Immobilien: Privat oder Staat ?

„In Ländern wie Großbritannien ist man mit Modellen der Public Private Partnership (PPP) bedeutend weiter als in Deutschland“, sagt Martin Wiemann von der Anwaltssozietät Freshfields Bruckhaus Deringer. Doch die Vorbehalte nehmen nach Überzeugung des Juristen ab – nicht zuletzt unter dem Druck der leeren öffentlichen Kassen. Zwar baue ein privater Investor nicht unbedingt billiger als die öffentliche Hand, aber er betreibe ein Gebäude günstiger. Gerechnet über die ganze Nutzungszeit betrage das Einsparpotenzial 20 bis 30 Prozent.

Hierzulande kam es zu öffentlich-privaten Kooperationen beispielsweise in Mecklenburg-Vorpommern, wo das Innenministerium ein Polizeigebäude in Anklam vom Unternehmen Held & Möllendorf errichten ließ. In Berlin scheiterte 1998 ein Versuch der damaligen Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing (SPD), Schulen im Sale-and-lease-back-Verfahren an Investoren zu veräußern.

Vor knapp zwei Wochen beschloss die Bundesregierung, eine „Task-force für privat finanzierte öffentliche Hochbaumaßnahmen“ einzusetzen. Bauminister Kurt Bodewig (SPD) strebt vor allem bei „Schulen, Krankenhäusern, Parkhäusern, Schwimmbädern und andere Einrichtungen der sozialen und kulturellen Infrastruktur“ eine private Finanzierung und privaten Betrieb an.

Kritiker dagegen weisen darauf hin, dass das Verfahren Tücken aufweist: Einerseits spült es erst einmal Geld in die leeren öffentlichen Kassen. Andererseits muss der Nutzer über Jahrzehnte hinweg eine finanzielle Belastung durch die Mietzahlung einkalkulieren. Und da der Investor eine Rendite erzielen will, kommt das Verfahren nach Ansicht von Skeptikern die öffentliche Hand letztlich teurer zu stehen, als wenn sie selber als Bauherr auftreten würde. ch

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