jahren. Unter der Rubrik „geplante Verfahrensschritte“ ist ein ums andere Mal von noch ausstehenden Beteiligungsverfahren der Öffentlichkeit, respektive Zustimmungen des Abgeordnetenhauses und Behördenbeteiligungen die Rede. Nach dem Planungsstand Juni 2017 zu urteilen geht es hier nicht mit großen Schritten voran – weder mit Blick auf die Fallzahlen noch mit Blick auf die Zeithorizonte. „Der Bau von 20 000 Wohnungen pro Jahr ist ein ehrgeiziges Ziel, aber es ist machbar, wenn alle Beteiligten mitziehen“, hatte Lompscher im September öffentlich gesagt.

Eine leise Drohung zwischen den Zeilen

Die Landesunternehmen hatten ihre Kritik mit Vorschlägen garniert, wie der Wohnungsbau in Schwung zu bringen sei: Durch Prämien für Bezirke für die Erteilung von Baugenehmigungen zum Beispiel, sowie durch Vereinbarungen von „Zielzahlen“. Auch könnte eine „Bauplanfabrik“ beim Senat geschaffen werden, die bei Siedlungsprojekten oder auch überlasteten Bezirken aushelfen könnte. Zudem und zunächst aber, so die Städtischen, müssten landeseigene Grundstücke schneller in ihre Hände gelangen.

Lompscher geht in ihrer Beantwortung des „Brandbriefes“ auf diese Punkte abwehrend ein. In ihrer Replik, die dem Tagesspiegel vorliegt, verordnet sie den kommunalen Wohnungsgesellschaften zunächst gleich im ersten Absatz öffentliches Schweigen. Sie „bitte (…) künftig darum, nicht mit pauschal formulierten Befürchtungen den Prozess zu kommentieren, sondern gezielt Schwachstellen zu benennen und erkannte Problemstellungen konstruktiv und gemeinsam anzugehen“. Am Ende des Briefes wird dieser Gedanke noch einmal durch die Blume mit einer leisen Drohung zwischen den Zeilen variiert: „Angesichts der Berichterstattung in den Medien gehe ich davon aus, dass diese Art der Kommunikation zwischen uns sich nicht wiederholt.“

In der Sache selbst sieht sich Katrin Lompscher auf dem Wege der richtigen Erkenntnis: „Sobald sich die Grundregeln der Partizipation als Planungsstandard etabliert haben, gehe ich davon aus, dass die derzeit auftretenden Startprobleme überwunden sein werden.“ Von einer Verschlechterung der Rahmenbedingungen zur Erlangung von Baurecht könne „nicht die Rede sein“, schreibt Lompscher. Die Auswertung der aktuellen Baugenehmigungsstatistik zeige, „dass der verstärkte Ressourceneinsatz bei den bezirklichen Planungsämtern dazu beiträgt, das Genehmigungsniveau auf einem hohen Niveau zu stabilisieren und weiter auszubauen“.

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