Immobilien: Urteil zugunsten von Fonds-Anlegern Bei Ausstieg aus Fonds kann Kunde Kredit für Anteilserwerb kündigen

Der Bundesgerichtshof hat ein wichtiges Urteil zum Ausstieg von Anlegern aus Not leidenden geschlossenen Immobilienfonds gefällt (IIZR 387/02). Die Richter gaben einem Anleger Recht, der nicht nur seine Fondsbeteiligung, sondern auch den Kredit zur Finanzierung desselben wegen arglistiger Täuschung gekündigt hatte. Nach Auffassung des BGHs hatte es sich um ein „Verbundgeschäft“ gehandelt, weil der Vermittler der Fondsbeteiligung zugleich unter Verwendung von Formularen der Bank die Finanzierung des Anteilserwerbs angeboten hatte. Der Anleger könne die Rückzahlung der an die Bank bis zur Kündigung des Fonds geleisteten Zahlungen (Zins und Tilgung) auf das Darlehen verlangen. Allerdings schränkte das BGH diesen Anspruch ein: Die Rückzahlung der geleisteten Darlehensraten gelte nur insoweit, „als die Fondsbeteiligung des Anlegers nicht schon durch Verluste, die von ihm anteilig mitzutragen sind, gemindert ist“. Solche anteiligen Verluste dürften, schon aus steuerlichen Gründen, der großen Mehrzahl aller Fondsanleger zugeschrieben worden sein. Die Fondsverluste muss die Bank laut BGH mit den bezahlten Darlehensraten verrechnen bei einer Kündigung der Beteiligungs und Darlehensverträge. Wie der Branchendienst „Direkter Anlegerschutz“ mitteilt, könnte diese „für geschädigte Anleger nachteilige Einschränkung von erheblicher Tragweite“ sein. Dies gelte inbesondere für Problemfonds, weil dort in der Regel die gezeichnete Fondsbeteiligung deutlich an Wert verloren habe oder gar der Totalverlust eingetreten sei. ball

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